Richtlinie des BMF vom 07.05.2020, 2020-0.254.034 gültig ab 07.05.2020

ZK-2500, Arbeitsrichtlinie Vorübergehende Verwendung

  • 3. Beförderungsmittel

3.4. Abweichung vom Nämlichkeitsprinzip bei Schienenbeförderungsmittel, Paletten gleicher Art und Container

Art. 215 UZK; Art. 322 UZK-IA; Art. 169 UZK-DA

3.4.1. Allgemeines

Die Erledigungen gemäß dem Art. 322 UZK-IA stellen ein Abweichen vom Nämlichkeitsprinzip der vorübergehenden Verwendung dar.

Die Bewilligung von Ersatzwaren in der Vorübergehenden Verwendung ist auf Fälle der Art. 207 bis 211 UZK-DA (Paletten und Container, sowie deren Ersatzteile, Ausrüstungsgegenstände und Zubehör) und sinngemäß auf Schienenbeförderungsmittel beschränkt. Dies ergibt sich aus den Bestimmungen des Art. 169 Abs. 8 UZK-DA und Art. 322 UZK-IA.

Die Verwendung von Ersatzwaren wird jedoch nicht bewilligt, wenn die in die Vorübergehende Verwendung übergeführten Waren einem vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzoll, einem Ausgleichszoll, einem Schutzzoll oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen unterlägen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden (Art. 169 Abs. 3 UZK-DA).

Die Vorübergehende Verwendung für diese Waren darf auch in der Union ansässigen Verwendern bewilligt werden (Art. 207 UZK-DA).

3.4.2. Schienenbeförderungsmittel

Für Schienenbeförderungsmittel, die auf Grund einer Vereinbarung gemeinsam verwendet werden, ist das Verfahren ebenfalls beendet, wenn Eisenbahnfahrzeuge gleicher Art oder von etwa gleichem Wert wie diejenigen, die einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person zur Verfügung gestellt worden sind, ausgeführt oder wiederausgeführt werden (Art. 322 Abs. 1 UZK-IA).

3.4.3. Paletten

Für Paletten ist das Verfahren ebenfalls beendet, wenn Paletten gleicher Art. oder von etwa gleichem Wert ausgeführt oder wiederausgeführt werden (Art. 322 Abs. 2 UZK-IA).

3.4.4. Container

Für Container, die im Rahmen eines Pools gemäß dem Abkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden, ist das Verfahren ebenfalls beendet, wenn Container gleicher Art oder gleichen Wertes ausgeführt oder wiederausgeführt werden (Art. 322 Abs. 3 UZK-IA).