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Richtlinie des BMF vom 10.10.2016, BMF-010310/0285-IV/7/2016 gültig ab 10.10.2016

UP-5500, Arbeitsrichtlinie SADC

10. Ceuta und Melilla

(1) Im Sinne des Ursprungsprotokolls schließt der Begriff "EU" Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der EU" schließt Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas nicht ein.

(2) Für die Feststellung, ob Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla als Ursprungserzeugnisse eines SADC-WPA-Staates angesehen werden können, gilt dieses Ursprungsprotokoll sinngemäß.

(3) Werden Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla oder in der EU vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, in einem SADC-WPA-Staat be- oder verarbeitet, so gelten sie als in einem SADC-WPA-Staat vollständig gewonnen oder hergestellt.

(4) Die in Ceuta und Melilla oder in der EU vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in einem SADC-WPA-Staat vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien in einem SADC-WPA-Staat weiter be- oder verarbeitet werden.

(5) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 gelten nicht ausreichende Be oder Verarbeitungen (Minimalbehandlungen) nicht als Be- oder Verarbeitung.

(6) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.