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Richtlinie des BMF vom 01.05.2010, BMF-010313/0404-IV/6/2010 gültig von 01.05.2010 bis 26.08.2018

ZK-1850, Arbeitsrichtlinie Rückwaren

  • 2. Vorzugsbehandlung für Rückwaren

2.4. Verbrauchsteuern

Zu § 4 VStBefrV

(1) Die Befreiung für Rückwaren ist auch auf die Verbrauchsteuern anzuwenden. Die Einschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten nicht für die Verbrauchsteuern.

(2) Ausgeschlossen ist die Befreiung von den Verbrauchsteuern jedoch, wenn diese Waren ursprünglich unter Befreiung, Erstattung oder Vergütung der Verbrauchsteuern aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind.