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Richtlinie des BMF vom 12.11.2009, BMF-010313/0063-IV/6/2008 gültig von 12.11.2009 bis 30.04.2016

ZK-1370, Arbeitsrichtlinie Vorübergehende Verwendung

  • 4. BEENDIGUNG

4.3. Abschluss (Löschung) des Verfahrens

4.3.1. Vorlage von Nachweisen durch den Verfahrensinhaber

Nationale Weisung

Der Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung obliegt dem Verfahrensinhaber. Der Überwachungszollstelle werden spätestens 1 Monat nach Ablauf der Beendigungsfrist nachstehende Nachweise allenfalls samt Verwendungsschein(e) und zweckdienlicher Unterlagen vorgelegt:

In Fällen der Wiederausfuhr

  • bei e-zoll die CRN oder im Fall-back-Verfahren das mit der Austrittsbestätigung versehene Exemplar 3 der Ausfuhranmeldung.

In Fällen des Erhaltes einer anderen zollrechtlichen Bestimmung

  • bei e-zoll die CRN oder eine Durchschrift des Zollpapiers oder ersatzweise eines anderen Belegs, aus dem mit hinreichender Sicherheit hervorgehen muss, dass die Waren eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.

4.3.2. Nachweis mit Informationsblatt INF 6

Nationale Weisung

Im Falle des Verfahrens mit Informationsblatt INF 6 (Abschnitt 3.3.) übermittelt der Beteiligte der Zollstelle, die das INF 6 ausgestellt hat, die mit dem Sichtvermerk der Beendigungszollstelle versehene Durchschrift (1) des INF 6; diese Zollstelle leitet die Durchschrift der Überwachungszollstelle weiter. Die Überwachungszollstelle prüft den Vermerk der Beendigungszollstelle und führt die beiden Durchschriften des INF 6 zusammen; das Verfahren der vorübergehenden Verwendung ist damit ordnungsgemäß abgeschlossen.

4.3.3. Freigabe der Sicherheit

Eine geleistete Sicherheit darf nicht freigegeben werden, solange die Zollschuld, für die sie geleistet wurde, nicht erloschen ist oder nicht mehr entstehen kann. Sobald die Zollschuld aber erloschen ist oder nicht mehr entstehen kann, ist die Sicherheit (auch von Amts wegen) unverzüglich freizugeben. Ist eine Zollschuld teilweise erloschen oder kann sie nur noch für einen Teil des gesicherten Betrages entstehen, dann ist die geleistete Sicherheit auf Antrag des Beteiligten in entsprechender Höhe teilweise freizugeben, es sei denn, dies erscheint im Hinblick auf die Höhe des Betrages wirtschaftlich nicht gerechtfertigt.

Für die Freigabe einer Sicherheit ist ausschließlich die Zollbehörde jenes Mitgliedstaates zuständig, bei der sie geleistet wurde.

Im Anwendungsgebiet erfolgt die Freigabe der Sicherheit grundsätzlich durch die Überwachungszollstelle, nachdem ihr der Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung des Verfahrens erbracht wurde.

Abweichend von diesem Grundsatz kann die Beendigungszollstelle eine Sicherheit zurückzahlen, wenn sie kassentechnisch dazu in der Lage ist und nachstehende Bedingungen erfüllt sind:

  • Die Sicherheit wurde durch Hinterlegung eines Barbetrages geleistet (Barsicherheit),
  • die Einbringung und Wiederausfuhr der Waren erfolgt(e) im Reiseverkehr,
  • Beendigungszollstelle ist eine Grenzzollstelle (Ausgangsbestätigung)

und

  • der Zollstelle liegen keine Hinweise vor, wonach das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde (fernmündliche Rückfragen bei der Überwachungszollstelle sind möglich).

Die Beendigungszollstelle dokumentiert in e-zoll im "Vermerk" zum Verwendungsschein und direkt auf dem Verwendungsschein die Rückzahlung der Barsicherheit durch den Vermerk (in roter Farbe)

"BARSICHERHEIT ERSTATTET"

zieht den Verwendungsschein ein und leitet ihn der Überwachungszollstelle mit kurzem Anschreiben weiter.