Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010313/0031-IV/6/2007 gültig von 01.03.2007 bis 01.06.2009

ZK-0060, Arbeitsrichtlinie Entscheidung, Rechtsbehelf

 

1. Zollrechtliche Entscheidungen (Art. 6 bis 10 ZK)

1.1. Begriff der Entscheidung

Gemäß Art. 4 Nr. 5 ZK ist eine zollrechtliche Entscheidung eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des Zollrechts (Art. 1 ZK) zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen.

Nach dieser Definition handelt es sich um den allgemeinen Begriff eines Verwaltungsaktes, der sowohl individuelle Verwaltungsakte im engeren Sinn (materiellrechtliche oder verfahrensrechtliche Bescheide im Sinn der BAO), als auch so genannte Allgemeinverfügungen (zB die Festlegung der Öffnungszeiten oder des Amtsplatzes eines Zollamtes) umfasst. Die Bezeichnung des Verwaltungsaktes (Entscheidung, Bescheid, Bewilligung, Verfügung, Anordnung) ist unerheblich. Wesentlich ist die rechtsfeststellende oder rechtsgestaltende Wirkung der Entscheidung gegenüber Rechtsunterworfenen (Parteien). Keine Entscheidungen sind daher bloß vorbereitende verfahrensrechtliche Maßnahmen (verfahrensleitende Verfügungen im Sinn des § 94 BAO), an nachgeordnete Organe oder Organwalter gerichtete Weisungen (FINDOK) oder amtliche (schriftliche oder mündliche) Auskünfte, ausgenommen die verbindlichen Zolltarifauskünfte nach Art. 12 ZK.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG gelten die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend Entscheidungen auch für die Erhebung sonstiger Eingangs- oder Ausgangsabgaben und anderer Geldleistungen (Nebenansprüche).

Wird ein Zollverfahren in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt, dann haben gemäß Art. 250 ZK Entscheidungen der Zollbehörden eines Mitgliedstaates in den anderen Mitgliedstaaten die gleichen Rechtswirkungen wie die von den Zollbehörden dieser Mitgliedstaaten erlassenen Entscheidungen.