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Richtlinie des BMF vom 09.07.2008, BMF-010313/0222-IV/6/2007 gültig von 09.07.2008 bis 10.12.2009

ZK-1450, Arbeitsrichtlinie "Passive Veredelung"


2. Überführung

2.1. Zollstellen

2.1.1. Formelles Bewilligungsverfahren

Im formellen Bewilligungsverfahren ist die Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren bei einer der in der Bewilligung genannten Zollstellen abzugeben. Die Überwachungszollstelle kann zulassen, dass die Zollanmeldung bei einer anderen als in der Bewilligung angegebenen Zollstelle abgegeben wird. Für die vorübergehende Ausfuhr ist Art. 161 Abs. 5 ZK (örtliche Bindung) zu berücksichtigen.

2.1.2. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren kann die Zollanmeldung, die gleichzeitig als Bewilligungsantrag gilt, grundsätzlich bei jeder sachlich zuständigen Zollstelle abgegeben werden. Art. 161 Abs. 5 ZK (örtliche Bindung) gilt auch für das vereinfachte Bewilligungsverfahren.

2.2. Zollanmeldung

2.2.1. Anmelder

Die Inanspruchnahme der Passiven Veredelung begründet Rechte und Pflichten für den Bewilligungsinhaber. Die Zollanmeldung zur Überführung in die Passive Veredelung muss daher vom Bewilligungsinhaber bzw. vom Antragsteller selbst, oder für dessen Rechnung abgegeben werden.

2.2.2. Formelles Bewilligungsverfahren

2.2.2.1. Zollanmeldung Normales Verfahren

Unbeschadet der Möglichkeit der Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren nach Art. 76 ZK hat die Überführung in die Passive Veredelung im Rahmen des formellen Bewilligungsverfahrens durch Abgabe einer schriftlichen Zollanmeldung oder einer Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung zu erfolgen. Die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben richten sich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und Arbeitsrichtlinien.

2.2.2.1.1. Mit der Zollanmeldung vorzulegende Unterlagen

Der schriftlichen Zollanmeldung ist als erforderliche Unterlage die schriftliche Bewilligung oder zumindest der mit dem Einlaufstempel des zuständigen Zollamt versehene Bewilligungsantrag beizufügen. Die Bewilligung ist vom Abfertigungsorgan einzusehen.

Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, ist auf die erforderlichen Unterlagen in der Zollanmeldung nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften zu verweisen.

2.2.2.1.2. An- und Abschreibungen

Der schriftlichen Anmeldung ist, sofern in der Bewilligung nicht anderweitiges geregelt wurde, für An- und Abschreibezwecke das Ergänzungsblatt VV (Lager Nr. Za 121) anzuschließen. Die An- und Abschreibungen sind zollamtlich zu bestätigen. Von der Verwendung des Ergänzungsblattes kann in einfachen Veredelungsfällen (zB Ausbesserungen, einmalige Überführung und Beendigung) abgesehen werden.

Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, ersetzen die in der Zollanmeldung für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung vorgesehenen Zusatzangaben das Ergänzungsblatt. An- und Abschreibungen sind vom Bewilligungsinhaber selbständig im Rahmen seiner Aufzeichnungspflicht (Art. 515 ZK-DVO) vorzunehmen. Die zollamtliche Bestätigung der An- und Abschreibungen entfällt in diesem Fall.

2.2.2.1.2.1. Zusatzblatt/formelles Bewilligungsverfahren

Für die erforderlichen Zusatzangaben im Feld 44 ist bei schriftlicher Zollanmeldung ein Zusatzblatt zu verwenden, das nachstehende Angaben enthalten muss:

  • Geschäftszahl der Bewilligung
  • Geschäftszahl der vorherigen Bewilligung (im Falle des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für Textilwaren)
  • Frist für die Beendigung des Verfahrens
  • Nämlichkeitssicherung
  • Allfällige zusätzliche Angaben oder Erklärungen, soweit diese in der Bewilligung angeordnet wurden.

Für die Angaben ist nach Möglichkeit das Zusatzblatt/formelles Bewilligungsverfahren, Lager Nr. Za 228 zu verwenden, das über das Internet verfügbar ist.

2.2.2.1.2.2. Auskunfts- und Informationsblätter

Im Rahmen der Überführung in die Passive Veredelung kann in den Fällen des Dreieckverkehrs die Ausstellung nachstehender Auskunfts- oder Informationsblätter beantragt werden:

  • Informationsblatt INF 2 - zur Nämlichkeitssicherung oder zur Überwachung der Äquivalenzkriterien (Art. 523 in Verbindung mit Anhang 71)
  • Auskunftsblatt/Nämlichkeit (Anhang 104)

Zu den näheren Bestimmungen für die Informationsblätter siehe Anhang 71 sowie Abschnitt 1.2.7.

2.2.2.1.3. Nämlichkeit und Äquivalenz

Die in der Bewilligung festgelegten Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung sind, soweit sie im Zuge der Abfertigung zu treffen sind, vom Abfertigungsorgan sicherzustellen. Sofern zweckmäßig, können ergänzende Maßnahmen getroffen werden. Die im Zuge der Abfertigung getroffenen Maßnahmen sind in der Zollanmeldung oder im Zusatzblatt zu dokumentieren. Der Beschau kommt unter dem Gesichtspunkt der Nämlichkeitssicherung eine besondere Bedeutung zu. Bei Massenwaren ("Schüttgut") sind verstärkt Mengen- und Gewichtsermittlungen vorzunehmen. Dies gilt sinngemäß auch für die Abwicklung nach dem Äquivalenzprinzip und die Durchführung des Standardaustausches.

2.2.2.1.4. Fristen

In der Zollanmeldung ist die Frist für die Beendigung des Verfahrens festzusetzen. Anzugeben ist der Tag des Fristablaufs. Im normalen Bewilligungsverfahren ist die in der Bewilligung festgesetzte Frist zu vermerken.

2.2.2.2. Vereinfachte Verfahren nach Art. 76 ZK

Vereinfachte Verfahren nach Art. 76 ZK sind für die Überführung in die Passive Veredelung grundsätzlich zulässig. Ob vereinfachte Verfahren bewilligt werden können, ist losgelöst von der Passiven Veredelung zu beurteilen. Das Anschreibeverfahren (Art. 76 Abs. 1 lit. c ZK) darf im Zusammenhang mit der Passiven Veredelung jedoch dann nicht bewilligt werden, wenn der Beteiligte keine geeigneten Aufzeichnungen führt.

2.2.3. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren wird die Bewilligung durch Annahme der Zollanmeldung erteilt. Die Annahme der Zollanmeldung ist neben den allgemeinen für Abfertigung geltenden Bestimmungen zusätzlich an das Vorliegen der für die wirtschaftlichen Zollverfahren im Allgemeinen, und für die Passive Veredelung im Besonderen geltenden Voraussetzungen gebunden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass

  • kein wie immer gearteter Fall einer einzigen Bewilligung vorliegt,
  • vereinfachte Verfahren nach Art. 76 ZK nicht in Anspruch genommen werden,
  • mit Ausnahme des Standardaustausches keine Abweichung vom Nämlichkeitsprinzip (Äquivalenz) beantragt wird;
  • es sich nur um die im Art. 497 Abs. 3 lit. d ZK-DVO genannten Fälle handelt, da anderweitige Verfahren oder anders lautende wirtschaftliche Kriterien dem formellen Bewilligungsverfahren vorbehalten sind.

2.2.3.1. Zusatzblatt/vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren ist der schriftlichen Zollanmeldung ein Zusatzblatt anzuschließen, das nachstehende Mindestangaben enthalten muss:

  • Name und Adresse des Antragstellers und des Beteiligten;
  • Art der Veredelung (Beschreibung der Veredelungsvorgänge in Kurzform)
  • Handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse sowie zumindest deren 4-stelliger HS-Code;
  • Nämlichkeitsmittel;
  • Voraussichtliche Ausbeute oder die Methode ihrer Berechnung;
  • Vorgeschlagene Frist für die Beendigung des Verfahrens;
  • Vorgeschlagene Zollstelle(n) für die Beendigung des Verfahrens;
  • Überwachungszollstelle;
  • gegebenenfalls Antrag auf Abstandnahme von der EUSt-Besicherung gem. § 68a ZollR-DG in den Fällen des Standardaustausches mit vorzeitiger Einfuhr.

Für die Angaben ist nach Möglichkeit das Zusatzblatt/vereinfachtes Bewilligungsverfahren (Lager Nr. Za 227) zu verwenden, das über das Internet verfügbar ist.

Nimmt das Abfertigungsorgan in der Zollanmeldung oder im Zusatzblatt keine Korrekturen vor, gilt die Bewilligung mit der Annahme der Zollanmeldung als antragsgemäß erteilt. Gegebenenfalls vorgenommene Korrekturen (zB Nämlichkeitsmittel, Frist für die Beendigung des Verfahrens) sind mit Amtsstempel und Handzeichen des Abfertigungsorgans zu kennzeichnen.

Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, ersetzen die in der Zollanmeldung für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung vorgesehenen Zusatzangaben das Zusatzblatt.

2.2.3.2. Nämlichkeit

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren sind vom Abfertigungsorgan die vom Anmelder im Zusatzblatt vorgeschlagenen Nämlichkeitsmaßnahmen auf deren Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Erforderlichenfalls sind Maßnahmen im Zusatzblatt zu ergänzen oder abweichend festzulegen und amtlich zu bestätigen.

2.2.3.3. Frist für die Beendigung des Verfahrens

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren ist die vom Beteiligten vorgeschlagene Frist im Hinblick auf den beantragten Veredelungsvorgang auf ihre Angemessenheit zu überprüfen und vom Abfertigungsorgan gegebenenfalls anzupassen.