Richtlinie des BMF vom 01.03.2011, BMF-010307/0008-IV/7/2011 gültig von 01.03.2011 bis 31.12.2013

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Mit der Novellierung wurden Bestimmung in den Bereichen Getreide (Maniok), Flachs und Hanf sowie Hopfen angepasst, weiters wurden die Rechtsquellen und die Normenliste aktualisiert
  • 8. Besondere Bestimmungen Ausfuhr

8.1. MO01 Getreide

8.1.1. VO 88/2007 - Ausfuhr von Teigwaren in die USA

Verordnung (EG) Nr. 88/2007 der Kommission vom 12. Dezember 2006 über besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19

(1) Wird beiBei der Ausfuhr aus dem freien Verkehr der Gemeinschaft von Teigwaren der Unterpositionen 1902 1100 und 1902 1900 der KN in die USA ist Folgendes vorzulegen:

a)eine Ausfuhrlizenz, die in Feld 44 der Anmeldung mit dendem Dokumentenartencode

"X001 Ausfuhrlizenz AGREX"

angegeben wird (siehe RL MO-8501).

b)eine "Bescheinigung P2" mit dem Dokumentenartencode

"C012 Certificate for the export of pasta to the USA"

vorgelegt, in der ist

  • in Feld 10 des Originals und der Abschriften der Bescheinigung P2

anzukreuzen, ob eine Erstattung beantragt wird oder es sich um eine Ausfuhr ohne Erstattung handelt.

(2) Erfolgt die Ausfuhr der oben genannten Teigwaren aus der aktiven Veredelung, bei welcher neben Getreideerzeugnissen des freien Verkehrs der Gemeinschaft auch Drittlandswaren verwendet wurden, so darf auf der Bescheinigung P2 kein Sichtvermerk angebracht werden.


C012 Bescheinigung P2

C012 Certificate for the export of pasta to the USA - P2 


8.1.2. VO 571/2009 Ausfuhr von Kartoffelstärke ohne Erstattung

Verordnung (EG) Nr. 571/2009 der Kommission vom 30. Juni 2009 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung

(1) Im Rahmen dieser Verordnung kann die über das Unterkontingent eines Unternehmens hinaus erzeugte Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 ohne Ausfuhrerstattung ausgeführt werden:

(2) Bei der Anmeldung ist

a)eine Ausfuhrlizenz vorzulegen, die in Feld 44 der Anmeldung mit dendem Dokumentenartencode

"X001 Ausfuhrlizenz AGREX"

angegeben wird (siehe RL MO-8501) und in Feld 20 folgender Angabe enthält:

"Ausfuhr ohne Erstattung gemäß Artikel 84a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007"

b)in Feld 44 der Anmeldung der zusätzliche Informations Code

"30600 Kartoffelstärke für die Ausfuhr ohne Erstattung"

einzutragen.