Richtlinie des BMF vom 23.05.2014, BMF-010314/0341-IV--/8/2014 gültig von 23.05.2014 bis 01.09.2014

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 10. Sonderfälle

10.21. Unterlagen für die Einfuhr von Würsten aus Island (Kontingent Nr. 09.0809)

Laut Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 759/2007 ist die Inanspruchnahme des Zollkontingentes mit der laufenden Nummer 09.0809 (Würste des KN-Codes 1601 00 mit Ursprung in Island) daran gebunden, dass den Zollbehörden der Gemeinschaft ein gültiger, von den zuständigen Behörden Islands ausgestellter Ursprungsnachweis in Übereinstimmung mit den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 ("Ursprungszeugnis für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft") vorgelegt wird.

Da von Seiten Islands keine Angaben darüber gemacht wurden, welche die vorstehend genannten "zuständigen Behörden" sind, darf gemäß Artikel 63 ZK-DVO derzeit dieses Kontingent nicht angewandt werden. Anträge auf Anwendung dieses Kontingentes sind daher zurückzuweisen.