Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 19.07.2011

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 9. Wirtschaftsfördernde Befreiungen

9.2. Werbedrucke und Werbegegenstände (C31)

9.2.1. Warenkreis

9.2.1.1. Werbedrucke

Abgabenfrei sind Werbedrucke, wie beispielsweise Kataloge, Preislisten, Gebrauchsanweisungen oder Merkblätter betreffend

  • zum Verkauf oder zur Vermietung angebotene Waren,
  • im Verkehrswesen, bei Versicherungen und bei Banken angebotene Dienstleistungen,

wenn (Art. 92, 93 ZBefrVO)

  • i) die Angebote von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person ausgehen,
  • ii) die Drucke sichtbar den Namen des Unternehmens tragen, das die Waren herstellt, verkauft oder vermietet oder die betreffenden Dienstleistungen anbietet, wobei der Aufdruck allgemein bekannter Handelsbezeichnungen (Handelsmarken) genügt,
  • iii) jede Sendung nur einen einzigen Werbedruck oder im Falle einer aus mehreren Drucken bestehenden Sendung entweder nur ein Exemplar eines Werbedrucks enthält oder im Falle mehrerer Exemplare eines Drucks deren Rohgewicht höchstens 1 kg beträgt, und
  • iv) es sich nicht um Sammelsendungen desselben Absenders an denselben Empfänger handelt.

Beispiel: "tonnenweise Kataloge"

100 Stück Versandhauskataloge an einen Empfänger werden angemeldet.

Die Sammelsendung ist nicht abgabenfrei, da die Sendung mehr als einen Werbedruck enthält.

Beispiel: Sammelsendung

100 Stück Versandhauskataloge, die an verschiedene Empfänger adressiert sind, werden angemeldet.

Die Einfuhr von 1 Exemplar eines Versandhauskatalogs je Empfänger ist abgabenfrei. Die Befreiung kann auch dann gewährt werden, wenn der grenzüberschreitende Transport per LKW als Sammelsendung zum Zweck der postalischen Aufgabe im Inland erfolgt, sofern alle Einzelsendungen bereits mit unterschiedlichen Adressaten versehen sind.

Für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gilt überdies:

Die Befreiung gilt auch für Werbedrucke betreffend anderer Dienstleistungen, wenn die Angebote von einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Person ausgehen. Für die Befreiung für Werbedrucke von zum Verkauf oder zur Vermietung angebotenen Waren ist es ausreichend, dass die Angebote von einer nicht in Österreich ansässigen Person ausgehen (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. k UStG 1994).

Die Bedingungen iii) und iv) gelten für die Befreiung nicht, wenn die Angebote von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person ausgehen und die Werbedrucke zur kostenlosen Verteilung eingeführt werden (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. l UStG 1994).

9.2.1.2. Werbegegenstände

Abgabenfrei sind Werbegegenstände ohne eigenen Handelswert, die ausschließlich zu Werbezwecken verwendbar sind (Art. 94 ZBefrVO). Sie müssen unentgeltlich vom Lieferanten an dessen Kunden gerichtet sein.

Wesentlich ist, dass sich die Gegenstände durch ihre Aufmachung, Beschaffenheit oder Menge von Waren des üblichen Warenverkehrs unterscheiden. Eine Kennzeichnung, die den üblichen Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigt, genügt nicht.

Beispiele für Werbegegenstände:

a) Befreit sind: Schilder oder Fähnchen mit Werbeaufdruck, Miniaturmodelle von Handelswaren, Gegenstände zur Dekorierung von Auslagen, die ausschließlich zu Werbezwecken dienen.

b) Nicht befreit sind als Werbegeschenk vergebene, mit einem Werbeaufdruck versehene Kalender, da sie nicht ausschließlich zu Werbezwecken verwendbar sind.

9.2.2. Verfahrenshinweise

9.2.2.1. Antrag und Zollanmeldung

Werbedrucke und -gegenstände sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C31 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist keine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

9.2.2.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

9.2.3. Konkurrenzen

Für Werbedrucke und Gegenstände, die auf Ausstellungen oder ähnlichen Veranstaltungen ge- oder verbraucht werden, siehe Abschnitt 9.3.1.3.

Für Werbematerial für den Fremdenverkehr siehe Abschnitt 9.4.

Betreffend Plakate und Veröffentlichungen zur Förderung des Fremdenverkehrs siehe auch Abschnitt 9.4.4.