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Richtlinie des BMF vom 15.02.2021, 2021-0.112.666 gültig von 15.02.2021 bis 02.03.2021

ZK-2030, Arbeitsrichtlinie Außertarifliche Befreiungen

  • 4. Befreiungen in Todesfällen

4.3. Waren für Kriegsopfergedenkstätten (C40)

4.3.1. Warenkreis

Abgabenfrei sind Waren zur Verwendung beim Bau, der Unterhaltung oder Ausschmückung von Friedhöfen, Gräbern und Gedenkstätten für die in der Gemeinschaft bestatteten Kriegsopfer dritter Länder (Art. 112 ZBefrVO).

Kriegsopfer sind allgemein an den Folgen von Kriegen verstorbene natürliche Personen. Es kommt für die Befreiung darauf an, dass es sich um Kriegsopfer aus Drittländern handelt.

4.3.2. Antragsberechtigte Organisationen

Die Befreiung darf nur Organisationen gewährt werden, die sich erkennbar der Betreuung von Kriegsopfern bzw. deren Gräbern widmen. Dazu zählen beispielsweise:

  • ausländische Kriegsopfervereine,
  • ausländische Regierungen und Regierungsorganisationen,
  • ausländische Kulturvereine.

Beispiel:

Restauration eines Kriegerdenkmals

Ein ausländischer Kriegsopferverein beauftragt einen Fachbetrieb, Restaurationsarbeiten an einem Kriegerdenkmal durchzuführen. Der Betrieb beantragt bei der Einreise die Befreiung.

Der Betrieb ist selbst nicht begünstigt, kann jedoch gegebenenfalls als Stellvertreter des begünstigten Kriegsopfervereins die Befreiung beantragen.

Im Zweifel ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchsteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.

4.3.3. Verfahrenshinweise

4.3.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Waren für Gedenkstätten sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C40 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist keine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Gedenkstätte gelegen ist (siehe Abschnitt 0.3.1.).

4.3.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

4.3.3.3. Nachweise

Als Nachweise kommen beispielsweise Vereinsstatuten oder offizielle Dokumente ausländischer Regierungen oder Regierungsorganisationen in Betracht.