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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0022-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 18.08.2010

VB-0230, Arbeitsrichtlinie Arzneiwaren, Placenten, menschliches Blut, Antisera und andere Blutfraktionen sowie Produkte natürlicher Heilvorkommen

3. Placenten, menschliches Blut, Antisera und andere Blutfraktionen

3.1. Abfertigungsvoraussetzungen für Blutprodukte

(1) Die Einfuhr der im Abschnitt 1.1. angeführten Waren der Positionen 3001 90, 3002 10 und 3002 9010 ist nur zulässig, wenn anlässlich der Abfertigung eine Bescheinigung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen über deren Verkehrsfähigkeit vorgelegt wird (§ 7 Abs. 1 des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002, Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7093").

(2) Sofern eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung auf eine bestimmte Charge (Chargennummer) lautet, gilt die Bescheinigung nur für Waren mit dieser Chargenbezeichnung. Werden solche Waren beschaut, so sind diese auch auf Übereinstimmung der genehmigten Chargenbezeichnung mit der tatsächlichen Chargenbezeichnung zu überprüfen. Wird dabei eine andere Chargenbezeichnung festgestellt, dürfen die Waren nicht abgefertigt werden.

(3) Ausnahmen von der Verpflichtung zur Beibringung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung bestehen keine.

(4) Die Bescheinigung über die Verkehrsfähigkeit bildet bei der Abfertigung zu den im Abschnitt 1.3. genannten Zollverfahrensarten eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7093").

(5) Bei Fehlen dieser Bescheinigung ist daher nach Art. 63 ZK und den hiezu ergangen Weisungen (Arbeitsrichtlinie/Verbote und Beschränkungen, VB-0100, Abschnitt 1.1.4.) vorzugehen.

(6) Die Daten der vorgelegten Bescheinigung sind in der Zollanmeldung festzuhalten.

(7) Sofern die Verkehrsfähigkeitsbescheinigung auf eine bestimmte Sendung, eine bestimmte Menge oder einen bestimmten Wert lautet, ist die tatsächlich zur Abfertigung gelangende Menge (des Wertes) auf der Bescheinigung unter Festhaltung der Abfertigungsdaten amtlich zu bestätigen. Die Bescheinigung ist, auch wenn sie erschöpft ist, dem Anmelder zurückzugeben. In allen anderen Fällen sind die Bescheinigungen nach Einsichtnahme zurückzugeben.