Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0032-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 31.07.2011

VB-0320, Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht

  • 3. Zollamtliche Abfertigung

3.2. Zulässige zollrechtliche Bestimmung

3.2.1. Zur Einfuhr zugelassene Sendungen

(1) Veterinärbehördlich kontrollpflichtige Waren dürfen nur jene zollrechtliche Bestimmung erhalten, die der Entscheidung des Grenztierarztes in der veterinärrechtlichen Abfertigungsbescheinigung entspricht.

(2) Im

  • gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE) für Erzeugnisse - Muster siehe Anlage 3 Muster 1 - erfolgt die Entscheidung des Grenztierarztes in den Feldern 30 bis 34, und im
  • gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE-Tiere) für lebende Tiere - Muster siehe Anlage 3 Muster 2 - erfolgt die Entscheidung des Grenztierarztes in den Feldern 33 bis 36,

wobei diese Entscheidungen die nachstehend jeweils angegebenen zollamtlichen Überwachungs- bzw. Kontrollmaßnahmen erfordern (ergänzend dazu wird auf die Erläuterungen in Anlage 3 Muster 1 und Muster 2 verwiesen):

Vermerk in Feld 30 GVDE bzw. Feld 33 GVDE-Tiere (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7280"):

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Zollamtliche Überwachung:

Die Sendung ist in veterinärrechtlicher Sicht (noch) nicht zum Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt worden. Dieses Feld wird verwendet

a)bei Einfuhrsendungen, wenn die Sendung an einer anderen veterinärbehördlichen Grenzkontrollstelle veterinärrechtlich kontrolliert werden soll, oder

b)bei Durchfuhrsendungen, wenn die Sendung an einer anderen veterinärbehördlichen Grenzkontrollstelle auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden soll.

Ein Verbringen zu der genannten veterinärbehördlichen Grenzkontrollstelle muss in einem Versandverfahren erfolgen. Die Durchführung eines anderen Zollverfahrens (auch Verbringen in ein Zolllager oder in eine Freizone oder in ein Freilager) ist nicht zulässig. Eine Umladung während des Transports ist ebenfalls nicht zulässig.

Vermerk in Feld 31 GVDE bzw. Feld 34 GVDE-Tiere (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7281"):

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Zollamtliche Überwachung:

Die Erzeugnisse müssen im Versandverfahren in zollamtlich verplombten Fahrzeugen oder Behältnissen ohne Umladen durch die Gemeinschaft durchgeführt werden. Die Sendung darf nur über die genannte veterinärbehördliche Ausgangsgrenzkontrollstelle ausreisen, wo bei Waren und Gegenständen (nicht auch bei lebenden Tieren) eine Ausgangsgrenzkontrolle durch den Grenztierarzt zu erfolgen hat (siehe Abschnitt 2.3.).

Vermerk in Feld 32 GVDE bzw. Feld 35 GVDE-Tiere (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7282"):

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Zollamtliche Überwachung:

Die Sendung ist ohne weitere Einschränkungen in veterinärrechtlicher Sicht zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt worden ist. Bei solchen Sendungen bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der zulässigen zollrechtlichen Bestimmung; sie dürfen daher zu allen Zollverfahrensarten abgefertigt werden.

Eine allenfalls im Feld 35 in Verbindung mit Feld 39 GVDE-Tiere angeführte kontrollierte Bestimmung (Schlachtung, zugelassene Einrichtung oder Quarantäne) ist zollamtlich nicht zu überwachen.

Vermerk in Feld 33 GVDE (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7280"):

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Zollamtliche Überwachung:

Derartige Waren und Gegenstände müssen ab der Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens bis zu dem im Feld 37 GVDE genannten Betrieb am Bestimmungsort überwacht werden. Dabei gelten folgende Bedingungen:

1.die Beförderung der Sendung bis zu dem genehmigten Betrieb am Bestimmungsort hat unter Zollverschluss in einem Versandverfahren in lecksicheren Fahrzeugen oder Behältnissen zu erfolgen. Eine Umladung während des Transports ist nicht zulässig. Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (oder in ein anderes Zollverfahren) muss im Betrieb am Bestimmungsort erfolgen;

2.Neben dem Versandverfahren müssen die Sendungen gemäß dem T 5-Verfahren bis zum Bestimmungsort unter zollamtlicher Überwachung bleiben.

Vermerk in Feld 33 GVDE (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7283"):

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Zollamtliche Überwachung:

Derartige Waren und Gegenstände müssen ab der Grenzkontrollstelle ihres Eintreffens bis zu dem im Feld 37 GVDE genannten Betrieb am Bestimmungsort überwacht werden. Dabei gelten folgende Bedingungen:

1.die Beförderung der Sendung bis zu dem genehmigten Betrieb am Bestimmungsort hat unter Zollverschluss in einem Versandverfahren in lecksicheren Fahrzeugen oder Behältnissen zu erfolgen. Eine Umladung während des Transports ist nicht zulässig. Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (oder in ein anderes Zollverfahren) muss im Betrieb am Bestimmungsort erfolgen;

2.Neben dem Versandverfahren kann vom Grenztierarzt die zusätzliche zollamtliche Überwachung gemäß dem T 5-Verfahren bis zum Bestimmungsort angeordnet werden. Dies erfolgt durch zusätzliches Anbringen des Vermerks "T 5".

Vermerk in Feld 34 GVDE (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7284"):

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Zollamtliche Überwachung:

Die Sendung muss vor einer allfälligen Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (oder in ein anderes Zollverfahren) in einem Versandverfahren bis zu dem im Feld 37 GVDE genannten Zolllager/Freizone oder Freilager/Schiffsausrüster/ Schiff verbracht werden. Ein Verbringen an einen nicht genehmigten Ort (auch an ein anderes Zolllager oder eine andere Freizone oder ein anders Freilager) ist nicht zulässig. Eine Umladung während des Transports vor Erreichen des genehmigten Bestimmungsortes ist ebenfalls nicht zulässig.

Vermerk in Feld 36 GVDE-Tiere (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7285"):

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Zollamtliche Überwachung:

Die Tiere sind bis zu dem genannten Termin zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen und müssen danach wieder ausgeführt werden. Sofern im Feld 39 GVDE-Tiere ein Bestimmungsort angegeben ist, müssen die Tiere in einem Versandverfahren bis zu diesem Ort verbracht werden. Ein Verbringen an einen nicht genehmigten Ort oder eine Umladung während des Transports vor Erreichen des genehmigten Bestimmungsortes ist nicht zulässig.

(3) Abgesehen von den für allfällige zollamtliche Überwachungsmaßnahmen (Abs. 2) erforderlichen Entscheidungen sind auch alle anderen Angaben in der veterinärrechtlichen Abfertigungsbescheinigung bei der Durchführung des Zollverfahrens zu beachten, soweit dies möglich ist. Dies gilt insbesondere auch bei Waren und Gegenständen für die in Feld 12 GVDE angegebene Transporttemperatur, damit es nicht durch eine zollamtliche Überwachungsmaßnahme zu einer Unterbrechung der Kühlkette kommt.

(4) Die Grenztierärzte sind nicht berechtigt, Zollverschlüsse abzunehmen oder wieder anzulegen. Daher ist es erforderlich, dass immer dann, wenn Zollverschlüsse für Zwecke der grenztierärztlichen Kontrolle abgenommen werden müssen, ein Zollorgan anwesend ist. Sofern dies nicht ohnehin der Fall ist (Zolllager, Zollfreizone), muss eine Verschlussänderung bzw. eine allfällige in diesem Zusammenhang erforderliche zollrechtliche Maßnahme am zugelassenen Warenort erfolgen.