Richtlinie des BMF vom 01.10.2010, BMF-010307/0130-IV/7/2010 gültig von 01.10.2010 bis 31.08.2012

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die Novellierung erfolgte aufgrund der Aufhebung der VO 1043/2005 durch die VO 578/2010. Inhaltliche Änderungen ergeben sich dadurch nicht.
  • 2. Ausfuhren nach Drittländern
  • 2.2. Ausfuhrzollstelle

2.2.11. Zolldokumente

(1) Die für die Inanspruchnahme der Ausfuhrerstattung verwendeten Dokumente sind die "Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren", das "Kontrollexemplar T5" und allenfalls der "Versandschein T1 bzw. Carnet-TIR".

(2) Die Annahme der Ausfuhranmeldung erfolgt,

a) bei schriftlicher Anmeldung, wenn

  • die Vordrucke vollständig, leserlich und konform zu den diesbezüglichen Bestimmungen in der Arbeitsrichtlinie "Einheitspapier/AT" ZK-0611 ausgefüllt und unterschrieben sind,
  • die angemeldeten Waren der Zollstelle zur Prüfung gestellt worden sind,
  • die Prüfung der Angaben in den Vordrucken und anderen erforderlichen Unterlagen keine Bedenken ergeben haben oder etwaige Bedenken vom Antragsteller ausgeräumt worden sind.

b) bei elektronischer Anmeldung im e-zoll- Informatikverfahren, wenn

  • die Ausfuhranmeldung alle automatisierten elektronischen Prüfungen durchlaufen hat und
  • vom e-zoll-System ohne Fehlermeldung akzeptiert wurde

(3) Im VV/AE erfolgt die Annahme der Anmeldung durch die Anschreibung der auszuführenden Waren durch den Ausführer in der Buchhaltung. Diese Anschreibung ist bei einer Kontrolle durch die Zollorgane zu prüfen.

2.2.11.1. Änderungen in den Anmeldungen

(1) Gemäß Art. 65 ZK kann der Ausführer auch nach der Annahme der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren einen Antrag auf Berichtigung einer oder mehrerer Angaben stellen. Dieser Antrag wird bewilligt, sofern die Berichtigung nicht zur Folge hat, dass sich die Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht.

Die Berichtigung wird jedoch nicht mehr zugelassen, wenn der Antrag auf Berichtigung gestellt wird, nachdem die Ausfuhrzollstelle

  • den Anmelder davon unterrichtet hat, dass sie eine Beschau der angemeldeten Waren vornehmen will,
  • festgestellt hat, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder
  • die Waren dem Ausführer bereits zur Ausfuhr überlassen hat.

(2) Hat der Antragsteller Angaben in den schriftlichen Vordrucken berichtigt, so ist nach Anhang 37 Titel 1 Abschnitt C ZK-DVO (Ausfuhranmeldung) bzw. Anhang 66 Abschnitt A Ziffer 8 (Kontrollexemplar T5) der ZK-DVO vorzugehen. Wird dadurch ein Vordruck unleserlich oder sind die Änderungen zu umfangreich, so ist der betreffende Vordruck zurückzuweisen.

Derartige Berichtigungen sind vom Abfertigungsorgan in einem Aktenvermerk fest zu halten und zusätzlich zu begründen.

Berichtigungen durch den Anmelder im e-zoll-Informatikverfahren sind durch Übersendung der Nachricht "Berichtigung der Ausfuhranmeldung" durchzuführen.

(3) Besteht für den Anmelder nicht mehr die Möglichkeit einer nachträglichen Berichtigung, werden aber im Zuge der Abfertigungshandlungen Unregelmäßigkeiten festgestellt, so hat der Abfertigungsbeamte dies in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren (Aktenvermerk) fest zu halten, im e-zoll Kontrollmanagement (CONTROL) eine Meldung über Unregelmäßigkeiten (ZA141) zu erstellen und gegebenenfalls andere erforderliche Schritte einzuleiten (Einschaltung der Finanzstrafbehörde 1. Instanz, Meldungen an jene Personen, die Abfertigungsfälle zuweisen, usw.).

(4) Neben der Möglichkeit der Berichtigung der Ausfuhranmeldung in Abs. 1 bietet das Zollrecht noch die Möglichkeit der generellen Ungültigerklärung einer Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren. Diese Aufhebung der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren kann der Ausführer allerdings nur unter den in Artikel 66 ZK bestimmten Voraussetzungen beantragen.

Wurde die Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren zwar angenommen, jedoch später für ungültig erklärt, ist diese Ausfuhranmeldung in jedem Fall an die Zahlstelle Ausfuhrerstattung weiterzuleiten, da auch diese Fälle erstattungsrechtlich zu würdigen sind. Bei e-zoll Anmeldungen ist in diesen Fällen ein Ausdruck der Zollanmeldung nicht möglich. Hier reicht die Übermittlung eines e-zoll-Bildschirmausdruckes oder ähnlicher Unterlagen (die Customs Reference Number =CRN muss ersichtlich sein) über die erfolgte Ungültigkeitserklärung.

(5) Diese Bestimmungen gelten auch für das VV/AE.

2.2.11.2. Evidenzierung

(1) Die Vergabe der CRN für Ausfuhranmeldungen erfolgt in allen Fällen automatisiert im e-zoll-System.

Es ist jedoch darauf zu achten, dass das zeitgleich mit der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren angenommene Kontrollexemplar T5 unter derselben WE-Nummer wie die Ausfuhranmeldung zu erfassen ist.

(2) Es ist darauf zu achten, die CRN am Kontrollexemplar T5 leserlich einzutragen, weil ansonst der auswertenden Stelle eine Zuordnung und Erfassung der Abfertigungsanträge erschwert wird.

(3) Der zugelassene Ausführer im Vereinfachten Verfahren/Ausfuhrerstattungen hat diese Regelungen ebenfalls zu beachten.

2.2.11.3. Sonderregelungen für die Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren

(1) Mit der Annahme der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren ist die Sendung bis zum Verlassen des Zollgebietes der Gemeinschaft unter Zollkontrolle gestellt (Artikel 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 612/2009).

(2) Im Feld D der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren vermerkt die Ausfuhrzollstelle das Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung. Die Annahme der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren setzt voraus, dass der Ausfuhrzollstelle die für die zollamtliche Behandlung der Ausfuhrsendung erforderlichen Unterlagen vorliegen und die Waren zur Prüfung gestellt sind.

(3) Das Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren ist der maßgebende Zeitpunkt für die Feststellung von Menge, Art und Beschaffenheit der zur Abfertigung gestellten Waren (Artikel 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 612/2009) und - so weit dies in den Lizenzregelungen vorgesehen ist - der maßgebende Zeitpunkt für den anzuwendenden Erstattungssatz.

(4) Das Datum der Evidenzierung der Anmeldung und das Datum der Fertigung des Abfertigungsbefundes können von dem Annahmedatum abweichen. Bei Lieferungen, die einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt sind und für die eine Gestellungsbefreiung bewilligt worden ist, ist das Annahmedatum der letzte Tag des Liefermonats (Artikel 34 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 612/2009).

2.2.11.3.1. Angaben auf der Rückseite der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren

(1) Erforderliche zusätzliche Angaben sind, sofern auf der Vorderseite ungenügend Platz vorhanden ist, im Feld "Prüfung durch die abfertigende Zollstelle" auf der Rückseite aller Exemplare des Einheitspapiers/AT durch die abfertigende Zollstelle anzubringen:

(2) Hat eine anrechenbare Beschau stattgefunden, muss vom Abfertigungsbeamten ein detailliertes Beschauprotokoll erstellt werden, aus dem ersichtlich sein muss, inwieweit die Angaben des Ausführers über die Menge, Art und Beschaffenheit der Waren festgestellt, errechnet oder auf Grund von Vermutungen angenommen worden sind. Sind Proben entnommen worden, muss auch dies ersichtlich sein.

Der entsprechende Beschauvermerk gemäß Abschnitt 2.2.9.4. ist anzubringen.

(3) Ebenso sind sonstige Aktenvermerke, auf Grund von Feststellungen des Abfertigungsbeamten, hier zu beurkunden.

(4) Auf der Rückseite des Einheitspapiers sind auch andere Ereignisse nach Annahme der Anmeldung (zB Anträge auf Einfrieren, Umpacken, Umfüllen, Zwischenlagerung) zu vermerken und durch Datum und Unterschrift der Partei zu beurkunden.

Die überwachende Zollstelle vermerkt die auf Grund der vorangeführten Anträge getroffenen Maßnahmen. Hierbei kommen in Betracht:

  • Änderung der Nämlichkeitssicherung nach zugelassener Behandlung (Umpacken, Umfüllen, Umetikettieren),
  • Feststellung des Produktcodes nach Einfrieren,
  • Lagerort und Lagerdauer bei Zwischenlagerung ohne Überführung in das Lagerverfahren.

(5) Der (die) angebrachte(n) Vermerk(e) sind von der abfertigenden Zollstelle mit Datumsangabe, Abfertigungsstempel und Unterschrift des Abfertigungsbeamten zu bestätigen. Ist die Unterschrift des Zollorgans nicht leserlich, so ist der Unterschrift in allen Ausfertigungen der Anmeldung eine leserliche Namenswiederholung in Blockbuchstaben (händisch oder Stempel) beizufügen.

2.2.11.3.2. Zollamtliche Vermerke

(1) Die Erledigung der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren richtet sich nach den Bestimmungen der Arbeitsrichtlinie "Einheitspapier/AT" ZK-0611.

(2) Wenn Erstattungswaren im externen Versandverfahren befördert werden, übernimmt die Ausfuhrzollstelle die Tätigkeiten der Ausgangszollstelle und bestätigt somit im ECS-System den Austritt. Weitere Informationen dazu können der Arbeitsrichtlinie "Ausfuhr" ZK-1610 entnommen werden.

(3) Derartige zollamtliche Vermerke entfallen im Vereinfachten Verfahren/Ausfuhrerstattung. Lediglich bei den von der Zollstelle durchgeführten Warenkontrollen sind die Absätze 1 und 2 zu vollziehen.

Im Übrigen wird noch auf die Arbeitsrichtlinie ZK-0763 Abschnitt 4.4. verwiesen.

2.2.11.3.3. Aufteilung der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren

(1) Nach Überlassung der Waren zu Ausfuhr wird aus dem e-zoll-System ein Ausfuhrbegleitdokument (ABD) ausgedruckt. Wird der Austritt nicht direkt durch die Ausfuhrzollstelle bestätigt, so ist bei der Ausfuhrzollstelle, ein Exemplar des ABD mit allen erstattungsrechtlichen Unterlagen aufzubewahren, bis vom Wirtschaftsbeteiligten die mit Austrittsvermerk versehene Ausfuhranmeldung (= Erstattungsantrag) vorgelegt wird.

Wird der Austritt im Rahmen der Abfertigung durch Ausfuhrzollstelle bestätigt und kann somit die mit Austrittsvermerk versehene Ausfuhranmeldung (= Erstattungsantrag) noch im Rahmen der Abfertigung vorgelegt werden, so sind diesem Exemplar die erstattungsrechtlichen Unterlagen anzuschließen.

(2) Dem Erstattungsantrag sind in weiterer Folge alle erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Dieses Konvolut ist sodann unverzüglich an die Zahlstelle Ausfuhrerstattung weiterzuleiten.

Sollten - aus welchen Gründen auch immer - auf dem aus dem e-zoll-System ausgedruckten ABD oder der Ausfuhranmeldung, Beschauvermerke, vom Kontrollorgan vorgenommen Änderungen, usw. nicht enthalten bzw. übernommen worden sein, so sind diese, vor der Weiterleitung an die Zahlstelle, händisch zu ergänzen und zollamtlich zu bestätigen.

(3) Auch unter e-zoll sollte bei der Ausfuhrzollstelle ein vollständiges Exemplar der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren (= Erstattungsantrag) aufbewahrt werden, welchem auch die Durchschrift des Kontrollexemplars T5 angeschlossen wird.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für das VV/AE.

2.2.11.3.4. Einlagerung der Ware nach Erteilung der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren

(1) Soll eine Ware nicht unmittelbar nach Annahme der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren befördert werden, so kann sie ohne Überführung in das Zollagerverfahren in den Räumen eines Zolllagers gelagert werden. Die Nämlichkeit ist jedoch zu sichern. Die Ausfuhrfrist von 60 Tagen, gerechnet vom Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren, ist in jedem Fall einzuhalten. In diesem Fall ist im Feld 40 des Kontrollexemplars die Registriernummer der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren zu vermerken.

(2) Wird dieses Verfahren in Anspruch genommen, so ist die zuständige Zollstelle verpflichtet, dies auf dem Kontrollexemplar T5 zu beurkunden und auch zu bestätigen. Anzugeben ist zumindest der Zeitpunkt der Überführung der Waren in das Zolllager, ob Behandlungen stattgefunden haben und der Zeitpunkt der Beendigung dieses Verfahrens.

2.2.11.4. Kontrollexemplar T5

(1) Grundsätzliche Ausführungen über das Kontrollexemplar T5 finden sich unter Abschnitt 2.2.2.

(2) Die Angaben im Kontrollexemplar T5 müssen mit den Angaben in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren übereinstimmen.

Hievon sind nur jene Fälle ausgenommen, in denen nach Annahme der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren an den Waren zugelassene Veränderungen vorgenommen wurden (zB Einfrieren oder Umpacken, Umfüllen, Umetikettieren) und die Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren nicht mehr bei der Ausfuhrzollstelle vorliegt. Werden solche Veränderungen an den Waren vorgenommen, so ist dies auf der Rückseite des Originals des Kontrollexemplars T5 zu vermerken und mit Datum; Unterschrift und Amtstempel der Zollbehörde zu bestätigen.

(3) In der Regel ist in Feld 40 des Kontrollexemplars T5 die (identische) Nummer der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren anzugeben. Auf die richtige Eintragung der Registriernummer ist besonders zu achten, weil bei unzutreffender Eintragung die Gefahr besteht, dass die Papiere nicht mehr zugeordnet werden können.

(4) Im Feld D, das nur im Original des Kontrollexemplars T5, in den Durchschriften für die Bestimmungszollstelle und für die ausstellende Stelle ausgefüllt werden darf, trägt die Zollstelle als Ergebnis der Prüfung stets "konform" ein, weil sie anderenfalls die Erteilung des Kontrollexemplars hätte ablehnen müssen.

Außerdem trägt sie Anzahl und Zeichen angebrachter Zollverschlüsse ein.

Den Warenkontrollhandlungen aus der Kontroll-VO und dem Artikel 5 Abs. 8 der VO (EG) Nr. 612/2009 wird durch folgende Kontrollcodes Rechnung getragen:

  • "A1000", wenn die Ausfuhrzollstelle eine Warenkontrolle (=anrechenbare Beschau) vorgenommen hat;
  • "A1300", wenn die Ausfuhrzollstelle eine Sichtkontrolle vor dem Anbringen der Verschlüsse (= Konformitätskontrolle) vorgenommen hat,
  • "A1200", wenn es sich um eine Ausfuhr im Rahmen der gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfe handelt.
  • "A1100", wenn eine Analyse gemäß Art. 47 der VO (EU) Nr. 578/2010 durchgeführt wird (= chemische Analyse nach genau definierten Methoden - wenn Antragsteller nachweist, dass er die erforderlichen Informationen über die Herstellungsbedingungen der Ware nicht besitzt bzw. liefern kann) - hat nichts mit einer "normalen" TUA-Untersuchung von NA I-Waren zu tun.

(5) Bei der ferner verlangten Angabe einer Frist handelt es sich um die Frist für die erneute Gestellung bei der Ausgangszollstelle bzw. Bestimmungsstelle der im Kontrollexemplar angemeldeten Waren. Sie beträgt 60 Tage.

(6) Diese Regelungen gelten auch für das Vereinfachte Verfahren/Ausfuhrerstattung.

2.2.11.4.1. Aufteilung des Kontrollexemplars T5

(1) Die Zollstelle gibt dem Antragsteller das Original, die für die Bestimmungsstelle vorgesehene Durchschrift zwecks Vorlage dieser Papiere bei der Bestimmungsstelle und die möglichen Durchschriften für den Beteiligten zurück.

(2) Eine Durchschrift des Kontrollexemplars T5 verbleibt bei der Abgangsstelle und ist bei dieser aufzubewahren, in dem es der Ausfuhranmeldung mit allen Unterlagen - welche auch unter e-zoll bei der Ausfuhrzollstelle aufbewahrt werden soll - angeschlossen wird.

(3) Die Aufteilung bleibt im VV/AE gleich.

2.2.11.4.2. Vermerke bei zulässigen Behandlungen

(1) Das Einfrieren der Erzeugnisse oder Waren während der 60-tägigen Ausfuhrfrist beeinträchtigt die Zahlung der Ausfuhrerstattung nicht.

Dasselbe gilt auch im Falle der Umpackung bzw. Umfüllung oder Umetikettierung, wenn diese Maßnahmen nicht zu einer anderen Einreihung des Erzeugnisses in die Kombinierte Nomenklatur oder in die Erstattungsnomenklatur führen (Artikel 7 der VO (EG) Nr. 612/2009).

(2) Die vorstehenden Behandlungen müssen vom Ausführer bei einer Zollstelle durch Vorlage des Kontrollexemplars T5 beantragt werden. Sie dürfen nur unter zollamtlicher Aufsicht durchgeführt werden und die zuständige Zollstelle hat darüber einen entsprechenden Vermerk auf dem Kontrollexemplar T5 anzubringen.