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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

  • 1. Teil: Multinationale Konzernstrukturen
  • 1.1. Rechtsgrundlagen der Einkunftsabgrenzung

1.1.4. Die rechtliche Bedeutung der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze

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In rechtlicher Hinsicht handelt es sich bei den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen um eine Empfehlung des Rates der OECD; der Rat empfiehlt darin den Regierungen der Mitgliedstaaten:

1. dass ihre Steuerverwaltungen bei der Überprüfung sowie bei der gegebenenfalls erforderlichen Berichtigung von Verrechnungspreisen zwischen verbundenen Unternehmen für Zwecke der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte die Leitlinien im Bericht 1995 befolgen, um Fremdpreise für Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen zu erhalten, wobei auf den Bericht in seiner Gesamtheit und auf die wechselseitigen Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Kapiteln Bedacht zu nehmen ist;

2. dass die Steuerverwaltungen die Steuerpflichtigen dazu anhalten, die Leitlinien im Bericht 1995 zu befolgen und dass sie zu diesem Zweck den Bericht 1995 in ihren Staaten veröffentlichen und gegebenenfalls in die Landessprache(n) übersetzen lassen;

3. dass sie die Zusammenarbeit zwischen ihren Steuerverwaltungen in Verrechnungspreisfragen auf bilateraler Ebene weiter ausbauen.

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Angesichts der rechtlichen Qualifikation der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze als bloße Empfehlung einer internationalen Organisation kommt ihnen aus sich heraus keine rechtsverbindliche Kraft zu. OECD-Empfehlungen erlangen aber als Auslegungsinstrument für Doppelbesteuerungsabkommen rechtliche Beachtlichkeit (Hinweis auf VwGH 31.7.1996, 92/13/0172 und VwGH 24.11.1999, 94/13/0233; siehe auch UFS 14.3.2005, RV/2154-L/02).

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Rechtliche Beachtlichkeit entfalten die steuerlichen OECD-Empfehlungen aber auch auf der Ebene des innerstaatlichen Rechts; und zwar insoweit, als sie Auslegungslücken füllen. Denn innerstaatliches Recht wird im Zweifel so zu verstehen sein, dass es einer Umsetzung einer OECD-Empfehlung nicht entgegensteht (siehe zB Rz 15 und Rz 305).