Richtlinie des BMF vom 01.01.2007, BMF-010307/0044-IV/7/2007 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2008

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

5. Nicht Anhang I-Waren

5.1. Allgemeines

(1) Aufgrund von Artikel 8 der VO (EG) Nr. 3448/93 des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren können bei der Ausfuhr solcher Waren für die bei der Herstellung verwendeten, aus der EU stammenden, landwirtschaftlichen Erzeugnisse Erstattungen nach den entsprechenden EG-Grundverordnungen gewährt werden. In der VO (EG) Nr. 1043/2005 sind die Durchführungsvorschriften für diese Regelung festgelegt.

(2) Diese so genannten Nicht Anhang I-Waren sind in den Anhängen des ÖGebrZT aufgelistet.

5.1.1. VO (EG) Nr. 1043/2005

(1) Die Gewährung von Ausfuhrerstattungen bei Nicht Anhang I-Waren basiert auf den Grundverordnungen des Rates über die gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide, Reis, Eier, Zucker und Milch und Milcherzeugnisse. (vgl. Artikel 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1043/2005).

(2) Zu den eben genannten Erzeugnissen gehören:

  • Grunderzeugnisse (Anhang I der VO (EG) Nr. 1043/2005),
  • Verarbeitungserzeugnisse (Artikel 1 der VO (EG) Nr. 1043/2005) und
  • Erzeugnisse, die einer dieser Gruppen gleichgestellt sind (Artikel 3 der VO (EG) Nr. 1043/2005).

5.1.1.1. Anhang B

(1) Das Warenverzeichnis nach Anhang B bezieht sich dabei auf Waren der so genannten individuellen Deklaration. Für die dort aufgeführten Warenpositionen ist jeweils angegeben, auf welche der fünf Grundverordnungen, die für Verarbeitungserzeugnisse Erstattungen vorsehen (Getreide, Reis, Eier, Zucker und Milch- und Milcherzeugnisse) Bezug genommen wird. Nur die jeweils angegebene Marktorganisation darf bei der Erstattungsberechnung berücksichtigt werden.

(2) Als Beispiel sei hier Schokolade angeführt (KN 18 06 3100), bei der die verwendeten Rohstoffe aus allen fünf Marktorganisation erstattungsberechtigt sind. Bei Zigarettenpapier (KN 48 13 9090) hingegen ist nur der verwendete Rohstoff auf Getreidebasis erstattungsberechtigt. Selbst wenn diese Ware Rohstoffe aus anderen Marktorganisationen enthalten sollte, so bleiben diese bei der Erstattungsberechnung unberücksichtigt.

5.1.1.2. Anhang C

(1) Im Anhang C werden weitere Waren genannt, die erstattungsberechtigt sind. Wie im Anhang B werden ebenfalls die für die Erstattungsberechnung jeweils zu berücksichtigenden Marktorganisationen genannt. Als Erweiterung gegenüber Anhang B werden auch die Grunderzeugnismengen festgelegt, die bei der Erstattungsberechnung Anwendung finden. Sollten die dort aufgeführten Waren in einer anderen Zusammensetzung hergestellt werden, so sind dennoch die in Anhang C genannten Mengen für die Erstattungsberechnung maßgebend (pauschalierte Deklaration).

(2) Beide Anhänge definieren damit zusammen den Bereich der Nicht Anhang I-Waren.

5.1.1.3. Anhang D

Im Anhang D sind dieselben Waren genannt, die auch in Anhang B aufgelistet sind. Artikel 51 der VO (EG) Nr. 1043/2005 gibt die Möglichkeit, bei diesen Waren eine chemische Analyse nach genau definierten Methoden durchführen zu lassen, um die Zusammensetzung der Erzeugnisse für die Erstattungsberechnung zu ermitteln. Allerdings ist diese Möglichkeit nur anzuwenden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er die erforderlichen Informationen über die Herstellungsbedingungen der auszuführenden Ware nicht besitzt oder nicht liefern kann. Der Exporteur hat einen Antrag zu stellen, um eine chemische Analyse durchführen zu lassen, deren Kosten er zu tragen hat.

5.1.1.4. Herstellererklärung

(1) Für Nicht Anhang I-Waren des Anhangs B und Nicht Anhang I-Waren des Anhangs C fordert die Ausfuhrzollstelle vom Ausführer eine Erklärung über die zum Herstellen der auszuführenden Waren verwendeten Grunderzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, gleichgestellten Erzeugnissen sowie über die als Zwischenerzeugnisse verarbeiteten Nicht Anhang I-Waren (= Herstellererklärung).