Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 12
  • /
  • 13
  • /
  • 14
  • /
  • ...
  • /
  • 24
  • >
Richtlinie des BMF vom 15.12.2007, BMF-010313/0596-IV/6/2007 gültig von 15.12.2007 bis 11.03.2009

ZK-0051, Arbeitsrichtlinie zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

5. Prüfung der AEO-Kriterien

5.1. Allgemeine Prüfungsgrundsätze

Die Zollbehörden sind verpflichtet, das Vorliegen der AEO-Kriterien vor Erteilung des Zertifikates zu überprüfen (Art. 14n Abs. 1). Die Prüfung der AEO-Kriterien nach Annahme des Antrages verläuft in folgenden Schritten:

Einleitung des Konsultationsverfahrens nach Art. 14m.

sofern erforderlich

Konsultationen anderer österreichischer Zollämter (nationale Konsultation)

sofern erforderlich

Einholung von Informationen über den Antragsteller durch Vornahme bzw. Veranlassung von Datenbankabfragen

immer

Auswertung der vorhandenen bzw. beschafften Informationen (Antrag, Selbstbewertung, Abfrageergebnisse) unter Anwendung der Risikoanalyse

immer

Durchführung eines Pre Audits

immer

Berücksichtigung von Ergebnissen aus dem Informations- bzw. Konsultationsverfahren gemäß Art. 14l bzw. Art. 14m

sofern vorhanden

Schlussbewertung

immer

Entscheidung über den Antrag

5.1.1. Verweise auf Standards

Verweist der Antragsteller auf einschlägige Standards (zB ISO, CEN, TAPA, IFS), so bringt er damit zum Ausdruck, dass konkrete Punkte oder Abschnitte dieser Standards mit den AEO-Kriterien gemäß Art. 14i, 14j oder 14k korrespondieren. In den Verweisen sind konkrete Punkte oder Abschnitte aus der zitierten Norm oder dem zitierten Standard den konkreten AEO-Kriterien gegenüberzustellen. Die bloße Zitierung einer Norm oder eines Standards ist nicht ausreichend. Die Zollbehörden können Verweise, sofern sie nicht nur allgemeiner Natur sind, auf der Grundlage von Art. 14k Abs. 4 oder Art. 14n Abs. 2 in ihrer Risikoanalyse berücksichtigen und sich im Zuge des Pre Audits durch stichprobenweise Einsichtnahme in die einschlägigen Unterlagen davon vergewissern, dass eine Übereinstimmung zu den AEO-Kriterien gegeben ist.

5.1.2. Sachverständigengutachten

Von der Möglichkeit, zu den Kriterien gemäß Art. 14i, 14j, und 14k Sachverständigengutachten gemäß Art. 14n Abs. 2 zu akzeptieren, ist im Interesse der Verfahrensökonomie möglichst umfassend Gebrauch zu machen. Beispiele für Sachverständigengutachten sind:

  • Wirtschaftsprüfungsberichte
  • KSV-Auskünfte
  • Berichte von Dun & Bradstreet
  • Bankauskünfte
  • TAPA-Zertifizierungen
  • SQAS-Zertifizierungen
  • IFS-Zertifizierungen
  • Auditberichte (zB ISO 9001:2000)
  • Sicherheitsprofile oder Gefährdungs- und Sicherheitseinschätzungen professioneller Sicherheitsunternehmen.

5.1.3. Besondere Unternehmensmerkmale

Bei der Beurteilung und Bewertung der AEO-Kriterien ist den besonderen Merkmalen der Wirtschaftsbeteiligten insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung zu tragen (Art. 14a Abs. 2). Besondere Merkmale sind beispielsweise

  • Unternehmensgröße
  • Geschäftsvolumen
  • Anzahl der Mitarbeiter
  • Branche
  • Art der Waren (zB Verbote und Beschränkungen, handelspolitische bzw. agrarrechtliche Maßnahmen, Präferenzzölle, Antidumpingzölle).

5.1.4. Faktoren zur Erleichterung des Bewilligungsverfahrens

Die Empfehlungen gemäß Teil 1 Punkt II.2. der AEO-Leitlinien sind aufzugreifen.

5.1.5. Dokumentierte Verfahren

Grundsätzlich ist es von Vorteil, wenn der Antragsteller zu seinen zoll- und sicherheitsrelevanten Geschäftsprozessen über dokumentierte Ablaufbeschreibungen, Verfahrensanweisungen, Handbücher udgl. verfügt. Eine zwingende Verpflichtung zur schriftlichen Dokumentation der Geschäftsprozesse besteht aber nicht. Jedoch wird der Antragsteller im Zuge des Pre Audits darzulegen haben, mit welchen Maßnahmen Risiken von Fehlern und mangelnder Kenntnis der zoll- und sicherheitsrelevanten Vorschriften und Abläufe im Unternehmen entgegengewirkt werden.

5.1.6. Ausgelagerte Tätigkeiten

Sofern der Antragsteller bestimmte, in seinem Wirkungs- und Verantwortungsbereich stehende Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der AEO-Kriterien stehen, an einen Dritten(17) überträgt oder auslagert, hat er sich die Nichterfüllung der Kriterien im Wirkungsbereich des Dritten zurechnen zu lassen. Der Wirkungs- und Verantwortungsbereich des Antragstellers wird ua. von den Lieferbedingungen beeinflusst. Der Antragsteller muss Interesse daran haben, dass seine Dienstleister kriterienkonform arbeiten und wird sich vertraglich daher entsprechend abzusichern haben. Eine Prüfung der Kriterien beim Dritten durch die Zollbehörden ist nach Maßgabe des Abschnitt 5.5. zwar zulässig, im Regelfall wird sich die Prüfung jedoch darauf beschränken, ob der Antragsteller durch vertragliche oder sonstige Maßnahmen das Risiko der Nichteinhaltung der Kriterien durch seine Dienstleister in akzeptablen Grenzen hält. Als Dienstleister gelten in diesem Zusammenhang insbesondere: (17) zB Vertretung im Zollverfahren, Buchhaltung, Bewachung

  • Vertreter des Antragstellers
  • Speditionen, die im Auftrag des Antragstellers agieren
  • Frächter, die im Auftrag des Antragstellers agieren
  • Lagerhalter, die im Auftrag des Antragstellers agieren
  • Produzenten und Lieferanten, die im Auftrag des Antragstellers agieren
  • Wach- und Sicherheitsdienste, die im Auftrag des Antragstellers in sicherheitsrelevanten Bereichen agieren
  • in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Reinigungsfirmen
  • Personaldienstleister, die Leihpersonal für zoll- und/oder sicherheitsrelevante Bereiche abstellen.

Ist der Dienstleister selbst AEO, sind vertragliche Vereinbarungen oder sonstige Maßnahmen nicht erforderlich.