Richtlinie des BMF vom 30.10.2009, BMF-010307/0223-IV/7/2009 gültig von 30.10.2009 bis 17.08.2010

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung betrifft eine Änderung der VO 2535/2001 (Entfall der verpflichtenden Eingabe bestimmter Fettgehalte) sowie die Aktualisierung fehlerhafter Links
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr

7.13. MO13 Verarbeitungserzeugnisse Obst und Gemüse

7.13.1. VO 1979/2006 - Pilze in Konserven

Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven

(1) Diese Kontingente (09.4157, 09.4158, 09.4193 und 09.4194) finden für Erzeugnisse der KN-Codes 0711 9040, 2003 1020 und 2003 1030 Anwendung.

(2) Um die Begünstigung dieser Einfuhrregelung in Anspruch nehmen zu können, ist Folgendes zu beachten:

1.eine Einfuhrlizenz muss vorgelegt werden, die folgende Vermerke in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft enthält:

Feld 20:

- eine der oa Kontingentnummern

Feld 24:

- "Zollsatz ..... - Verordnung (EG) Nr. 1979/2006"

- "Präferenzregelung, anwendbar auf die in den Feldern 17 und 18 genannte Menge"

und wenn das Ende der Gültigkeit mit 31.12. des betreffenden Jahres endet:

- "Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!)

2.Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Pilzen in Salzlake ist auf der Lizenz das Abtropfgewicht abzuschreiben

3.Die Zollermäßigung gilt nur für die angegebene Menge der Felder 17 und 18 der Lizenz, für die Toleranzmengen ist der allgemeine Zollsatz des TARICS Gemeinsamen Zolltarifs anzuwenden.