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Richtlinie des BMF vom 06.12.2017, BMF-010313/0781-III/10/2017 gültig ab 06.12.2017

ZK-2260, Arbeitsrichtlinie Versand

6. Betriebskontinuitätsverfahren

6.1. Allgemeines

Um Versandvorgänge, die üblicherweise im NCTS durchgeführt werden, auch bei einem Systemausfall zu ermöglichen, wurde das so genannte Fallback-/Notfallverfahren, jetzt Betriebskontinuitätsverfahren, entwickelt.

Unter "Systemausfall" ist sowohl ein Systemausfall des NCTS innerhalb der Zollverwaltungen, als auch beim Wirtschaftsbeteiligten, zu verstehen.

Das Betriebskontinuitätsverfahren ist in erster Linie begrenzt auf den Abgangsaspekt des Versandverfahrens. Verfahren, die im NCTS-Verfahren eröffnet wurden, sind in jedem Fall auch als solche zu beenden. Die Eingabe in das System erfolgt in diesem Fall nachträglich.

Verfahren, welche im Betriebskontinuitätsverfahren eröffnet wurden, sind als solche zu beenden. Eine nachträgliche Erfassung in e-zoll ist weder im Normalverfahren noch im vereinfachten Verfahren (zugelassener Versender) durchzuführen.

Die zollamtliche Überwachung erfolgt über die WinEvi Funktion "Versandverfahren Fallback". Die Erfassung der Daten wird von den Abgangs- und Bestimmungszollstellen durchgeführt. Die nationale Anwendung "ZITAT" hat nur mehr die Funktion einer Abfrage.

Die Anwendung des Betriebskontinuitätsverfahrens stellt eine Ausnahmeregelung nur bei Systemausfall dar, es soll zunächst einmal versucht werden, das System wieder verfügbar zu machen.

Wo die Entscheidung zur Anwendung des Betriebskontinuitätsverfahrens getroffen wurde, ist es unerlässlich, dass jede Anmeldung, welche im NCTS begonnen wurde, die aber aufgrund des Systemausfalls nicht weiter verarbeitet werden kann, in der e-zoll-Anwendung nachträglich storniert wird.

6.2. Versandanmeldung

Der Verwendung des Einheitspapiers soll bei der Anwendung des Betriebskontinuitätsverfahrens erste Priorität eingeräumt werden. Die Versandanmeldung ist gemäß den bisherigen Bestimmungen in dreifacher Ausfertigung vorzulegen (Exemplare 1, 4 und 5).

Das Einheitspapier kann durch den Ausdruck des Versandbegleitdokuments (ETD) ersetzt werden, wo die zuständige Zollstelle das Bedürfnis des Zollbeteiligten als gerechtfertigt erachtet oder sonstige berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen.

Eine eigene Kennzeichnung erfolgt in jedem Fall bei Verwendung des Einheitspapiers auf allen Exemplaren im Feld A der Versandanmeldung, unter Verwendung des Versandbegleitdokuments anstelle der MRN, durch das Anbringen eines Sonderstempelaufdrucks (Dimension 26x59 mm) in roter Farbe.

Der Sonderstempel ist im Standardverfahren durch die Abgangszollstelle und im vereinfachten Verfahren durch den zugelassenen Versender anzubringen.

Muster für die Betriebskonformität 

6.3. Abgangszollstelle

Im Falle eines Systemausfalls des NCTS ist nach den Bestimmungen der OHB (Fallback-Verfahren) vorzugehen.

Die Versandanmeldungen sind mit der FRN und dem Sonderstempel im Feld A auf allen Exemplaren zu versehen. Der Versandvorgang ist in der nationalen Anwendung WinEvi, Versandverfahren FALLBACK ausgeführt, zu erfassen.

FRN-Vergabe am Amtsplatz

Siehe Arbeitsrichtlinie ZK-1580 Abschnitt 3.1.2.6.2.

FRN-Vergabe durch den zugelassenen Versender

Siehe Arbeitsrichtlinie ZK-1580 Abschnitt 3.1.2.6.1.

Ist eine elektronische Übermittlung der Abgangsanzeige bei einem Systemausfall des NCTS nicht möglich, ist vom zugelassenen Versender Kontakt mit seiner zuständigen Zollstelle aufzunehmen.

6.4. Durchgangszollstelle

Für vorgelegte Versandanmeldungen Exemplare 4/5, die mit dem Sonderstempel als Betriebskontinuitätsverfahren gekennzeichnet wurden, sind Grenzübergangsscheine (TC10) vorzulegen; eine Erfassung im NCTS hat zu unterbleiben.

6.5. Bestimmungszollstelle

Einlangende Versandbegleitdokumente, die nicht als Betriebskontinuitätsverfahren gekennzeichnet sind, wurden von den Abgangszollstellen im NCTS erfasst. Diese sind bei einem Systemausfall nachträglich im NCTS-Verfahren zu beenden.

Exemplare 4 und 5 der Versandanmeldung, die mit dem Sonderstempel als Betriebskontinuitätsverfahren gekennzeichnet sind, werden entsprechend den geltenden Bestimmungen beendet. Die Exemplare 5 sind der Abgangszollstelle zu retournieren, die Exemplare 4 sind im WinEvi Versandverfahren FALLBACK unter Verwendung des nachfolgenden Verfahrens zu erfassen und gemäß der bisherigen Vorgangsweise abzulegen.

Bei einlangenden Versandbegleitdokumenten, die mit dem Sonderstempel als Betriebskontinuitätsverfahren gekennzeichnet sind, ist bei Vorliegen des Exemplars A dieses zu kopieren, beide Exemplare sind mit den Gestellungsvermerken zu versehen und ein Exemplar (gegebenenfalls das vorliegende Blatt B) ist der Abgangszollstelle zu retournieren. Das bei der Bestimmungszollstelle verbleibende Exemplar ist im WinEvi Versandverfahren FALLBACK unter Verwendung des nachfolgenden Verfahrens zu erfassen und gemäß der bisherigen Vorgangsweise abzulegen.

6.6. Kontrolle bei der Bestimmungszollstelle

Das Kontrollorgan nimmt die Versandanmeldung entgegen und kontrolliert die Waren. Die Kontrollergebnisse werden in der Versandanmeldung vermerkt. Nach anschließender Freigabe begleiten die mit der FRN und dem Sonderstempel als Betriebskontinuitätsverfahren im Feld A gekennzeichneten Exemplare 4 und 5 die Sendung.

6.7. Gestellung beim Zugelassenen Empfänger

Bei Vorlage eines Versandbegleitdokuments, das nicht als Betriebskontinuitätsverfahren gekennzeichnet ist, sind die Versanddaten im NCTS erfasst.

Das Versandbegleitdokument ist der zuständigen Zollstelle wie in der OHB vorgesehen, zu übermitteln. Die Zollstelle prüft das Versandbegleitdokument und erteilt die Entladeerlaubnis, wenn keine Kontrolle durchgeführt wird.

Die bei der Zollstelle eingelangten Entladevermerke sind zu überprüfen. Sollte es zu keiner Kontrolle kommen, ist die Sendung dem zugelassenen Empfänger wie vorgesehen, freizugeben.

Die Versandbegleitdokumente sind vom zugelassenen Empfänger bei Wiederverfügbarkeit des Systems unverzüglich nachträglich zu erfassen.

Trifft das Kundenteam eine Kontrollentscheidung, ist der zugelassene Empfänger davon in Kenntnis zu setzen und ein Kontrollorgan zum zugelassenen Warenort zu entsenden (siehe dazu OHB).

Das Kontrollorgan nimmt am zugelassenen Warenort das Versandbegleitdokument entgegen und führt die Kontrolle durch. Die Kontrollergebnisse werden vermerkt und im Fall keiner Unstimmigkeiten wird die Sendung freigegeben. Das Versandbegleitdokument wird vom Kontrollorgan einbehalten und bei Wiederverfügbarkeit des Systems nachträglich im NCTS erfasst.

Wird ein im NCTS eröffneter Versandvorgang beim zugelassenen Empfänger im Betriebskontinuitätsverfahren beendet, so sind vorerst lediglich die Daten der Eröffnung im System. Bei Wiederverfügbarkeit des Systems ist die Beendigung des Versandvorganges nachträglich vom zugelassenen Empfänger im System zu erfassen. Die Zollstellen überwachen diese nachträgliche Erfassung.