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Richtlinie des BMF vom 01.06.2014, BMF-010206/0048-VI/5/2014, BMF-AV Nr. 85/2014 gültig ab 01.06.2014

MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer

2. Kraftfahrzeugsteuer

2.1. Gegenstand der Kraftfahrzeugsteuer (§ 1 KfzStG 1992)

2.1.1. Allgemeines

25

Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen

  • in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene KFZ mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen;
  • in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene KFZ, die kraftfahrrechtlich als Zugmaschine oder Motorkarren genehmigt sind, unabhängig von ihrem höchsten zulässigen Gesamtgewicht;
  • sonstige in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene KFZ, die nicht der motorbezogenen Versicherungssteuer gemäß § 6 Abs. 3 VersStG unterliegen (zur motorbezogenen Versicherungssteuer siehe Abschnitt 3);
  • in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene KFZ, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden;
  • KFZ, welche widerrechtlich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden;
  • Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen.
26

Ausgenommen von der Kraftfahrzeugsteuer sind in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene

  • Krafträder, Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, sowie
  • alle übrigen Arten von KFZ mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen (ausgenommen Zugmaschinen und Motorkarren),

wenn sie haftpflichtversichert sind; diese KFZ unterliegen gemäß § 6 Abs. 3 VersStG der motorbezogenen Versicherungssteuer.

KFZ, die von der Zulassungspflicht ausgenommen sind, unterliegen nicht der Kraftfahrzeugsteuer (zB KFZ mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h und mit solchen KFZ gezogene Anhänger; ausländische Fahrzeuge, die nach den jeweiligen nationalen Zulassungsvorschriften keinem Zulassungsverfahren unterliegen; KFZ, die ausschließlich anders als auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden, wie zB KFZ, die auf einem Anhänger durch Österreich durchgeführt werden).

27

Das KfzStG 1992 knüpft die Steuerpflicht an die Tatsache der Zulassung eines KFZ zum Verkehr. Besteuert wird allerdings der durch die Zulassung bewirkte Dauerzustand, nämlich das Recht, ein KFZ im Rahmen der bestehenden Vorschriften auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zu verwenden oder anderen Personen zur Verwendung zu überlassen. Eine zeitweilige andersartige Verwendung eines KFZ (zB Garagierung in einer privaten Garage) ändert weder etwas an der Steuerpflicht noch an deren Dauer. Die Kraftfahrzeugsteuer ist grundsätzlich eine Steuer, die nicht für das Benützen von Straßen erhoben wird, sondern für das Halten eines KFZ, unabhängig vom Ausmaß der Straßenbenützung durch den Zulassungsbesitzer (siehe aber auch Rz 31).

28

Für die Einstufung als Kraftrad, Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen ist der Typenschein, die gültige EG-Übereinstimmungsbescheinigung oder der Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank bei KFZ mit EG-Betriebserlaubnis bzw. der Bescheid über die Einzelgenehmigung maßgebend. Diese Einstufung wird in die Zulassungsbescheinigung übernommen.

29

Die Verwendung von KFZ und Anhängern auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ist grundsätzlich nur nach Zulassung gemäß den §§ 36 ff KFG 1967 bzw. besonderer behördlicher Genehmigung und nach Zuweisung eines behördlichen Kennzeichens (§ 48 KFG 1967) erlaubt. Unter der Zulassung ist die behördliche Registrierung (Anmeldung) eines KFZ oder eines Anhängers zu verstehen.

Die Zulassungsverpflichtung eines im Inland verwendeten KFZ ist nach den Bestimmungen des VIII. Abschnittes (§§ 79 bis 86) des KFG 1967 zu beurteilen.

Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von keinem der in § 82 Abs. 1 KFG 1967 angeführten Staaten zugelassen sind, dürfen nur verwendet werden, wenn sie gemäß § 38 KFG 1967 vorübergehend zugelassen sind; ihre Verwendung ist jedoch während der drei unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Tage zulässig (vgl. § 82 Abs. 2 KFG 1967).

30

Anknüpfungspunkt für die Kraftfahrzeugsteuer ist das einzelne KFZ und nicht eine Fahrzeugkombination (VwGH 18.12.2006, 2006/16/0182); so stellen zB sowohl eine Zugmaschine als auch ein Anhänger jeweils ein eigenes KFZ dar.