Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0124-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 29.04.2020

ZK-0770, Arbeitsrichtlinie Zollschuldrecht und Sicherheitsleistung

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-1890.

7. Erlöschen der Zollschuld (Art. 124 - 126 UZK, Art. 103 UZK-DA)

7.1. Allgemeines

Mit dem Erlöschen der Zollschuld entfällt für den Zollschuldner die Verpflichtung zur Entrichtung der vorgesehenen Eingangs- oder Ausgangsabgaben.

Wie das Entstehen der Zollschuld, so erfolgt auch das Erlöschen der Zollschuld bei Verwirklichung bestimmter gesetzlicher Tatbestände.

Die Erlöschensgründe gelten - bei Erfüllung der jeweiligen Tatbestandsmerkmale - ohne Rangverhältnis nebeneinander und gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG auch für die sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben.

Inhaltlich umfassen die Erlöschenstatbestände nun auch die bisherigen "Heilungstatbestände" des Art. 204 Abs. 1 zweiter Unterabsatz ZK iVm Art. 859 ff ZK-DVO sowie die Fälle des Nichtentstehens einer Zollschuld nach Art. 206 ZK (Art. 124 Abs. 1 Buchstaben g, h und i UZK).

Die Erlöschenstatbestände sind grundsätzlich durch die Zollbehörde von Amts wegen zu beachten (bspw. bei Verjährung oder Ungültigerklärung einer Zollanmeldung) oder auch aufzugreifen (bspw. bei Verstößen ohne erhebliche Auswirkungen, bei Ausfuhr der Ware nach Verstoß ohne vorherigen Verwendung/Verbrauch oder im Falle eines Beitrages zur Betrugsbekämpfung

Die Beweislast für das Vorliegen eines Erlöschenstatbestandes liegt jedoch grundsätzlich beim vermeintlichen Zollschuldner.

Die vorgenommenen Prüfungen und maßgebenden Umstände bei der Beurteilung - sowohl positiv als auch negativ - eines Erlöschenstatbestandes sind unter Anführung desselben eindeutig und nachvollziehbar im Akt zu dokumentieren (zB Aktenvermerk).

Ist die Zollbehörde dazu in der Lage, ist eine noch nicht vorgeschriebene Zollschuld jedoch unabhängig vom Verfahren zur Prüfung des Vorliegens eines Erlöschenstatbestandes nach den hierfür maßgebenden Vorschriften und Fristen geltend zu machen (also "Parteiengehör", Mitteilung und buchmäßige Erfassung); zweckmäßigerweise wäre das Vorliegen eines Erlöschenstatbestandes aber vorher nachzuweisen und zu beurteilen.

7.2. Voraussetzungen (Tatbestände) für das Erlöschen einer Zollschuld (Art. 124 ff UZK)

7.2.1. Nichterhebung bei Insolvenz des Zollschuldners (Art. 124 Abs. 1 UZK)

Zur Insolvenz des Zollschuldners wird im UZK auf die "geltenden Vorschriften" verwiesen.

Hinsichtlich der gerichtlich festgestellten Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit) des Zollschuldners wird auf die Regelung des Insolvenzverfahrens verwiesen (Insolvenzordnung).

Im Fall einer gerichtlich festgestellten Insolvenz des Zollschuldners kann die Zollschuld von diesem nicht mehr erhoben werden, was quasi einem Erlöschen der Zollschuld gleichkommt.

Analog der Bestimmung des Art. 124 Abs. 5 UZK erlischt bei einer Gesamtschuld die Zollschuld nur für den insolventen Zollschuldner.

Hinsichtlich der gerichtlich festgestellten Zahlungsunfähigkeit des Zollschuldners wird auf die Regelung des Insolvenzverfahrens verwiesen.

7.2.2. Verjährung der Zollschuld (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe a UZK)

Die Zollschuld erlischt, wenn diese dem Zollschuldner nach Art. 103 UZK iVm § 60 ZollR-DG nicht mehr mitgeteilt werden kann (bzw. darf).

7.2.3. Entrichtung des Abgabenbetrages (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe b UZK)

Die Entrichtung des Abgabenbetrages erfolgt nach Art. 109 UZK iVm § 65 ZollR-DG durch Zahlung oder auch Aufrechnung und führt zum Erlöschen der Zollschuld.

7.2.4. Erlass des Abgabenbetrages (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe c UZK)

Der Erlass einer Zollschuld gemäß den Art. 116 ff UZK führt zum Erlöschen der Zollschuld.

Sind mehrere Personen zur Entrichtung der Zollschuld verpflichtet (Gesamtschuld), erlischt nach Art. 124 Abs. 5 UZK die Zollschuld nur für die Personen, denen der Erlass gewährt wird.

7.2.5. Ungültigerklärung der Zollanmeldung (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe d UZK)

Die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung führt zum Erlöschen der Zollschuld, wenn die Zollanmeldung die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben zur Folge hatte.

Sie erfolgt nach den Vorschriften des Art. 174 UZK iVm § 75 ZollR-DG und den hierzu ergangenen Regelungen der Art. 148 und 248 UZK-DA.

7.2.6. Einziehung der Ware (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe e UZK)

Die Zollschuld erlischt, wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren eingezogen oder beschlagnahmt und gleichzeitig oder nachfolgend eingezogen werden.

Entscheidendes Kriterium ist die Einziehung der Ware, worunter der endgültige Entzug der Verfügungsmacht über eine Ware im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens oder Strafverfahrens (mit Rechtskraft des Verfallsausspruchs) zu verstehen ist.

Jede Einziehung von einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt, führt zum Erlöschen der Zollschuld. Konkret bedeutet das, dass die Zollschuld auch noch Jahre nach ihrem Entstehen, und auch dann, wenn die Ware zuvor schon in den Wirtschaftskreislauf eingegangen ist, erlöschen kann, weil die Ware zB erst nach Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (etwa wegen VuB) oder nachdem sie vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht wurde, eingezogen wird.

Nach Art. 198 Abs. 2 UZK gelten eingezogene Nicht-Unionswaren als in das Zolllagerverfahren übergeführt. Sind die Waren, die eingezogen werden sollen, bereits Gegenstand einer Zollanmeldung, erklären die Zollbehörden diese Zollanmeldung für ungültig.

Gemäß Art. 154 Buchstabe d UZK werden Unionswaren wieder zu Nicht-Unionswaren, wenn eine Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Überlassung der Waren für ungültig erklärt wird, und gelten diese Waren nach Art. 198 Abs. 2 UZK ebenso als in das Zolllagerverfahren übergeführt.

Bei der Verwertung dieser Waren sind die Regelungen der Art. 198 UZK und 250 UZK-IA sowie des § 77 ZollR-DG zu beachten.

Nach Art. 124 Abs. 2 UZK gilt die Zollschuld jedoch für die Zwecke der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften als nicht erloschen.

7.2.7. Zerstörung oder Aufgabe zugunsten der Staatskasse (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe f UZK)

Eine Zollschuld erlischt, wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren unter zollamtlicher Überwachung zerstört oder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden.

Nach Art. 197 UZK können die Zollbehörden in begründeten Fällen verlangen, dass gestellte Waren zerstört werden (der Besitzer der Waren ist davon zu unterrichten und hat die Kosten der Zerstörung zu tragen).

Sind die Waren, die zerstört werden sollen, bereits Gegenstand einer Zollanmeldung, erklären im Grunde des Art. 198 Abs. 2 UAbs. 2 UZK die Zollbehörden diese Zollanmeldung für ungültig.

Gemäß § 76 ZollR-DG ist eine Vernichtung oder Zerstörung im Sinne des Art. 197 UZK unbeschadet der Bestimmungen über die aktive Veredelung nur nach Maßgabe des § 77 Abs. 1 und 2 ZollR-DG zulässig.

Nach Art. 248 UZK-IA stellen die Zollbehörden Art und Menge der Abfälle und Reste fest, die bei der Zerstörung von Waren anfallen, um die Zölle und anderen Abgaben zu bestimmen, die auf diese Abfälle oder Reste bei der Überführung in ein Zollverfahren oder der Wiederausfuhr zu erheben sind.

Nach Art. 199 UZK können Nicht-Unionswaren und Waren, die in die Endverwendung übergeführt wurden, mit vorheriger Genehmigung der Zollbehörden vom Inhaber des Zollverfahrens bzw. vom Besitzer der Waren zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden.

Nach Art. 198 Abs. 2 UZK gelten Nicht-Unionswaren, die zugunsten der Staatskasse aufgegeben wurden, als in das Zolllagerverfahren übergeführt. Sind die Waren, die zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden sollen, bereits Gegenstand einer Zollanmeldung, erklären die Zollbehörden diese Zollanmeldung für ungültig.

Gemäß Art. 154 Buchstabe c UZK werden Unionswaren wieder zu Nicht-Unionswaren, wenn sie nach Überführung in die Endverwendung entweder zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden oder zerstört werden und Abfall übrig bleibt, und gelten diese Waren nach Art. 198 Abs. 2 UZK ebenso als in das Zolllagerverfahren übergeführt.

Bei der Aufgabe, Annahme und Verwertung dieser Waren sind die Regelungen der Art. 249 und 250 UZK-IA sowie § 78 und § 77 Abs. 1 und 2 ZollR-DG zu beachten.

7.2.8. Vollständige Zerstörung oder unwiederbringlicher Verlust (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe g UZK)

Die Zollschuld erlischt, wenn das Verschwinden der Waren oder die Nichterfüllung der zollrechtlichen Verpflichtungen darauf zurückzuführen ist, dass die betreffenden Waren

  • aufgrund ihrer Beschaffenheit
  • oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt
  • oder auf Anweisung der Zollbehörden

vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen sind, wobei für die Zwecke dieses Buchstabens eine Ware als unwiederbringlich verloren gegangen gilt, wenn sie von niemanden mehr zu verwenden ist.

Nach Art. 124 Abs. 3 UZK gelten die bei der Zerstörung von in die Endverwendung übergeführten Waren anfallenden Abfälle und Reste als Nicht-Unionswaren.

Gemäß Art. 124 Abs. 4 UZK sind die in den geltenden Vorschriften vorgesehenen Pauschalsätze für den unwiederbringlichen Verlust einer Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen anzuwenden, wenn der Beteiligte nicht nachweist, dass der tatsächliche Verlust den unter Zugrundelegung des Pauschalsatzes berechneten Verlust übersteigt.

7.2.9. Verstoß ohne erhebliche Auswirkungen und Bereinigung der Situation (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK)

Eine wegen Verstößen nach Art. 79 oder 82 UZK entstandene Zollschuld erlischt, wenn

  • der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahren hatte und kein Täuschungsversuch war (d.h. auch grobe Fahrlässigkeit oder jede geringere Schuldform sind einem Erlöschen nicht hinderlich)
  • und nachträglich alle notwendigen Formalitäten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen

[die zu erfüllenden nachträglichen Formalitäten ergeben sich aus dem Einzelfall; bspw. Antrag und Gewährung einer Fristverlängerung, Abgabe einer (neuen) Anmeldung, oa.].

Nach Art. 103 UZK-DA gilt in folgenden - taxativ aufgezählten - Fällen ein Verstoß als nicht wesentlich für die ordnungsgemäße Abwicklung eines Zollverfahrens:

a)Eine Frist wurde um einen Zeitraum überschritten, der nicht länger war als die Verlängerung, die bei einem Antrag auf Verlängerung gewährt worden wäre.

b)Für Waren, die in ein besonderes Verfahren oder in die vorübergehende Verwahrung übergeführt wurden, ist eine Zollschuld gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstaben a oder c des UZK entstanden und die Waren wurden anschließend zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen.

c)Die zollamtliche Überwachung wurde für Waren, die formal nicht in ein Versandverfahren übergeführt wurden, sich zuvor jedoch in vorübergehender Verwahrung oder in einem besonderen Verfahren zusammen mit Waren befanden, die formal in dieses Versandverfahren übergeführt wurden, wieder hergestellt.

d)In Bezug auf Waren, die in ein anderes besonderes Verfahren als das Versandverfahren oder das Freizonenverfahren übergeführt wurden, oder Waren, die sich in vorübergehender Verwahrung befinden, wurden in der Zollanmeldung zur Erledigung des Verfahrens oder zur Beendigung der vorübergehenden Verwahrung fehlerhafte Angaben gemacht, die keine Auswirkung auf die Erledigung des Verfahrens oder die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung haben.

e)Es ist eine Zollschuld gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstaben a oder b des UZK entstanden und die betreffende Person hat die zuständigen Zollbehörden über den Verstoß unterrichtet, bevor die Zollschuld mitgeteilt wurde oder die Zollbehörden dieser Person eine Kontrolle angekündigt haben.

Gemäß Art. 125 UZK hindert das Erlöschen der Zollschuld auf der Grundlage von Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK die Mitgliedsstaaten nicht an der Anwendung von Sanktionen wegen Zuwiderhandlung gegen die zollrechtlichen Vorschriften.

7.2.10. Ausfuhr von Waren in der Endverwendung (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe i UZK)

Die Zollschuld erlischt, wenn Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung einfuhrabgabenfrei oder zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, mit Zustimmung der Zollbehörden ausgeführt worden sind.

Dieser Erlöschenstatbestand wirkt auf jene Zollschulden, die bei Verstößen im Rahmen der Endverwendung nach Art. 79 Abs. 1 Buchstabe b UZK entstehen, und nicht auf die bei der Überlassung der Waren in die Endverwendung ursprünglich allenfalls entstandene Zollschuld.

7.2.11. Erlöschen einer nach Art. 78 UZK entstandenen Zollschuld (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe j UZK)

Eine nach Art. 78 UZK entstandene Zollschuld erlischt, wenn die für die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung nach demselben Artikel erfüllten Formalitäten für ungültig erklärt worden sind.

Voraussetzung ist hier die Ungültigerklärung des entsprechenden Präferenznachweises, also zB dessen Rücknahme oder förmliche Unrichtigerklärung.

7.2.12. Ausfuhr der Ware nach Verstoß ohne vorherige Verwendung oder Verbrauch (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe k UZK)

Eine wegen Verstößen nach Art. 79 UZK entstandene Zollschuld erlischt, wenn den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren (im Zollgebiet der Union) nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind.

Gemäß Art. 124 Abs. 6 UZK erlischt die Zollschuld jedoch nicht für Personen, die einen Täuschungsversuch unternommen haben.

7.2.13. Beitrag zur Betrugsbekämpfung (Art. 124 Abs. 7 UZK)

Eine wegen Verstößen nach Art. 79 UZK entstandene Zollschuld erlischt für Personen, die keinen Täuschungsversuch unternommen haben und die zur Betrugsbekämpfung beigetragen haben.