Richtlinie des BMF vom 01.09.2007, BMF-010311/0091-IV/8/2007 gültig von 01.09.2007 bis 27.11.2007

VB-0200, Arbeitsrichtlinie Lebensmittel

  • Einfuhr von verschiedenen Lebensmitteln mit dem Risiko einer Aflatoxin-Kontamination

40.3. Einfuhrbeschränkung

(1) Sendungen zu gewerblichen Zwecken der in Abschnitt 40.1. angeführten Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus den dort genannten Drittstaaten, dürfen nur über die in Anhang II der Entscheidung 2006/504/EG angeführten Eingangszollstellen eingeführt werden. In Österreich bestehen diesbezüglich aber keine Einschränkungen, weil alle Zollämter als Eingangszollstellen zugelassen sind.

(2) Jede Warensendung mit den in Abschnitt 40.1. angeführten Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus den dort genannten Drittstaaten muss mit einem Code (Nummern- und/oder Buchstabencode) gekennzeichnet sein. Die Kennzeichnung der Sendung muss bei in Kleinpackungen verpackten Produkten auf jeder einzelnen Verpackung in Form der gleichen Nummer vorhanden sein.

Für jede solche Sendung müssen überdies vorgelegt werden:

a) ein Gesundheitszeugnis  [1] ) gemäß dem Muster in Abschnitt 40.6. (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7001"), das von einem bevollmächtigten Vertreter folgender Stellen ausgefüllt, unterzeichnet und beglaubigt worden ist:

  • Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento (MAPA) für Lebensmittel aus Brasilien,
  • Staatliche Stelle für Einfuhr-/Ausfuhrkontrollen und Quarantäne der Volksrepublik China für Lebensmittel aus China,
  • Ägyptisches Landwirtschaftsministerium für Lebensmittel aus Ägypten,
  • Iranisches Gesundheitsministerium für Lebensmittel aus dem Iran,
  • Generaldirektorat Schutz- und Kontrollmaßnahmen des Ministeriums für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung der Türkischen Republik für Lebensmittel aus der Türkei,
  • US-Landwirtschaftsministerium (USDA) für Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten von Amerika (siehe auch Abs. 2a);

und

b) die in diesem Zeugnis angeführten Ergebnisse einer amtlichen Probennahme und Analyse (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7001"). Bei der Einfuhr von Lebensmitteln aus Brasilien müssen diese Analysen vom Labor für Qualitätskontrolle und Lebensmittelsicherheit (Laboratório de Controle de Qualidade de Segurança Alimentar - LACQSA) vorgenommen werden, dem amtlichen Kontrolllabor für die Analyse von Aflatoxinen in Lebensmitteln in Belo Horizonte, Brasilien (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7001");

und

c) - sofern die Sendung an einer anderen Eingangszollstelle als dem ersten Eingangsort zur Abfertigung gestellt wird - das von der für den Eingangsort zuständigen Behörde ausgestellte Kontrolldokument für Lebensmittel gemäß der Entscheidung 2006/504/EG (Muster siehe Abschnitt 40.7.; Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7003"). In diesem Dokument sind die in Bezug auf die Entscheidung 2006/504/EG jeweils durchgeführten Kontrollen zu vermerken.

Alle Zeugnisse haben eine laufende Nummer und zusätzlich einen Code, der ident mit dem auf den Analyseergebnissen und dem auf der Warensendung zu sein hat, zu enthalten. Die Gesundheitszeugnisse sind für die Einfuhr höchstens vier Monate nach Ausstellungsdatum des Zeugnisses gültig. Unterschriftsmuster jener Personen des iranischen Gesundheitsministeriums und des türkischen Landwirtschaftsministeriums, die zur Unterzeichnung von Gesundheitszeugnissen berechtigt sind, sind in der - nur in der internen elektronischen Findok abfragbaren - Anlage 4a enthalten.

(2a) Gemäß Artikel 3 Abs. 8 der Entscheidung 2005/563/EG der Kommission dürfen Sendungen mit Mandeln mit Ursprung in oder Herkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika abweichend von Abs. 2 auch ohne Gesundheitszeugnis und ohne Ergebnisse einer amtlichen Probennahme und Analyse in die Gemeinschaft eingeführt werden. Derartige Sendungen bedürfen auch keiner besonderen Kennzeichnung mit einem Nummern- und/oder Buchstabencode. Die Einfuhrkontrolle gemäß Abs. 3 bis 7 hat jedoch auch in diesen Fällen zu erfolgen.

(3) Die materielle Prüfung der in Abs. 2 Buchstaben a und b angeführten Unterlagen obliegt ebenso wie die in der Entscheidung 2006/504/EG vorgesehene Probennahme und Analyse nicht der Zollverwaltung, sondern den Organen der Lebensmittelaufsicht. Die Durchführung dieser Einfuhrkontrolle durch die Organe der Lebensmittelaufsicht ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung durch den Informationscodes 70200 (Kontrolle durch die Lebensmittelaufsichtsorgane erforderlich) zu beantragen. Dabei ist vom Anmelder zusätzlich auch anzugeben, an welchem Ort eine allfällige Probennahme und Lagerung bis zum Vorliegen der Analyseergebnisse erfolgen soll. Dieser Ort muss nämlich nicht mit dem Ort der Gestellung der Waren übereinstimmen oder ein zugelassener Warenort sein, hat allerdings gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c bis e der Entscheidung 2006/504/EG zumindest folgende Kriterien zu erfüllen:

  • es muss die Möglichkeit bestehen, die Entladung und Probenahme an einem geschützten Ort vorzunehmen;
  • es müssen Lagerräume und Lagerhäuser vorhanden sein, damit zurückgehaltene Sendungen von Lebensmitteln während des Zeitraums der Zurückhaltung unter angemessenen Bedingungen gelagert werden können, bis das Analyseergebnis vorliegt;
  • es müssen Entladegeräte und eine geeignete Probenahmeausrüstung vorhanden sein.

Hinweis: diese Kriterien gelten auch für Amtsplätze von Zollämtern oder zugelassene Warenorte, wenn die Probennahme und Lagerung bis zum Vorliegen der Analyseergebnisse dort erfolgen soll.

In Fällen, in denen die Sendung zwecks Probenahme vom Ort der Gestellung zu einem anderen Ort befördert werden muss, hat dies und eine allfällige Lagerung im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung unter zollamtliche Kontrolle zu erfolgen.

(4) Liegt die zugelassene Eingangszollstelle am Eingangsort in die Europäische Union, hat diese Zollstelle zunächst immer eine Dokumentenprüfung (Kontrolle der Handelspapiere und Prüfung der Gültigkeit des Gesundheitszeugnisses und ob der Sendung das ausgefüllte und unterzeichnete Gesundheitszeugnis sowie die Ergebnisse von Probenahme und Analyse beiliegen) durchzuführen. Ferner ist von der Zollstelle ein Kontrolldokument für Lebensmittel gemäß der Entscheidung 2006/504/EG (Lager Nr. Za 17) auszustellen und die Dokumentenprüfung im Teil A vordrucksgemäß zu bestätigen. Dieses Kontrolldokument steht auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen unter der Adresse www.bmf.gv.at in der Rubrik "Formulare" unter "Formulare - Zoll" in der Kategorie "Sonstige" zum Herunterladen zur Verfügung.

Direkter Link zum Formular Za 17: https://www.bmf.gv.at/service/formulare/zoll_neu/Sonstige/za17.pdf

Sofern eine Sendung im Rahmen eines externen Versandverfahrens ungeteilt an eine andere Eingangszollstelle (siehe Abschnitt 40.5.) weitergeleitet werden soll, ist im Teil A dieses Kontrolldokuments "Durchfuhr zur benannten Eingangszollstelle" anzukreuzen (hinsichtlich der Teilung von Sendungen siehe Abs. 7). Die Verständigung der Organe der Lebensmittelaufsicht sowie die Probennahme und Analyse entfällt in diesem Fall, außer es bestehen Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit des Gesundheitszeugnisses.

Bei allen anderen Sendungen (Kästchen "Einfuhr" ist im Teil A dieses Kontrolldokuments anzukreuzen), haben die zugelassenen Eingangszollstellen vor der Durchführung des Zollverfahrens die für den Ort der Probenziehung örtlich zuständigen Organe der Lebensmittelaufsicht (siehe Abschnitt 2. Abs. 4) mittels der im Zoll Standardset enthaltenen Vorlage mit dem Titel "Lebensmittel-Importmeldung [Set 144]" zu verständigen. Dies gilt auch dann, wenn ein von einer anderen Behörde ausgestelltes Kontrolldokument für Lebensmittel gemäß der Entscheidung 2006/504/EG vorgelegt wird (im Teil A ist "Durchfuhr zur benannten Eingangszollstelle" angekreuzt) und die Einfuhrkontrolle durch die Organe der Lebensmittelaufsicht beantragt wird (Informationscode 70200 im Feld 44 der Zollanmeldung). Der Lebensmittel-Importmeldung sind

  • das vorgelegte Gesundheitszeugnis,
  • die beigefügten Ergebnisse von Probenahme und Analyse sowie
  • das Kontrolldokument für Lebensmittel gemäß der Entscheidung 2006/504/EG

anzuschließen. Ferner ist der vom Anmelder bekannt gegeben Ort, an dem eine allfällige Probennahme und Lagerung erfolgen soll, anzuführen. Die Verständigung durch das Zollamt ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Lebensmittelaufsichtsbehörde bereits vom Anmelder informiert wurde.

(5) Für die weitere Vorgangsweise ergeben sich folgende Varianten:

  • Teilt die Lebensmittelaufsichtsbehörde der Zollstelle schriftlich (per Telefax) mit, dass eine zollamtliche Überlassung (ohne Probennahme) erfolgen kann, kann das beantragte Zollverfahren durchgeführt werden.
    • In diesem Fall ist von der Zollstelle auf dem Original des Kontrolldokuments für Lebensmittel gemäß der Entscheidung 2006/504/EG in Teil C die Freigabe für den freien Verkehr vordrucksgemäß zu bestätigen und dieses Dokument gemeinsam mit dem vorgelegten Gesundheitszeugnis und den beigefügten Ergebnissen von Probenahme und Analyse an die Partei zu retournieren. Teil B des Dokuments bleibt in diesem Fall leer.
  • Teilt die Lebensmittelaufsichtsbehörde der Zollstelle schriftlich (per Telefax) mit, dass eine Probennahme bzw. Prüfung der Erzeugnisse erfolgen soll, hat die Sendung vorerst unter vorübergehender Verwahrung zu verbleiben bzw. ist sie im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung unter zollamtliche Kontrolle zu jenem Ort zu befördern, an dem die Probenahme und Kontrolle erfolgen soll.
    • In diesem Fall werden von der Lebensmittelaufsichtsbehörde auf dem Original des Kontrolldokuments für Lebensmittel gemäß der Entscheidung 2006/504/EG in Teil B die durchgeführten Kontrollmaßnahmen bestätigt. Die Sendung hat weiterhin unter vorübergehender Verwahrung zu verbleiben bis die Lebensmittelaufsichtsbehörde der Zollstelle schriftlich (per Telefax) das Untersuchungsergebnis bekannt gibt und mitteilt, dass eine zollamtliche Überlassung erfolgen kann.
    • Die Zollstelle hat sodann auf dem Original des Kontrolldokuments für Lebensmittel gemäß der Entscheidung 2006/504/EG in Teil C die Freigabe für den freien Verkehr vordrucksgemäß zu bestätigen und dieses Dokument gemeinsam mit dem vorgelegten Gesundheitszeugnis und den beigefügten Ergebnissen von Probenahme und Analyse sowie dem von der Lebensmittelaufsichtsbehörde übermittelten Untersuchungsergebnis an die Partei zu retournieren. Die beantragte Zollabfertigung kann sodann durchgeführt werden.

(6) Eine Prüfung von Sendungen durch Organe der Lebensmittelaufsicht oder eine Probennahme und Analyse ist dann nicht erforderlich, wenn neben dem Gesundheitszeugnis und den Ergebnissen von Probenahme und Analyse (Abs. 2 Buchstaben a und b) auch ein Kontrolldokument für Lebensmittel gemäß der Entscheidung 2006/504/EG vorgelegt wird, in dem im Teil C bereits bestätigt ist, dass die Sendung angenommen und für den freien Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft freigegeben wurde (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7003"). Solche Sendungen können ohne weiteres zollamtlich abgefertigt werden.

Hinweis: Ist ein Kontrolldokument für Lebensmittel gemäß der Entscheidung 2006/504/EG unklar oder widersprüchlich ausgefüllt, ist immer die Lebensmittelaufsichtsbehörde zu befassen. Ein solcher Widerspruch liegt z.B. immer dann vor, wenn bei Pistazien aus dem Iran oder bei Paranüssen aus Brasilien (in diesen Fällen hat anlässlich der Einfuhr immer auch eine Probenziehung und Analyse stattzufinden) in Teil C vermerkt wurde, dass die Sendung angenommen und für den freien Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft freigegeben wurde, ohne dass die entsprechenden Kontrollen in Teil B bestätigt sind.

(7) Soll eine Sendung aufgeteilt und anschließend im Rahmen eines externen Versandverfahrens an eine andere Eingangszollstelle (siehe Abschnitt 40.5.) weitergeleitet werden, so haben die Kontrollmaßnahmen nach Abs. 1 bis 5 vor der Teilung der Sendung zu erfolgen. Nach der durchgeführten Kontrolle ist jeder Teilsendung eine amtlich beglaubigte Kopie des Gesundheitszeugnisses und gegebenenfalls ein amtliches Begleitdokument beizufügen, mit dem bestätigt wird, dass der Partie amtliche Proben entnommen und diese Proben analysiert wurden, und in dem die Analyseergebnisse angegeben werden. In Österreich werden diese Unterlagen von der Lebensmittelüberwachungsbehörde ausgestellt.

(8) Die in Abs. 2 angeführten Dokumente bilden bei der zollamtlichen Abfertigung in der Einfuhr erforderliche Unterlagen zur Anmeldung nach Art. 62 ZK. Bei Fehlen dieser Unterlagen ist daher nach der Arbeitsrichtlinie Verbote und Beschränkungen im Zollverfahren (VB-0100) vorzugehen. Die Daten dieser Unterlagen sind in der Anmeldung festzuhalten. Die Einfuhr ist von der Zollstelle unter Festhaltung der Abfertigungsdaten mit Stempel und Unterschrift des Abfertigungsorganes auf den Unterlagen, die an die Partei zu retournieren sind, zu bestätigen.

(9) Bei den unter Abschnitt 40.1. angeführten KN-Codes ist die Nichterfassung von den Beschränkungen der Entscheidung 2006/504/EG ("ex-Positionen") im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartcode "7019" anzugeben.