Richtlinie des BMF vom 02.02.2012, BMF-010313/0066-IV/6/2012 gültig von 02.02.2012 bis 10.04.2014

ZK-0911, Arbeitsrichtlinie TIR

Beachte
  • Die novellierten Passagen betreffen die Abschnitte 2.6.1., 2.7.2.1., 2.11.3.1. und 2.13. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
Die Arbeitsrichtlinie TIR stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den TIR-Verfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
  • 2. Abfertigung

2.11. Zugelassener Empfänger

Aufgrund einer Änderung der Rechtsgrundlagen der ZK-DVO besteht die Möglichkeit, einen zugelassenen Empfänger im Carnet TIR-Versand zu bewilligen.

2.11.1. Rechtsgrundlagen

Durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 der Europäischen Kommission vom 10. Juni 2005, sowie die Verordnung (EG) Nr. 1192/2008 der Kommission vom 17. November 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften wurde die Möglichkeit geschaffen, den Status des zugelassenen Empfängers im Carnet TIR-Verfahren zu bewilligen. Gemäß Artikel 49 Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (1978) können den Wirtschaftsbeteiligten weitergehende Erleichterungen gewährt werden, sofern die Anwendung dieses Übereinkommens dadurch nicht behindert wird.

2.11.2. Voraussetzungen

Gemäß Artikel 454a Abs. 1 ZK-DVO, ist vom Wirtschaftsbeteiligten ein Antrag (siehe Formular Za 94) bei seiner örtlich zuständigen Zollstelle (§ 54 ZollR-DG) zu stellen. Für das Antragsverfahren gelten die Artikel 374 bis 378 ZK-DVO sinngemäß.

Die Zollstellen erteilen nach Prüfung der Voraussetzungen der in Artikel 454a Abs. 2 ZK-DVO genannten Bedingungen die Bewilligung laut Standardset (SET 036). Die Bewilligung gilt nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie erteilt wurde. Die Bewilligung gilt nur für TIR-Verfahren, bei denen ein TIR-Transport beendet wird.

Eine Teilentladung und Weiteranweisung durch einen zugelassenen Empfänger ist im TIR-Verfahren nicht zulässig.

Die Bewilligung gilt nur im Zusammenhang mit einer Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs. 2 ZollR-DG sowie der Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs. 7 ZollR-DG (e-zoll-Bewilligung).

2.11.3. Verfahren beim zugelassenen Empfänger

Das Verfahren ist gemäß den Rechtsgrundlagen der Artikel 454 ZK-DVO, Artikel 454b und Artikel 454c ZK-DVO und den in der Bewilligung näher ausgeführten Bestimmungen durchzuführen. Aufzeichnungen über die nachfolgende zollrechtliche Bestimmung sind als "Eintragung in die Bücher" insofern zwingend vorzunehmen, dass eine lückenlose Überwachung durch die zuständigen Zollstellen gewährleistet ist.

2.11.3.1. Beendigung im NCTS

Beendigungen von TIR-Verfahren, welche im NCTS eröffnet wurden, sind auch von zugelassenen Empfängern zwingend im NCTS zu erfassen.

In den Fällen der Beendigung von TIR-Verfahren im NCTS gilt diese Bewilligung nur im Zusammenhang mit einer Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs. 2 ZollR-DG sowie der Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs. 7 ZollR-DG (e-zoll-Bewilligung).

Die Beendigung erfolgt analog zu den Bestimmungen hinsichtlich der Beendigung im NCTS (ZK-0917) sowie gemäß den Bestimmungen und Auflagen der gesonderten "Bewilligung des Status als zugelassener Empfänger im Carnet TIR-Verfahren".

Diejenigen TIR-Verfahren, die vom zugelassenen Empfänger im NCTS zu beenden sind, werden im Kontrollmonitor als "Rot-Fall" angezeigt. Über eine allfällige Kontrolle ist manuell zu entscheiden. Diese Vorgangsweise erfolgt aus Gründen der Evidenzhaltung der einzelnen Fälle, um in weiterer Folge die Vorlage des Carnet beim Zollamt durch den zugelassenen Empfänger zu gewährleisten.

Der TIR-Versand gilt als beendet, wenn die Voraussetzungen gemäß Artikel 454b und 454c ZK-DVO und alle in dieser Bewilligung angeführten Auflagen erfüllt wurden.

Der zugelassene Empfänger sorgt dafür, dass das Carnet TIR den Zollbehörden bei der Bestimmungsstelle unverzüglich, spätestens jedoch am nächsten Arbeitstag vorgelegt wird.

Nach Anbringung der erforderlichen Sichtvermerke wird der Trennabschnitt 2 dem Carnet TIR entnommen und bei der Bestimmungszollstelle chronologisch abgelegt. Anschließend wird dem zugelassenen Empfänger das Carnet TIR ausgehändigt, welcher für die Rückgabe an den Inhaber oder dessen Vertreter sorgt.

Im Falle eines Systemausfalls gelten die Bestimmungen des Notfallverfahrens gemäß den Ausführungen in der ZK-0917 Abschnitt 3.