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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0124-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 29.04.2020

ZK-0770, Arbeitsrichtlinie Zollschuldrecht und Sicherheitsleistung

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-1890.
  • 4. Sicherheitsleistung für den Zollschuldbetrag (Art. 89 bis 100 UZK)

4.2. Obligatorische Sicherheitsleistung (Art. 90 UZK und Art. 148 UZK-IA)

(1) Die Fälle, in denen zwingend Sicherheit zu leisten ist, sind im Rahmen der Vorschriften über die jeweiligen Zollbehandlungen und Zollverfahren geregelt [zB Art. 110 UZK, Art. 195 UZK, Art. 211 Abs. 3 Buchstabe c UZK, Art. 223 Abs. 4 UZK, Art. 233 Abs. 1 Buchstabe c UZK].

(2) Ist die Leistung einer Sicherheit zwingend vorschrieben, ist der Betrag dieser Sicherheitsleistung grundsätzlich in der Höhe des genauen Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben festzusetzen, sofern dieser zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sicherheitsleistung verlangt wird, zweifelsfrei bemessen werden kann.

  • Die Höhe der für einen einzelnen Vorgang (Einzelsicherheit) zu leistenden Sicherheit für eine möglicherweise entstehende Zollschuld ist so zu bemessen, dass sie den Betrag der möglichen Zollschuld abdeckt, wobei die höchsten für ähnliche Waren geltenden Abgabensätze zugrunde gelegt werden (Artikel 148 Abs. 1 UZK-IA).
  • Soll die Sicherheit auch die sonstigen Abgaben abdecken, werden diese anhand der höchsten Abgabensätze berechnet, die in dem Mitgliedstaat, in denen die betreffenden Waren in das Zollverfahren oder in eine vorübergehende Verwahrung übergeführt werden, für ähnliche Waren gelten (Artikel 148 Abs. 2 UZK-IA).

(3) Kann der genaue Betrag nicht bemessen werden, wird die Sicherheitsleistung nach dem geschätzten Höchstbetrag der entstandenen oder möglicherweise entstehenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben festgesetzt.

(4) Wird eine Gesamtsicherheit für Einfuhrabgaben und andere Abgaben geleistet, deren Beträge zeitlichen Schwankungen unterliegen, so ist die Gesamtsicherheit unbeschadet eines etwaigen verringerten Betrages oder einer Befreiung so hoch anzusetzen, dass der Betrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgaben und anderen Abgaben jederzeit gesichert ist (betreffend weiterführender Bestimmungen über die Gesamtsicherheit siehe Abschnitt 2.6.).

4.3. Fakultative Sicherheitsleistung (Art. 91 UZK und Art. 149 UZK-IA)

Ist eine Sicherheitsleistung nicht zwingend vorgeschrieben, verlangen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung, wenn die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben ihres Erachtens nicht gewährleistet ist (Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO). Der Betrag der Sicherheitsleistung wird von den Zollbehörden so festgesetzt, dass er den Betrag, der im Falle zwingend vorzuschreibender Sicherheit einzuheben wäre, jedenfalls nicht überschreitet.

4.4. Art der Sicherheitsleistung (Art. 92 bis 94 UZK)

(1) Die Leistung einer Sicherheit kann auf folgende Arten erfolgen:

4.4.1. Barsicherheit

(1) Die Sicherheit kann durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines anderen der Barsicherheit gleichgestellten Zahlungsmittels in Euro oder der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit verlangt wird, geleistet werden.

(2) Einer Barsicherheit gleichgestellte Zahlungsmittel sind solche Zahlungsmittel, die auch zur Entrichtung von Abgaben (Artikel 109 Abs. 1 UZK) verwendet werden können (§ 57 ZollR-DG).

  • Zahlungsmittel mit schuldbefreiender Wirkung im Sinn des Artikels 109 Abs. 1 UZK sind in § 65 Abs. 1 ZollR-DG aufgezählt:
    • Einzahlung mit Erlagschein,
    • Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse auf Grund einer Überweisung dorthin,
    • Zahlung mit Scheck oder anderen unbaren Zahlungsmitteln oder fremden Währungen, soweit ihre Einlösung oder Umwechslung sichergestellt ist; inwieweit dies zutrifft, ist durch Anschlag bei den Zollstellen kundzumachen,
    • Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben.
  • Leistung einer Einzelsicherheit in Form einer Barsicherheit für besondere Verfahren oder eine vorübergehende Verwahrung (Artikel 150 UZK-IA):

Die Sicherheit ist bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats zu hinterlegen, in dem die Waren in das betreffende Verfahren übergeführt oder vorübergehend verwahrt werden.

Nach ordnungsgemäßer Beendigung des jeweiligen Verfahrens ist die Sicherheit von den Zollbehörden des Mitgliedstaats zurückzuzahlen, in dem die Sicherheit hinterlegt wurde.

4.4.2. Verpflichtungserklärung eines Bürgen (Artikel 94 UZK)

(1) Der Bürge muss ein im Zollgebiet der Union ansässiger Dritter sein. Sofern es sich nicht um ein in der Union nach den geltenden Unionsvorschriften akkreditiertes Kreditinstitut oder Finanzinstitut oder Versicherungsunternehmen handelt, muss der Bürge von den Zollbehörden, die die Sicherheitsleistung verlangen, zugelassen werden. Die Zulassung erfolgt gemäß § 58 ZollR-DG wenn die jederzeitige Einbringung der verbürgten Beträge gewährleistet ist.

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlicht in regelmäßigen Abständen eine Liste der innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) akkreditierten Kreditinstitute (Kreditinstitute Register) Link: https://eportal.eba.europa.eu/cir/faces/publicDisclaimer.xhtml#no-back-button

Das Register der Versicherungsunternehmen wird von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA - European Insurance and Occupational Pensions Authority) veröffentlicht. (Link: https://eiopa.europa.eu/publications/register-of-insurance-undertakings)

4.4.2.1. Verfahren zur Verpflichtungserklärung des Bürgen

(1) Der Bürge muss sich schriftlich zur Entrichtung des gesicherten Betrages der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr-oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben verpflichten.

(2) Die Zollbehörden können den vorgeschlagenen Bürgen oder die vorgeschlagene Form der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben ihres Erachtens nicht gewährleistet ist.

(3) Soll die Verpflichtungserklärung eines Bürgen in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden, hat der Bürge in jedem Mitgliedstaat, in dem die Sicherheitsleistung verwendet werden kann, ein Wahldomizil anzugeben oder einen Vertreter zu benennen.

(4) Wird die Genehmigung des Bürgen oder seine Verpflichtungserklärung von den Zollbehörden widerrufen, tritt der Widerruf 16 Tage nach der Zustellung des Widerrufs an den Bürgen oder einer dieser Zustellung gleich gesetzten Handlung (Zustellfiktion) in Kraft.

(5) Wird die Verpflichtungserklärung durch den Bürgen widerrufen, tritt der Widerruf am 16. Tag nach der Mitteilung des Bürgen an die Zollstelle (Datum des Eingangs bei der Zollstelle), bei der die Sicherheit geleistet wurde, in Kraft.

(6) Die Zollstelle, bei der die Sicherheit geleistet wird (Zollstelle der Sicherheitsleistung), genehmigt die von einem Bürgen abgegebene Verpflichtungserklärung und unterrichtet hiervon die Person, die zur Leistung der Sicherheit verpflichtet ist.

(7) Die Zollstelle der Sicherheitsleistung kann die Genehmigung der von einem Bürgen abgegebenen Verpflichtungserklärung jederzeit widerrufen. Die Zollstelle der Sicherheitsleistung teilt den Widerruf dem Bürgen und der Person mit, die zur Leistung der Sicherheit verpflichtet ist.

(8) Ein Bürge kann seine Verpflichtungserklärung jederzeit zurücknehmen. Der Bürge unterrichtet die Zollstelle der Sicherheitsleistung über die Rücknahme.

Die Rücknahme der Verpflichtungserklärung des Bürgen gilt nicht für Waren, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rücknahme bereits mit der aufgehobenen Verpflichtungserklärung in ein Zollverfahren oder die vorübergehende Verwahrung übergeführt wurden und sich noch in diesem Zollverfahren oder in der vorübergehenden Verwahrung befinden.

(9) Wird eine Einzelsicherheit in Form einer Verpflichtungserklärung geleistet,

  • ist das Formular in Anhang 32-01 UZK-IA (Verpflichtungserklärung des Bürgen - Einzelsicherheit) zu verwenden,
  • verbleibt der Nachweis dieser Verpflichtungserklärung für die Dauer ihrer Gültigkeit bei der Zollstelle der Sicherheitsleistung,
  • darf der Inhaber des Zollverfahrens den mit der Sicherheits-Referenz-Nummer verbundenen Zugriffscode nicht ändern.
  • Wird eine Gesamtsicherheit in Form einer Verpflichtungserklärung geleistet, ist das Formular in Anhang 32-03 UZK-IA (Verpflichtungserklärung des Bürgen - Gesamtsicherheit) zu verwenden. Auf Ebene dieser Bürgschaftserklärung hat die Aufschlüsselung des Referenzbetrages auf die einzelne Vorgänge nicht notwendigerweise zu erfolgen. Die Angabe des Betrags der Gesamtsicherheit ist ausreichend.

4.4.3. Andere Form der Sicherheitsleistung (Artikel 83 Abs. 1 UZK-DA)

(1) Eine Sicherheit kann auch durch jede andere Form der Leistung, die dieselbe Gewähr für die Entrichtung des Betrags der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben bietet, angenommen werden:

a)die Bestellung einer Hypothek, einer Grundschuld, eines Immobiliar-Nutzpfands oder eines gleichgestellten Rechts an einer unbeweglichen Sache;

b)die Abtretung von Forderungen, die Bestellung von Besitzpfandrechten oder besitzlosen Pfandrechten, die Sicherungsübereignung, die Verpfändung von Waren, Wertpapieren oder Forderungen oder eines Sparbuchs oder einer Eintragung in das öffentliche Schuldbuch;

  • nationale Regelung in § 13 ZollR-DV 2004: Die Zollbehörden können die Sicherheitsleistung in Form der Verpfändung von Sparurkunden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Anwendungsgebiet zulassen.

c)ein gesamtschuldnerischer Schuldbeitritt durch eine von der Zollbehörde zugelassene dritte Person oder die Überlassung eines Wechsels, für dessen Einlösung eine solche Person einzustehen hat;

d)eine Barsicherheit oder ein einer solchen gleichgestelltes Zahlungsmittel, ausgenommen in Euro oder in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheitsleistung verlangt wird;

e)die Teilnahme an einem allgemeinen Sicherheitssystem der Zollbehörden durch Zahlung eines Beitrags.

(2) Die Mitgliedstaaten akzeptieren diese Formen der Sicherheitsleistung nur insoweit, wie diese nach einzelstaatlichem Recht zulässig sind

(3) Die vorgenannten Formen der Sicherheitsleistung sind jedoch nicht für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren zulässig.

(4) Die Zollbehörden haben bei der vom Beteiligen gewählten Art der Sicherheitsleistung ein Ablehnungsrecht, wenn die vorgeschlagene Art der Sicherheitsleistung mit dem ordnungsgemäßen Ablauf des betreffenden Zollverfahrens unvereinbar ist.

Die Zollbehörden können vorschreiben, dass die gewählte Art der Sicherheitsleistung während eines bestimmten Zeitraums beizubehalten ist.

Die Zollbehörden haben die vorgeschlagene Sicherheitsleistung oder die Zulassung eines vorgeschlagenen Bürgen aber jedenfalls abzulehnen, wenn diese ihrer Meinung nach die Erfüllung der Zollschuld nicht sicher gewährleisten.

(5) Die Leistung der Sicherheit erfolgt nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie verlangt wird.

(6) Durch Hinterlegung einer Barsicherheit oder eines anderen gleichwertigen Zahlungsmittels geleistete Sicherheiten werden von der Zollbehörde nicht verzinst.