Richtlinie des BMF vom 07.04.2014, BMF-010302/0018-IV/8/2014 gültig von 07.04.2014 bis 02.06.2016

AH-4311, Arbeitsrichtlinie Rohdiamanten

3. Einfuhr von Rohdiamanten

3.1. Einfuhrverbot

(1) Gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 ist die Einfuhr von Rohdiamanten verboten, wenn nicht die Voraussetzungen nach Abschnitt 3.2. erfüllt sind und damit eine Einfuhr nach den dort festgelegten Bestimmungen möglich ist.

(2) Begriffsbestimmungen

  • Für die Zwecke des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses werden das Gebiet der Union und das Gebiet Grönlands gemeinsam als ein Gebiet ohne Binnengrenze angesehen. In zollrechtlicher Hinsicht ist Grönland nach wie vor als Drittland zu betrachten.
  • Einfuhr ist gemäß Art. 2 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 für Zwecke der genannten Verordnung und somit auch für die Anwendung der vorliegenden Arbeitsrichtlinie der physische Eintritt oder die Verbringung in einen Teil des Gebiets eines Teilnehmers am Kimberley Prozess-Zertifikationssystem (zB in das Gebiet der EU).
  • Rohdiamanten sind gemäß Art. 2 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 Diamanten, die nicht bearbeitet oder lediglich gesägt, gespalten oder rau geschliffen sind und unter die Positionen 7102 10, 7102 21 und 7102 31 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen.

(3) Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die Rohdiamanten umfassen, sind mit der Maßnahme gekennzeichnet. Fußnoten beschreiben gegebenenfalls jene Güter innerhalb der gekennzeichneten Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die tatsächlich von der Maßnahme betroffen sind.

3.2. Einfuhrmöglichkeit mit Allgemeiner Einfuhrgenehmigung

(1) Gemäß Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 ist die Einfuhr von Rohdiamanten unter Erfüllung aller nachfolgend angeführter Voraussetzungen durch Art. 3 der Verordnung selbst allgemein genehmigt (eine zusätzliche Genehmigung ist nicht vorgesehen):

  • die Rohdiamanten müssen von einem Kimberley-Zertifikat begleitet sein,
    • das von einer von einem Kimberley-Prozess-Zertifizierungssystem-Teilnehmer benannten zuständigen Behörde ausgestellt wurde

und

  • dass die Sendung, zu der es gehört, eindeutig ausweist,

und

  • die Rohdiamanten müssen sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen (verschlusssicher, gesiegelt) befinden

und

  • das Kimberley Prozess-Zertifikat muss samt den darin ausgewiesenen Rohdiamanten von einer Zertifizierungsstelle in der Europäischen Union (siehe Abschnitt 10. zur Arbeitsrichtlinie) zertifiziert worden sein.

(2) Begriffsbestimmungen

  • Für die Zwecke des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses werden das Gebiet der Union und das Gebiet Grönlands gemeinsam als ein Gebiet ohne Binnengrenze angesehen. In zollrechtlicher Hinsicht ist Grönland nach wie vor als Drittland zu betrachten.
  • Einfuhr ist gemäß Art. 2 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 für Zwecke der genannten Verordnung und somit auch für die Anwendung der vorliegenden Arbeitsrichtlinie der physische Eintritt oder die Verbringung in einen Teil des Gebiets eines Teilnehmers am Kimberley Prozess-Zertifikationssystem (zB in das Gebiet der EU).
  • Rohdiamanten sind gemäß Art. 2 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 Diamanten, die nicht bearbeitet oder lediglich gesägt, gespalten oder rau geschliffen sind und unter die Positionen 7102 10, 7102 21 und 7102 31 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen.

(3) Wird eine österreichische Zollstelle bei der Einfuhr befasst, so legt der Einführer das erforderliche gültige Kimberley-Zertifikat und die dazugehörigen Rohdiamanten im verschlusssicheren Behältnis vor und die Zollstelle prüft die Einhaltung der Formalerfordernisse.

(4) Gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 müssen die Behältnisse und die zugehörigen Zertifikate schnellstmöglich einer Gemeinschaftsbehörde (siehe Abschnitt 10.) zur Prüfung vorgelegt werden. Die Beförderung zur Gemeinschaftsbehörde darf gemäß Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 nur im externen Versandverfahren (gemäß Art. 91 bis 97 ZK) erfolgen.

Für den Einführer besteht die Wahlmöglichkeit, entweder die Gemeinschaftsbehörde in dem Mitgliedstaat, in den die Rohdiamanten eingeführt werden, oder in dem Mitgliedstaat, für den die Rohdiamanten laut den Angaben in den Begleitpapieren bestimmt sind, in Anspruch zu nehmen. Österreich hat keine Gemeinschaftsbehörde eingerichtet, somit stehen bei Einfuhren in Österreich und mit Bestimmungsland Österreich dem Einführer alle Gemeinschaftsbehörden zur Auswahl offen.

(4) Gemäß Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 ist der Einführer für die ordnungsgemäße Beförderung und die damit verbundenen Kosten verantwortlich. Dies betrifft auch die eigentlichen Kosten der Zertifizierung bei der Gemeinschaftsbehörde.

(6) Stellt die befasste Gemeinschaftsbehörde fest, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, bestätigt sie dies auf dem Originalzertifikat und übergibt dem Einführer eine beglaubigte und fälschungssichere Abschrift dieses bestätigten Zertifikats. Danach dürfen die Rohdiamanten eine beliebige zollrechtliche Bestimmung erhalten, wobei die Beförderung zu einer Gemeinschaftszollstelle zur Überführung in den freien Verkehr im externen Versandverfahren erfolgt.

(7) In der Einfuhranmeldung ist zu erklären, dass für die Einfuhrgüter die Voraussetzungen erfüllt sind. In e-Zoll sind dazu die Dokumentenartencodes L116 ("Kimberley-Zertifikat") und Y015 ("Die Rohdiamanten befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr von diesem Teilnehmer (Kimberley Process) angebrachten Siegel sind nicht erbrochen worden") zu verwenden.

3.3. Einfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter

Siehe Abschnitt 2.3.

3.4. Einfuhrmöglichkeit für Privateinfuhren mit geringem Wert

(1) Einfuhren,

  • bei denen die Empfänger Privatpersonen sind, bei denen kein gewerblicher Hintergrund anzunehmen ist

und

  • die nur eine geringe Menge Rohdiamanten (wenige Karat) von geringem Wert umfassen (insbesondere als Sammlerstücke)

und

  • die einmalig erfolgen

und

  • die aus nichtafrikanischen Ländern erfolgen,

dürfen auf Grund der Geringfügigkeit des Vorganges in Verbindung mit der Zielsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 ohne die Erfüllung der für die Einfuhr sonst notwendigen Voraussetzungen (siehe Abschnitt 3.) eingeführt werden.

(2) In der Einfuhranmeldung muss der Einführer diesfalls erklären, dass er die Ausnahmebestimmung in Anspruch nimmt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 7915 ("Privateinfuhr mit geringem Wert von Rohdiamanten aus nichtafrikanischen Ländern") zu verwenden.