Richtlinie des BMF vom 07.05.2018, BMF-010203/0171-IV/6/2018 gültig ab 07.05.2018

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

  • 5 Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben
  • 5.4 Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen

...ABC der Vereinbarungen:

Mietvertrag (siehe Rz 1206 ff)

Naheverhältnis rechtfertigt Prüfung, ob Mietvertrag durch eine Leistungsbeziehung oder familienhaft bestimmt ist

VwGH 30.6.1994, 92/15/0221

Fremdüblichkeit ist aus Sicht beider Vertragsteile zu beurteilen

VwGH 10.7.1996, 94/15/0039

Vertragsabschluss bedarf (zivilrechtlich) nicht der Schriftform

VwGH 16.4.1991, 90/14/0043

Bloße Meldung an die Abgabenbehörde nicht ausreichend

VwGH 5.2.1992, 89/13/0111

Erfordernis der Festlegung wesentlicher Vertragsbestandteile bei Nichtabschluss eines schriftlichen Vertrages

VwGH 8.9.1992, 87/14/0186

Unklare bzw. fehlende Vereinbarungen sprechen gegen eindeutigen, dem Fremdvergleich standhaltenden Vertrag

VwGH 8.9.1992, 87/14/0186

Fremdunüblichkeit eines mündlichen Vertrages bei Orientierung der Miethöhe an veränderlichen Nutzungsmöglichkeiten des Mieters

VwGH 30.6.1994, 92/15/0221

Fremdunüblichkeit eines mündlichen Vertrages, wenn darin keine Vereinbarung über eine Indexanpassung des Mietentgeltes getroffen wurde.

BFG 28.9.2015, RV/3100391/2011

Fremdübliche Mietzinshöhe wird von Amortisation des eingesetzten Kapitals und angemessener Verzinsung bestimmt

VwGH 8.11.1988, 87/14/0197

Fremdunüblichkeit von durch Angehörige bezahlten Mietentgelten, wenn bei einer Fremdvermietung ca. das Zwei- bis Vierfache an Mieten erzielt werden könnte

VwGH 12.9.1996, 94/15/0019

Fremdunüblichkeit einer sich nach dem Geschäftsvolumen des Mieters richtenden Mietzinshöhe

VwGH 12.9.1996, 94/15/0019

Fremdunüblichkeit, bei fehlendem Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages und Übernahme von Zahlungsverpflichtungen des Vermieters (zB Abgabenforderungen, Versicherungen) an Stelle der Zahlung von Mietentgelten

VwGH 24.2.1999, 96/13/0201

Fremdunüblichkeit, wenn Mietzins für nahe Angehörige nur ca. 10% bzw. 20% der von einem fremden Mieter für Objekte im gleichen Haus bezahlten Miete ausmacht

VwGH 18.11.1991, 91/15/0043

Fremdunüblichkeit des jahrelangen Stundens eines Untermietzinses ohne Zinsen und Sicherheiten

VwGH 27.5.1987, 84/13/0221

Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer bei Nichtfestlegung der Zahlungsmodalitäten

VwGH 23.6.1998, 97/14/0075

Fremdunüblichkeit des Erlasses von Mietzinsen während der Dauer der Rückzahlung des für Mieterinvestitionen aufgenommenen Kredites

VwGH 18.11.1991, 91/15/0043

Fremdunüblichkeit von Mietentgelten zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer und Berichtigung auf angemessene Mietzinse

VwGH 25.11.1999, 97/15/0036

Bei überhöhten Mietzahlungen ist bei Anerkennung einer fremdüblichen Miete das Heranziehen von dem Steuerpflichtigen bekannten Basisdaten zulässig

VwGH 10.7.1996, 94/15/0039

Fremdunüblichkeit des jahrelangen Stundens des Untermietzinses ohne entsprechende Sicherheiten

VwGH 27.5.1987, 84/13/0221

Missbrauch gemäß § 22 BAO

Insichgeschäfte zwischen Einzelunternehmer und einer von diesem als Gesellschafter-Geschäftsführer beherrschten Kapitalgesellschaft ohne beachtliche außersteuerliche Gründe

VwGH 10.9.1998, 93/15/0051

Vermietung der gemeinsam benutzten ehelichen Wohnung in einem im Hälfteeigentum der Ehegatten stehendem Wohnhaus durch die Miteigentümergemeinschaft an einen Ehegatten

VwGH 13.10.1993, 93/13/0129

Zurverfügungstellung von Geldmitteln an den Ehegatten für Grundkauf durch Schenkung und langfristige Darlehen und Miete dieses Grundstückes für betriebliche Zwecke

VwGH 29.9.1981, 81/14/0003

Atypisch stille Beteiligung des Alleingesellschafters einer GmbH zwecks Verlustübernahme

VwGH 11.12.1990, 89/14/0140

Mitunternehmerschaft (siehe Rz 1181 ff)

Fremdüblichkeit von Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen

VwGH 18.12.1996, 94/15/0168

Keine Publizität bei im Nachhinein mit der Steuererklärung bekannt gegebener Vereinbarung über eine von den §§ 1193 bzw. 1197 ABGB abweichende Einkunftsverteilung

VwGH 15.12.1987, 87/14/0163

Korrektur einer unangemessenen Gewinnaufteilung auf eine angemessene

VwGH 5.10.1994, 94/15/0036

Unklarer Vertragsinhalt bei im Widerspruch zu einem Gesellschaftsverhältnis stehenden Handlungen

VwGH 20.1.1988, 87/13/0022

Unklarer Vertragsinhalt bei wechselnder rechtlicher Qualifikation des Gesellschaftsverhältnisses

VwGH 13.6.1989, 86/14/0037

aus dem Rechenwerk nicht ableitbare Ermittlung des Gewinnanteiles

VwGH 13.6.1989, 86/14/0037

Fremdunüblichkeit, wenn Gewinnverteilung der alleinigen Entscheidung eines Gesellschafters vorbehalten ist

VwGH 22.9.1987, 85/14/0033

Mitunternehmer kann auch Strohmann sein

VwGH 27.5.1999, 97/15/0113

Begründen durch konkludentes Verhalten

VwGH 13.10.1987, 87/14/0114

Unüblicher Modus der Gewinnverteilung

VwGH 22.9.1987, 85/14/0033

Zu einem Gesellschaftsverhältnis in Widerspruch stehende Handlungen

VwGH 20.1.1988, 87/13/0022

Differierende rechtliche Einstufung eines Gesellschaftsverhältnisses

VwGH 13.6.1989, 86/14/0037

Keine Anerkennung einer auf den Beginn des Wirtschaftsjahres bezogene Änderung der Gewinnaufteilung

VwGH 7.6.1983, 82/14/0340