Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 13
  • /
  • 14
  • /
  • 15
  • /
  • ...
  • /
  • 39
  • >
Richtlinie des BMF vom 01.01.2021, 2020-0.823.168 gültig ab 01.01.2021

ZK-2370, Arbeitsrichtlinie Lagerung

  • 2. Bewilligung
  • 2.4. Bewilligungsverfahren
  • 2.4.1. Formelles Bewilligungsverfahren

2.4.1.4. Antrag auf Entscheidungen mittels EDV

UZK

DA

IA

TDA

6

2

2

2, 55

Der UZK enthält den Grundsatz, dass der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen, wie Anmeldungen, Anträge oder Entscheidungen, zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung zu erfolgen hat. Dieser Grundsatz gilt auch für Anträge und Bewilligungen für den Betrieb einer Lagerstätte zur Zolllagerung von Waren und den Betrieb eines Verwahrungslagers.

2.4.1.4.1. Nationales Zollentscheidungssystem - CDA (Customs Decision Austria)

Im formellen Bewilligungsverfahren ist der Antrag vor Inanspruchnahme des Verfahrens elektronisch unter Verwendung des Zollentscheidungssystems - CDA (Customs Decision Austria) zu stellen und auch die Bewilligung in diesem System elektronisch zu erteilen. Dies schließt die Verwaltung erteilter Bewilligungen (Änderung, Erneuerung, Aussetzung, Widerruf, Zurücknahme und Neubewertung) ein. Das betrifft auch mitgliedstaatübergreifende Bewilligungen.

Anmerkungen zu den einzelnen Datenelementen des Antrags können dem Merkblatt
CRB CWP A-Erl (CWP - Antrag in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren in einem privaten Zolllager - Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b Zollkodex) entnommen werden.

2.4.1.5. Datenanforderungen, Formate und Codes

Der Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen im Zollentscheidungssystem unterliegen den gemeinsamen Datenanforderungen des Anhangs A UZK-DA.

Die Formate und Codes für die gemeinsamen Datenanforderungen für den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen im Zollentscheidungssystem sind im Anhang A UZK-IA enthalten.

2.4.1.6. Dem Antrag anzuschließende Unterlagen

Dem Antrag sind sämtliche Unterlagen beizufügen, die für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen erforderlich sind (zB Lagepläne, Lagerskizzen, Lagerbeschreibungen, Baubeschreibungen, Firmenbuchauszug und Personaldatenblätter).

Bei Zolllagern, die unter Verschluss geführt werden sollen, sind dies insbesondere Lagepläne, aus denen die Zugänge zum Zolllager ersichtlich sind. Bei komplexen logistischen Prozessen (zB zentrale Auslieferungs- oder Konsignationslager, Anlieferung und Abholung durch verschiedene Verkehrsträger) ist dem Antrag eine Ablaufbeschreibung aller zollrelevanten und logistischen Prozesse beizufügen. Unterlagen, die nicht für die Antragsannahme erforderlich sind, können im Bedarfsfall auch nachgereicht werden. Alle dem Antrag beigefügten Unterlagen, Belege oder zusätzlichen Blätter sind Bestandteil des Antrags. Die Anzahl der Beilagen ist im Antrag anzugeben.

Vom Antragsteller sind insbesondere Angaben darüber zu machen, in welcher Form die EDV-Aufschreibungen zur Bestandsführung vorgenommen werden. Bei Zolllagern, die unter Verschluss geführt werden, sind zusätzlich die beabsichtigten Öffnungs- bzw. Betriebszeiten, sowie die Form des beabsichtigten Zolllagerverschlusses im Antrag anzugeben.

Erachten die Zollbehörden die im Antrag gemachten Angaben als ungenügend, können sie weitere Auskünfte vom Antragsteller mittels Mängelbehebungsauftrag einholen. Für die Beibringung der Informationen ist dem Antragsteller eine Frist von maximal 30 Tagen zu gewähren.

2.4.1.7. Lagerbesichtigung

Nach Prüfung der formellen Bewilligungsvoraussetzungen ist die beantragte Lagerstätte zu besichtigen. Im Zuge der Besichtigung wird die räumliche Ausgestaltung des Lagers in Bezug auf Lagertauglichkeit, Sicherheit und Gefahrenabwehr überprüft. Über die Ergebnisse der Besichtigung ist eine Niederschrift zu verfassen.

Befinden sich die Örtlichkeiten, welche als Zolllager bzw. Lagereinrichtungen zugelassen werden sollen, nicht im Zuständigkeitsbereich desder bewilligungserteilenden ZollamtesZollstelle, so ist im Rahmen der nationalen Konsultation jenes Zollamt Zollstelle zu kontaktieren, in dessenderen Zuständigkeitsbereich die Räumlichkeiten gelegen sind. Im Ersuchen um Überprüfung des Zolllagers/der Lagereinrichtung sind genaue Angaben darüber zu machen, welche konkreten Überprüfungen im Zuge der Besichtigung vorgenommen werden sollen. DemDer anfragenden ZollamtZollstelle ist über die Ergebnisse der Besichtigung unverzüglich zu berichten und eine Kopie der Niederschrift zu übermitteln.