Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010311/0042-IV/8/2016 gültig ab 01.05.2016

VB-0800, Arbeitsrichtlinie Abfälle

  • 4. Ausfuhr in Drittländer

4.2. Ausfuhrbeschränkungen

(1) Für die Ausfuhr von Abfällen (Abschnitt 1.1.) sind erforderlich:

a)eine Bewilligung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7620") gemäß § 69 AWG 2002, ausgestellt vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (siehe Abschnitt 4.2.1.), und

b)ein Notifizierungs- und Begleitformular (siehe Abschnitt 4.2.2.; Dokumentenartencodes bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C669" und ˝C670˝) mit einem Genehmigungsvermerk der für den Versandort (Abgangsort) in der GemeinschaftUnion zuständigen Behörde (siehe die von der Kommission unter http://ec.europa.eu/environment/waste/shipments/pdf/competent_authorities.pdf veröffentlichte Liste).

(2) Der Antrag auf grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen (Notifizierung) ist mit dem Notifizierungsformular (siehe Anlage 2 Muster 1) und dem Begleitformular (siehe Anlage 2 Muster 2) bei der für den Versandort (Abgangsort) in der GemeinschaftUnion zuständigen Behörde - in Österreich ist dies das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft - durchzuführen.

(3) Die in Abs. 1 genannten Unterlagen bilden erforderliche Unterlagen zur Anmeldungfür die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK163 UZK und müssen daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Daten der Unterlagen sind inim Feld 44 der Anmeldung anzuführenAusfuhranmeldung anzugeben. Während des Transports müssen diese Unterlagen mitgeführt und den Kontrollorganen auf Verlangen vorgewiesen werden. Bei Nichtvorlage dieser Unterlagen ist - unter Beachtung des Verfahrens nach Abschnitt 9 - nach Abschnitt 10 vorzugehen. Hinsichtlich der Behandlung der Unterlagen siehe die Abschnitt 4.2.1. und Abschnitt 4.2.2.

(4) Bei gefährlichen Abfällen ist das zusätzliche Mitführen eines "Begleitscheines für gefährlichen Abfall" nicht erforderlich.