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Erlass des BMF vom 15.11.2022, 2022-0.812.135 gültig ab 15.11.2022

Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass

  • I. Abschnitt: Abgabenverfahren

9. Rechtsschutzbeauftragter

Der Rechtsschutzbeauftragte ist berechtigt, die Zulässigkeit einer Registerabfrage im Nachhinein zu prüfen und zu beurteilen.

Auf Anfrage sind dem Rechtsschutzbeauftragten sämtliche Unterlagen, die der Registerabfrage zugrunde liegen, zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Insbesondere gilt das für Unterlagen, die die Anordnung der Registerabfrage enthalten oder dieser zugrunde liegen (Prüfungsauftrag, Anordnung im B-Verfahren).

Beschwerden gegen eine durchgeführte Einsicht in das Kontenregister sind unverzüglich und direkt an den Rechtsschutzbeauftragten im Bundesministerium für Finanzen weiterzuleiten. Der Rechtschutzbeauftragte ist auch zuständig für Anfragen nach dem Datenschutzgesetz hinsichtlich der über eine Person im Kontenregister gespeicherten Daten sowie für Beschwerden von Abgabepflichtigen betreffend die Richtigkeit von im Kontoregister enthaltenen, ihn betreffenden Daten.

10. Internes Kontrollsystem - IKS

Den Vorständinnen und Vorständen des FAÖ, FAG, ZAÖ, des ABB und des PLB, sowie den Dienstellenleiterinnen und Dienststellenleitern des FAÖ und des ZAÖ obliegt die stichprobenweise Überprüfung der in ihren Ämtern bzw. Dienststellen durchgeführten Abfragen im Kontenregister. Dabei ist insbesondere auf die Einhaltung des strengen Vieraugenprinzips, die Begründung für die Einsichtnahme und auf die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit der Maßnahme zu achten. Zur Unterstützung werden elektronisch erstellte Listen der durchgeführten Abfragen im Kontenregister zur Verfügung gestellt.

11. Datenschutz

Datenschutzrechtlich ist darauf zu verweisen, dass das Kontenregister lediglich Daten zu einer Person, ihrer Bankverbindung und ihrer Kontonummer (also die sogenannten externen Kontendaten) enthält. Dennoch gilt für die Kontenregisterabfragen der Grundsatz, dass diese das gelindeste erforderliche Mittel darstellen müssen.