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Richtlinie des BMF vom 23.10.2014, BMF-010311/0065-IV/8/2014 gültig ab 23.10.2014

VB-0710, Arbeitsrichtlinie Punzierungsgesetz

  • 1. Begriffsbestimmungen

1.2. Gegenstand

(1) Nach der Gliederung der Kombinierten Nomenklatur unterliegen insbesondere folgende Gegenstände den Beschränkungen:

Warenkatalog

KN-Code

Warenbezeichnung

7113 11

Schmuckwaren und Teile davon, aus Silber, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert

7113 19

Schmuckwaren und Teile davon, aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert

7114 11

Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Silber, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert

7114 19

Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert

7115 90

Andere Waren aus Edelmetallen

ex9003 19

Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren, aus Edelmetallen

ex9004

Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren, aus Edelmetallen

ex9005 10

Ferngläser, aus Edelmetallen

ex9013 80

Optische Instrumente, Apparate und Geräte dieser Unterposition, aus Edelmetallen

ex9017 20

Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte dieser Unterposition, aus Edelmetallen

ex9101

Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse aus Edelmetallen

ex9104

Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe oder andere Fahrzeuge, aus Edelmetallen

ex9111 10

Gehäuse für Uhren der Position 9101, aus Edelmetallen

ex9112 20

Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, aus Edelmetallen

ex9113 10 10

Uhrarmbänder, aus Edelmetallen

ex9208

Spieldosen, Orchestrien, Drehorgeln, singende mechanische Vögel, singende Sägen und andere in Kapitel 92 anderweit nicht erfasste Musikinstrumente; Lockpfeifen aller Art; Signalpfeifen, Signalhörner und andere Mundblasinstrumente zu Ruf- oder Signalzwecken; alle diese aus Edelmetallen

ex9607 19

Reißverschlüsse, aus Edelmetallen

ex9608 10

Kugelschreiber, aus Edelmetallen

ex9608 20

Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze, aus Edelmetallen

ex9608 30

Füllfederhalter und andere Füllhalter, aus Edelmetallen

ex9608 40

Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte), aus Edelmetallen

ex9608 50

Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der vorstehenden Unterpositionen, aus Edelmetallen

ex9608 91

Schreibfedern und Schreibfederspitzen, aus Edelmetallen

ex9608 99

Waren dieser Unterposition, aus Edelmetallen

ex9611

Datumstempel, Petschafte, Nummernstempel und ähnliche Waren (einschließlich Geräte zum Drucken oder Prägen von Etiketten), für den Handgebrauch; Zusammensetzstempel und Druckkästen, für den Handgebrauch; alle diese aus Edelmetallen

ex9613 10,

ex9613 20
und

ex9613 80

Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenommen Anzünder der Position 3603), auch mechanisch oder elektrisch, aus Edelmetallen

ex9614 00 90

Pfeifen und Pfeifenköpfe, Zigarren- und Zigarettenspitzen, aus Edelmetallen

ex9616 10 10

Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwecken, aus Edelmetallen

ex9705

Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen, aus Edelmetallen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert, aus Edelmetallen, ausgenommen sind Edelmetallgegenstände mit wissenschaftlichem, künstlerischem, geschichtlichem oder kulturgeschichtlichem Wert, sofern sie vor 1938 erzeugt wurden

(2) Bei den in Abs. 1 angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7599" anzugeben.