Richtlinie des BMF vom 05.01.2007, BMF-010307/0025-IV/7/2007 gültig von 05.01.2007 bis 30.06.2008

MO-8407, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Rindfleisch"

  • 1. Grundregeln

1.3. Allgemeine Voraussetzungen

Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung ist, dass

  • die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt werde
  • es sich um Erzeugnisse handelt, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben (für aus Drittländern eingeführte und anschließend wiederausgeführte Erzeugnisse wird keine Erstattung gezahlt) und
  • bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in Feld 7 der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung festgesetzt worden war.