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Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0046-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 07.10.2007

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

  • 16. Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
  • 16.1. Verfahren bei der Ausgangszollstelle

16.1.3. Verwendung des Exemplars Nr. 3 des Einheitspapiers oder eines Handels- und Verwaltungsdokuments (Anschreibeverfahren)

Die Ausgangszollstelle überprüft, ob die gestellten Waren den auf dem vorliegenden Exemplar Nr. 3 bzw. HuV-Papier angemeldeten Waren entsprechen.

Die Bestätigung des Ausgangs der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft hat durch einen Vermerk auf der Rückseite des Exemplars Nr. 3 bzw. auf dem HuV-Papier an der dafür vorgesehenen Stelle zu erfolgen.

Der Vermerk besteht aus dem Dienststempelabdruck mit dem Namen der Zollstelle und aus dem Datum (diese können bereits im Dienststempel enthalten sein), der Unterschrift und der leserlichen Namenswiederholung des/der die Bestätigung erteilenden Bediensteten.

Ist im Feld Nr. 44 des Exemplars Nr. 3 bzw. auf dem HuV-Papier der Vermerk "RET-EXP" bzw. der Code "30400" vermerkt, händigt die Ausgangszollstelle das Exemplar Nr. 3 bzw. HuV-Papier der Person, die es ihr vorgelegt hat, zur Rückgabe an den Ausführer aus (Art. 793a Abs. 2 ZK-DVO), der es gegebenenfalls als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke verwendet. Ist dem Exemplar Nr. 3 bzw. dem HuV-Papier ein mit der Rücksendeadresse versehenes und frankiertes Kuvert beigefügt, so ist das Exemplar Nr. 3 bzw. HuV-Papier per Post zurückzusenden.

Nimmt die Person, die das Exemplar Nr. 3 bzw. HuV-Papier der Ausgangszollstelle vorgelegt hat, dieses nicht zurück und sind weder ein Rücksendekuvert vorgelegt noch die entsprechenden Vermerke im Feld Nr. 44 angesetzt worden, ist das Ausfuhrpapier bei der Ausgangszollstelle abzulegen.