Richtlinie des BMF vom 15.01.2019, BMF-010220/0005-III/11/2019 gültig ab 15.01.2019

AL-1000, Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag

  • Erlass zum Altlastensanierungsgesetz

§ 6 Altlastensanierungsgesetz - Höhe des Beitrags 7)

§ 6 Abs. 1 umfasst alle Beitragssätze, welche nicht im Abs. 4 bis 4b geregelt sind. Die Vorgaben für die Beitragshöhe im Abs. 1 werden in zwei Ziffern zusammengefasst.

Aushubmaterial umfasst aufgrund der Definition in § 2 Abs. 18 auch Bodenaushubmaterial, Bodenbestandteile, technisches Schüttmaterial und Gleisaushubmaterial (vgl. die Ausführungen zu § 2 Abs. 18). Beitragspflichtiges Aushubmaterial im Sinne des § 6 Abs. 1 ist zB Bodenaushubmaterial, das nicht im Einklang mit den Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans gemäß § 8 AWG 2002 verfüllt wurde.

Beitragspflichtige Baurestmassen im Sinne des § 6 Abs. 1 ALSAG sind zB Recycling-Baustoffe, die nicht gemäß den Vorgaben der RBV hergestellt oder nicht im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme verfüllt wurden.

Der Altlastenbeitrag für das Ablagern auf Deponien ist ausschließlich im § 6 Abs. 4 ALSAG festgelegt und für die Höhe der Beitragspflicht ist im Hinblick auf eine Verwaltungsvereinfachung nicht mehr die Ausstattung der Deponie, sondern ausschließlich die jeweilige Deponie(unter)klasse gemäß der DVO 2008 maßgeblich.

Zu § 6 Abs. 4a bzw. den beitragspflichtigen Tätigkeiten "Aufbereitung von Abfällen zu einem Brennstoffprodukt" und "Beförderung von Abfällen zur Verbrennung außerhalb des Bundesgebietes" ist festzustellen, dass diese komplementär und nicht kumulativ anzuwenden sind: Wenn aus Abfällen ein Brennstoffprodukt hergestellt wird, liegt kein Abfall mehr vor. In diesem Fall unterliegt die Herstellung des Brennstoffproduktes aus Abfällen der Beitragspflicht; der Export dieses Produktes erfüllt nicht die Kriterien des "Beförderns von Abfällen zur Verbrennung außerhalb des Bundesgebietes", weil kein Abfall mehr vorliegt. Wenn Abfälle aufbereitet und als Abfälle zur Verbrennung außerhalb des Bundesgebietes befördert werden, dann greift der Tatbestand Beförderung (von Abfällen) zur Verbrennung außerhalb des Bundesgebietes; da in diesem Fall kein Brennstoffprodukt hergestellt wird, gilt die Aufbereitung nicht als beitragspflichtige Tätigkeit.

Die ALSAG-Novelle 2008 ist mit 1. April 2008 in Kraft getreten. Das bedeutet, dass - wie bei allen bisherigen Änderungen der Beitragspflicht oder -höhe - für die Bestimmung der Altlastenbeiträge für das erste Quartal 2008 ausschließlich das ALSAG in der Fassung vor der ALSAG-Novelle 2008 anzuwenden war (dh. in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2007); daran ändert auch das Datum 1. Jänner 2008 im § 6 nichts.

Die Beitragsanmeldungen haben gemäß § 9 Abs. 4 ALSAG iVm § 1 Abs. 3 FinanzOnline-Erklärungsverordnung grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Dafür steht seit dem 28. April 2011 die Anwendung "Altlastenbeitrag Informationssystem Zoll" zur Verfügung. Der Zugang zu dieser Anwendung erfolgt für die Beitragsschuldner über FinanzOnline.

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7) Geändert durch Zl. BMNT-UW.2.2.2/0014-V/2/2018