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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0111-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 13.12.2020

ZK-0220, Arbeitsrichtlinie Zollrechtliche Entscheidungen, Bewilligungen und Rechtsbehelfe

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-0060.
  • 3. Zollrechtliche Entscheidungen (Art. 22 bis 32 UZK, Art. 8 bis 18 UZK-DA, Art. 8 bis 15 UZK-IA)
  • 3.4. Bewilligungen (Art. 211 UZK, Art. 161 ff UZK-DA, Art. 258 ff UZK-IA)

3.4.5. Zuständige Behörde für die Bewilligungserteilung (Art. 22 Abs. 1 UZK, § 39 ZollR-DG, Art. 162 UZK-DA)

Es gelten grundsätzlich die Bestimmungen des Art. 22 Abs. 1 dritter Unterabsatz UZK bzw. des § 39 ZollR-DG (siehe Abschnitt 3.3.4.).

Ist der Antragsteller jedoch nicht im Zollgebiet der Union ansässig, so ist zuständige Zollbehörde im Fall der Endverwendung jedoch die Zollbehörde an dem Ort, an dem die Waren zum ersten Mal verwendet werden sollen bzw. im Fall der aktiven Veredelung die Zollbehörde an dem Ort, an dem die Waren zum ersten Mal veredelt werden sollen.

3.4.6. Konsultationsverfahren betreffend den Bewilligungsantrag (Art. 260 UZK-IA)

3.4.6.1. Besonderheiten der Konsultation bei Bewilligungsanträgen

Ist beim Zollverfahren, für das eine Bewilligung beantragt wurde, mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt, so ist ein Konsultationsverfahren durchzuführen (siehe Abschnitt 3.3.8.). Dabei gelten für Bewilligungsverfahren nachfolgende Besonderheiten bzw. Vorgangsweise:

  • Die Konsultation muss spätestens 30 Tage nach Annahme des Bewilligungsantrages erfolgen.
  • Die für die Bewilligungserteilung zuständige Zollbehörde übermittelt den anderen beteiligten Zollbehörden zu diesem Zweck den Bewilligungsantrag und den Entwurf der Bewilligung.
  • Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die betroffenen Zollbehörden dem Entwurf der Bewilligung zugestimmt haben.
  • Die im Konsultationsverfahren beteiligten Zollbehörden übermitteln etwaige Einwände oder ihre Zustimmung innerhalb von 30 Tagen ab Eingang des Bewilligungsentwurfes. Etwaige Einwände sind zu begründen.
    Innerhalb von weiteren 30 Tagen (dh. innerhalb von 60 Tagen ab Eingang des Bewilligungsentwurfes) kann die konsultierende Zollbehörde eine Einigung versuchen.
  • Wurden die Einwände fristgerecht innerhalb der 30 Tage ab Eingang des Bewilligungsentwurfes erteilt und konnte keine Einigung erzielt werden, so darf die Bewilligung - sofern sie dennoch erteilt wird - die Punkte, über die keine Einigung vorliegt, nicht enthalten.
  • Erfolgt von den beteiligten Zollbehörden innerhalb von 30 Tagen ab Eingang des Bewilligungsentwurfes keine Rückmeldung, so gilt die Zustimmung als erteilt.

3.4.6.2. Ausnahmen vom Erfordernis eines Konsultationsverfahrens betreffend Bewilligungsanträge

a)In den folgenden Fällen ist ein Konsultationsverfahren nicht erforderlich, die entscheidungsbefugte Zollbehörde hat jedoch die Angaben in der Bewilligung nach der Entscheidung den anderen beteiligten Zollbehörden zur Verfügung zu stellen:

  • Die ggstdl. Bewilligung soll erneuert, bloß geringfügig geändert, zurückgenommen, ausgesetzt oder widerrufen werden.
  • Zwei oder mehrere der beteiligten Mitgliedstaaten haben zugestimmt.
  • Die Beteiligung anderer Mitgliedstaaten besteht nur darin, dass die Zollstelle der Überführung in das Verfahren und die Zollstelle der Erledigung des Verfahrens in verschiedenen Mitgliedstaaten sind.
  • Ein Bewilligungsantrag zur vorübergehenden Verwendung wird in Form einer Standardzollanmeldung gestellt.

b)In den folgenden Fällen ist ein Konsultationsverfahren nicht erforderlich, die entscheidungsbefugte Zollbehörde hat keine Angaben der erlassenen Bewilligung zu übermitteln:

  • Bei Verwendung eines Carnet ATA oder Carnet CPD.
  • Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung erfolgt durch Überlassung der Waren gem. Art. 262 UZK-IA.
  • Zwei oder mehrere der beteiligten Mitgliedstaaten haben zugestimmt.
  • Die Beteiligung der anderen Mitgliedstaaten besteht nur in der Beförderung der Waren.

3.4.7. Frist zur Entscheidung über den Bewilligungsantrag (Art. 22. Abs. 3 UZK, Art. 171 UZK-DA)

Abweichend von der grundsätzlichen in Art. 22 Abs. 3 UZK genannten Frist zur Entscheidung über einen Antrag gelten für Entscheidungen über Bewilligungsanträge nachfolgende Fristen.

  • Bewilligungsanträge für die aktive und passive Veredelung, die vorübergehende Verwendung und die Endverwendung:
    Ist kein weiterer Mitgliedstaat im Rahmen des Entscheidungsverfahrens zu konsultieren, so ist die Entscheidung spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Antrages zu erlassen.
  • Bewilligungsanträge für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren:
    Ist kein weiterer Mitgliedstaat im Rahmen des Entscheidungsverfahrens zu konsultieren, so ist die Entscheidung spätestens innerhalb von 60 Tagen nach Annahme des Antrages zu erlassen.
  • Muss auf Unionsebene eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen vorgenommen werden (Art. 211 Abs. 6 UZK), so beträgt die Frist zur Entscheidung über den Bewilligungsantrag 1 Jahr ab dem Zeitpunkt der Übermittlung des Vorganges an die Kommission. Der Antragsteller ist in diesem Fall von der Übermittlung des Vorganges an die Kommission und die Fristverlängerung zu benachrichtigen.

3.4.8. Form der Bewilligung (Art. 262 UZK-IA)

Erfolgt der Bewilligungsantrag in Form einer Zollanmeldung oder mittels Carnet ATA oder Carnet CPD, so wird die Bewilligung mittels Überlassung der Waren zum beantragten Zollverfahren erteilt.

3.4.9. Gültigkeit einer Bewilligung (Art. 173 UZK-DA)

Bewilligungen für die aktive und passive Veredelung, die vorübergehende Verwendung und die Endverwendung gelten abweichend von Art. 22 Abs. 5 UZK (siehe Abschnitt 3.3.14.) höchstens 5 Jahre ab dem Datum der Wirksamkeit der Bewilligung.

Betreffen diese Bewilligungen jedoch Waren des Anhanges 72-02 der UZK-DA (sensible Waren und Erzeugnisse), so beträgt die Geltungsdauer höchstens 3 Jahre ab Wirksamkeit der Bewilligung.

3.5. Rücknahme, Widerruf und Änderung von begünstigenden Entscheidungen

3.5.1. Allgemeines

(1) In den Art. 27 und 28 UZK sowie Art. 15 UZK-IA sind die Voraussetzungen geregelt, unter denen begünstigende Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts zurückgenommen, widerrufen oder geändert werden können. Diese Regelungen treten damit an die Stelle der Bestimmungen des § 294 BAO.

Eine begünstigende Entscheidung liegt jedenfalls vor, wenn sie ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt; auch eine Entscheidung, die eine Verpflichtung beseitigt, stellt eine Begünstigung dar. Enthält eine Entscheidung sowohl begünstigende als auch belastende Elemente (zB die Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens), ist sie als eine begünstigende Entscheidung anzusehen; bezieht sich die Rücknahme oder der Widerruf aber nur auf einen Teil der Entscheidung, dann ist die begünstigende oder belastende Beschaffenheit dieses Teiles maßgeblich.

(2) Nicht anzuwenden sind die oben genannten Regelungen:

  • in eigens geregelten Fällen, so zB bei der Zurücknahme von verbindlichen Zolltarifauskünften gemäß Art. 34 UZK;
  • bei allen belastenden Bescheiden; das sind auch solche, durch die eine beantragte Begünstigung versagt wird;
  • bei Bescheiden, die sich lediglich auf nationales Recht stützen (zB in Haftungs- oder Sachhaftungsangelegenheiten).

In diesen Fällen sind weiterhin die Vorschriften der BAO betreffend die Abänderung, Aufhebung oder Zurücknahme von Bescheiden (zB § 294 BAO oder § 299 BAO) anzuwenden.

Die Änderung von Entscheidungen, mit denen keine oder zu geringe Abgaben vorgeschrieben wurden, hat nach den Regeln über die Mitteilung der Zollschuld (Art. 102 UZK) zu erfolgen.

Enthält eine Entscheidung zulässigerweise andere Nebenbestimmungen als Auflagen (also Termine, aufschiebende oder auflösende Bedingungen oder Widerrufsvorbehalte), deren Rechtsfolgen bei Zuwiderhandeln im Gemeinschaftsrecht nicht geregelt sind, dann kommen wie bisher die Rechtsfolgen der BAO (des Zivilrechts) zur Anwendung.

3.5.2. Rücknahme begünstigender Entscheidungen

(1) Gemäß Art. 27 UZK ist eine begünstigende Entscheidung bei Vorliegen aller folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen (dh. für ungültig zu erklären),

  • wenn sie aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Informationen bzw. Angaben ergangen ist,
  • der Inhaber der Entscheidung von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Informationen bzw. Angaben wusste oder hätte wissen müssen und
  • die Entscheidung aufgrund der richtigen und vollständigen Informationen bzw. Angaben nicht hätte ergehen dürfen.

Die unrichtigen oder unvollständigen Informationen bzw. Angaben müssen für die begünstigende Entscheidung kausal gewesen sein und diese muss sich bei Berücksichtigung der richtigen und vollständigen Informationen bzw. Angaben als rechtswidrig erweisen. Für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die begünstigende Entscheidung durch eine innerdienstliche Maßnahme nicht mehr geändert werden konnte (wenn sie also zB bereits zur Post gegeben war).

Eine Rücknahme setzt voraus, dass dem Inhaber der Entscheidung betreffs der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Informationen bzw. Angaben vorsätzliches ("wusste") oder grob fahrlässiges Verhalten ("hätte wissen müssen") vorzuwerfen ist. Dieses Verschulden ist nach der Lage des Einzelfalls zu beurteilen, wobei ein objektiver Maßstab anzulegen ist (Sicht des Durchschnittsbeteiligten, durch persönliche Umstände allein bedingte Unkenntnis vermag nicht gutgläubig zu machen). Es kommt dabei nicht nur auf das Verhalten des Inhabers der Entscheidung selbst an, sondern auch auf das seiner Vertreter oder Besorgungsgehilfen.

Liegen die genannten Voraussetzungen für eine Rücknahme der begünstigenden Entscheidung vor, besteht keinerlei Ermessensspielraum der Zollbehörden. Hat sich die Rechtslage seit dem Ergehen der begünstigenden Entscheidung aber derart geändert, dass sich die Entscheidung nach der neuen Rechtslage unter Zugrundelegung der richtigen und vollständigen Tatsachen nicht weiter als rechtswidrig erweist, dann darf eine Rücknahme insoweit nicht erfolgen.

(2) Gemäß Art. 27 Abs. 2 UZK ist die Rücknahme der Entscheidung dem Inhaber der Entscheidung bekannt zu geben (Entscheidung in Form eines Bescheides, Parteiengehör). Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge ist die Rücknahme den Gesamtrechtsnachfolgern bekannt zu geben, im Fall einer nach dem Zollrecht zulässigen Einzelrechtsnachfolge (zB nach Art. 218 UZK betreffs des Verfahrensinhabers) hat die Bekanntgabe auch an den Einzelrechtsnachfolger zu erfolgen.

(3) Gemäß Art. 27 Abs. 3 UZK wird die Rücknahme grundsätzlich - dh sofern in der Entscheidung in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist - ab dem Tag wirksam, an dem die zurückgenommene Entscheidung wirksam wurde (Wirkung "ex tunc"). Die zurückgenommene Entscheidung gilt damit rückwirkend als nicht ergangen. Wird also zB eine Bewilligung zurückgenommen, gelten die aufgrund der Bewilligung abgabenfrei abgefertigten Waren als ohne gültige Bewilligung abgefertigt und ist eine Erhebung der gemäß Art. 79 UZK entstandenen Zollschuld durchzuführen.

(4) Eine zeitliche Begrenzung der Möglichkeit einer Rücknahme ist unionsrechtlich nicht vorgesehen.

3.5.3. Widerruf und Änderung begünstigender Entscheidungen

(1) Gemäß Art. 28 Abs. 1 UZK ist eine begünstigende Entscheidung zu widerrufen oder zu ändern, wenn in anderen als den in Art. 27 UZK bezeichneten Fällen

  • eine oder mehrere der Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind,
  • oder der Inhaber der Entscheidung einen Antrag auf Widerruf oder Änderung stellt.

Fehlende Voraussetzungen - die die Entscheidung von Anfang an rechtswidrig machen - können sowohl in einer unrichtigen oder unvollständigen Tatsachenfeststellung als auch in einer unrichtigen rechtlichen Subsumtion begründet sein.

Kraft ausdrücklicher Subsidiaritätsklausel ist aber jedenfalls Art. 27 UZK anzuwenden, wenn dessen Voraussetzungen gegeben sind. Entscheidungen, die mangels Verschulden oder mangels Nachweisbarkeit von Verschulden im Sinn des Art. 27 UZK nicht zurückgenommen werden können, sind gemäß Art. 28 Abs. 1 UZK zu widerrufen oder zu ändern.

War die Entscheidung rechtmäßig, sind in der Folge aber eine oder mehrere der Voraussetzungen infolge einer Änderung in der Rechtsgrundlage oder im Sachverhalt weggefallen, dann hat eine Anpassung der Entscheidung zu erfolgen. Ein Anpassungsbedarf kann sich im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz - bezogen auf die Konkurrenzsituation der Wirtschaftsbeteiligten - aber auch aus der Änderung einer ständigen Verwaltungspraxis ergeben.

Der Widerruf bzw. die Änderung gemäß Art. 28 Abs. 1 UZK ist nicht in das Ermessen der Zollbehörden gestellt, lediglich die konkrete Art ihres Vorgehens (Widerruf oder Änderung) und der konkrete Zeitpunkt ihres Vorgehens. Eine Änderung (das ist ein Teilwiderruf) wird in Betracht kommen, wenn eine rechtswidrige Entscheidung unter Berücksichtigung der geänderten Rechts- oder Sachlage zum Teil rechtmäßig oder aber eine rechtmäßige Entscheidung im Hinblick auf die geänderten Verhältnisse zum Teil anpassungsbedürftig geworden ist.

(2) Gemäß Art. 28 Abs. 2 UZK kann eine begünstigende Entscheidung wegen Nichterfüllung einer darin auferlegten Verpflichtung (Auflage) widerrufen werden. Eine an mehrere Personen gerichtete begünstigende Entscheidung kann allerdings nur gegenüber jener Person widerrufen werden, welche die ihr durch diese Entscheidung erwachsenden Pflichten nicht erfüllt.

Die Nichteinhaltung von Verpflichtungen (Auflagen), die unmittelbar auf einer gesetzlichen Regelung (zB UZK-DA oder UZK-IA) beruhen, kann im Fall des Zuwiderhandelns nicht nach Art. 28 UZK, sondern ausschließlich nach den in dieser gesetzlichen Regelung festgelegten Modalitäten widerrufen werden.

Der Widerruf wegen Nichterfüllung von damit im Zusammenhang stehender Verpflichtungen steht im Ermessen der Zollbehörde. Im Rahmen der Ermessensübung ist neben der Gewichtigkeit der missachteten Auflage auch das Verhalten des Verpflichteten (zB Fortsetzung des auflagenwidrigen Verhaltens trotz Abmahnung) zu berücksichtigen. War die Auflage selbst allerdings rechtswidrig, darf bei Zuwiderhandeln nicht widerrufen werden.

(3) Eine Entscheidung, die gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchstabe b und c UZK-DA ausgesetzt wurde, weil damit verbundene Bedingungen bzw. Verpflichtungen nicht erfüllt werden, ist dann zu widerrufen, wenn der Inhaber der Entscheidung innerhalb der dafür gesetzten Frist nicht die erforderlichen Maßnahmen gesetzt hat, um diese zu erfüllen (Art. 15 UZK-IA).

(4) Dem Inhaber der Entscheidung wird der Widerruf oder die Änderung der Entscheidung bescheidmäßig mitgeteilt.

(5) Für die Wirksamkeit und Vollziehbarkeit eines Widerrufs oder einer Änderung der Entscheidung gelten die unter Abschnitt 3.3.13. genannte Ausführungen zu Art. 22 Abs. 4 UZK (Art. 28 Abs. 4 UZK).

Der Widerruf oder die Änderung der Entscheidung wird somit grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe (Zustellung) wirksam (Wirkung "ex nunc", also keine rückwirkende Kraft). Der Widerruf gilt daher nicht für Waren, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs einer Bewilligung aufgrund der widerrufenen Bewilligung bereits in ein Verfahren übergeführt worden sind.

Gemäß Art. 28 Abs. 4 zweiter Unterabsatz UZK können die Zollbehörden das Wirksamwerden des Widerrufs oder der Änderung in Ausnahmefällen um bis zu einem Jahr aufschieben, soweit berechtigte Interessen des Inhabers der Entscheidung dies erfordern. Diesbezüglich besteht Ermessen der Zollbehörden, in dessen Rahmen zu prüfen ist, ob die berechtigten Interessen der Partei gegenüber dem öffentlichen Interesse am sofortigen Wirksamwerden des Widerrufs überwiegen. Der konkrete Zeitpunkt, bis zu dem die Wirksamkeit des Widerrufs oder der Änderung der Entscheidung aufgeschoben wird, ist in der Entscheidung über den Widerruf oder die Änderung anzuführen.

(6) Eine zeitliche Begrenzung der Möglichkeit eines Widerrufs oder einer Änderung ist unionsrechtlich nicht vorgesehen.

3.6. Beschränkungen für Entscheidungen über Waren, die in ein Zollverfahren überführt sind oder sich in vorübergehender Verwahrung befinden

Der Widerruf, die Änderung oder die Aussetzung einer begünstigenden Entscheidung betrifft keine Waren, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der den Widerruf, die Änderung oder Aussetzung aussprechenden Entscheidung bereits in ein Zollverfahren überführt waren oder sich aufgrund der begünstigenden Entscheidung noch immer in der vorübergehenden Verwahrung befinden.

3.7. Entscheidungen ohne Antrag

Nachfolgende Regelungen des Zollkodex sowie die dazu gehörenden Regelungen der Kommissionsverordnungen gelten auch für Entscheidungen, die ohne Antrag ergehen (ausgenommen jedoch für solche im Rechtsbehelfsverfahren):

  • Art. 22 Abs. 4 UZK - Wirksamkeit einer Entscheidung mit Zustellung (Abschnitt 3.3.13.);
  • Art. 22 Abs. 5 UZK - grundsätzliche unbefristete Gültigkeit einer Entscheidung (Abschnitt 3.3.14.);
  • Art. 22 Abs. 6 UZK - Parteiengehör bei belastenden Entscheidungen (Abschnitt 3.3.9.);
  • Art. 23 Abs. 3 UKZ - Rücknahme, Änderung und Widerruf einer rechtswidrigen Entscheidung (Abschnitt 3.3.17.);
  • Art. 26 UZK grundsätzliche unionsweite Geltung einer Entscheidung (Abschnitt 3.3.15.);
  • Art. 27 und 28 - Rücknahme, Widerruf und Änderung einer begünstigenden Entscheidung (Abschnitt 3.5.).