Richtlinie des BMF vom 22.05.2018, BMF-010313/0334-III/10/2018 gültig von 22.05.2018 bis 06.05.2020

ZK-2500, Arbeitsrichtlinie Vorübergehende Verwendung

  • 4. Überführung mit Formeller Bewilligung
  • 4.2. Überführung mit vereinfachter Bewilligung

4.2.4. Carnet C.P.D./China-Taiwan, Carnet des Passage

4.2.4.1. Carnet C.P.D./China-Taiwan

Internationale Absprache

Für Carnetwaren aus Taiwan wird anstatt eines Carnet ATA das Carnet de Passage en Douane China/Taiwan (C.P.D./China-Taiwan) verwendet. Die für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA geltenden Bestimmungen sind gleich lautend auch für das C.P.D./China-Taiwan anzuwenden.

Hinweis:

Das Format des C.P.D./China-Taiwan ist DIN A4, seine Deckblätter sind lachsfarben. Die Felder für allfällige Änderungen der Nämlichkeitsfesthaltung befinden sich auf der Innenseite des rückwärtigen Deckblattes.

Stammabschnitte

Auf Grund des DIN-A4-Formats sind die im Carnet verbleibenden Stammabschnitte für die jeweiligen Zollverfahren auf einem ebenfalls lachsfarbenen Folgeblatt in der Stärke der Deckblätter in folgender Reihenfolge angeordnet

  • Vorderseite Ausfuhr, Wiedereinfuhr, Einfuhr, Wiederausfuhr,
  • Rückseite Ausschließlich für Versandverfahren.

Trennabschnitte

Die von den Zollstellen zu entnehmenden Trennabschnitte sind in den vom Carnet ATA her gewohnten Farben gehalten

  • gelb für Ausfuhr und Wiedereinfuhr,
  • weiß für Einfuhr und Wiederausfuhr und
  • blau für den Transit.

ACHTUNG

Bedingt durch die vorstehend angeführte ungewohnte Anordnung besteht eine gewisse Verwechslungsgefahr.

Die Zollstellen haben daher ein besonderes Augenmerk auf die Verwendung des dem jeweiligen Trennabschnitt entsprechenden Stammabschnittes zu richten.

4.2.4.2. Carnet des Passage

Für die vorübergehende Verwendung von Kraftfahrzeugen gibt es auch die Möglichkeit zur Verwendung eines Carnet de Passage. Dieses wird in Österreich nicht mehr ausgegeben. Wird eines benötigt, kann es beim ADAC in Deutschland bezogen werden.

Da dieses aber in der vorübergehenden Verwendung innerhalb der EU aufgrund der eigenen Regelungen des Zollkodex üblicherweise keine Verwendung findet, wird darauf nicht näher eingegangen.

4.2.5. Als Zollanmeldung geltende Handlungen

Art. 158 Abs. 2 UZK, Art. 139, 141 UZK-DA

Für nachstehende Waren kann die Anmeldung zur Überführung in das Verfahren durch als Zollanmeldung geltende Handlungen nach Art. 141 iVm Art. 142 UZK-DA (formlos) erfolgen, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich oder - wegen hoher Eingangsabgaben - mündlich mit Aufstellung angemeldet werden.

Persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebietes der Union eingeführt werden (Art. 219 UZK-DA).

Eine als Zollanmeldung geltende Handlung kann auf folgende Weise (formlos) abgegeben werden (Art. 141 UZK-DA):

  • Benutzung des grünen Ausgangs "anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind;
  • Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben;
  • Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers "anmeldefreie Waren" an der Windschutzscheibe von Personenwagen im Sinne des § 7 ZollR-DV;
  • Einfaches Überschreiten der Zollgrenze im Nebenwegverkehr.

Sind die Voraussetzungen für die Bewilligung des Verfahren erfüllt, so gelten die Waren als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen.

Achtung

Sind die Bedingungen zur Abgabe einer Zollanmeldung gemäß Art. 141 UZK-DA nicht gegeben, entsteht die Zollschuld gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe c UZK.

Ausnahmen

Das formlose Verfahren ist jedenfalls nicht anwendbar, wenn

a)Beförderungsmittel oder Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Beförderungsmittel ein ernsthaftes Risiko der Nichterfüllung der Zollvorschriften im Rahmen der vorübergehenden Verwendung darstellen (Art. 163 Abs. 3 UZK-DA)

  • in diesen Fällen wird mündliche Anmeldung mit Aufstellung oder eine Standardzollanmeldung sowie nach dem Ermessen der Zollstelle (§ 20 BAO) auch Sicherheit verlangt. Sofern eine Sicherheit geboten erscheint, wird sie entweder mit einem Teilbetrag oder mit dem genauen Betrag der zu sichernden Eingangsabgaben festgesetzt; dabei ist jedoch auch zu berücksichtigen, ob durch andere Umstände die Wiederausfuhr gewährleistet erscheint;

b)die Waren Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen oder sonstigen besonderen Förmlichkeiten unterliegen (Art. 142 UZK-DA);

  • in diesen Fällen wird eine Standardzollanmeldung sowie auch Sicherheitsleistung in Höhe des genauen oder des geschätzten höchstmöglichen Abgabenbetrages der zu sichernden Eingangsabgaben verlangt.