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Richtlinie des BMF vom 05.06.2009, BMF-010302/0022-IV/8/2009 gültig von 05.06.2009 bis 31.10.2010

AH-4311, Arbeitsrichtlinie Rohdiamanten

2. Einfuhr

2.1. Verbot mit Ausnahme

(1) Die Einfuhr von Rohdiamanten in die Gemeinschaft ist grundsätzlich verboten - die Einfuhr der Rohdiamanten in das Gemeinschaftsgebiet darf jedoch erfolgen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Die Rohdiamanten werden von einem Zertifikat begleitet, dessen Gültigkeit von der zuständigen Behörde eines Teilnehmers bestätigt wurde

und

  • die Rohdiamanten befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr von diesem zertifikat-ausstellenden Teilnehmer angebrachten Siegel sind nicht erbrochen worden

und

  • das Zertifikat weist die Sendung, zu der es gehört, eindeutig aus.

(2) Die erfassten Rohdiamanten sind im Taric, e-Zoll und Zolltarif entsprechend gekennzeichnet bzw. integriert. Die Einreihung der Rohdiamanten erfolgt nach den Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur.

2.2. Genehmigungspflicht

Keine.

2.3. Ausnahmen und Sonderbestimmungen

Die Befreiungsbestimmung des § 7 Abs. 1 AußHV 2005 gilt, jedoch auf Grund der Zielsetzungen der Verordnung (EG) Nr. 2368/2003 nur sehr eingeschränkt, und zwar

  • für Einfuhren von Rohdiamanten für Privatpersonen
  • und
  • wenn die Rohdiamanten aus einem anderen als einem afrikanischen Land eingeführt werden.

KeineDies bedeutet, auch nichtdass die Einhaltung der Formalvorschriften für Klein(st)-SendungenRohdiamanten, die sonst der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft vorangehen müssen, nicht erforderlich ist.

2.4. Verfahren und Dokumente

2.4.1. Verfahren bei Einfuhrabfertigung

(1) Die Einfuhr erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

(2) Werden Rohdiamanten zur Einfuhrabfertigung angemeldet, prüft die befasste Zollstelle vorerst das Vorliegen der Voraussetzungen von Abschnitt 2.1. Abs. 1.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so können zu diesem Zeitpunkt die Rohdiamanten nur in das Zollverfahren "externes Versandverfahren" übergeführt werden.

(3) Die Rohdiamanten müssen im externen Versandverfahren zu einer Gemeinschaftsbehörde (Zertifizierungsstelle) befördert werden. Der Einführer ist für die ordnungsgemäße Beförderung der Rohdiamanten und auch für die damit verbundenen Kosten verantwortlich.

(Hinweis:

Bei Einfuhren in Österreich mit Bestimmungsland Österreich kann die Zertifizierungsstelle aus der Liste im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2368/2003 in der Fassung Verordnung (EG) Nr. 458/2008 frei ausgewählt werden; sonst Einfuhrland oder Bestimmungsland).

(4) Nach erfolgter Prüfung durch die Gemeinschaftsbehörde und der durch diese auf dem Originalzertifikat bestätigten Erfüllung der Voraussetzungen, kann die zollrechtliche Einfuhr-Abfertigung unter Vorlage des Zertifikats und der Rohdiamantensendung erfolgen. (Stellt die Gemeinschaftsbehörde die Nichterfüllung der Voraussetzungen fest, beschlagnahmt sie die Sendung).

(4) Zur Behandlung der Dokumente siehe AH-1110 Abschnitt 1.2.

2.4.2. Dokumente bei Einfuhrabfertigung

(1) "Kimberley"-Zertifikat

Zertifikat, ausgestellt von Teilnehmerstaat des Kimberley-Zertifizierungs-Prozesses.

Die Vordrucke sind länderbezogen sehr unterschiedlich gestaltet, enthalten jedoch die grundsätzlichen Angaben, wie sie für den Gemeinschaftsvordruck in der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 mit Novellen im Anhang IV dargestellt sind (Muster siehe Anhang zu dieser Arbeitsrichtlinie).

e-Zoll-Codierung: L116

(2) Dokumentation des Behältnisses

Die Rohdiamanten befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen und die bei der Ausfuhr aus dem Teilnehmerstaat des Kimberley-Zertifizierungs-Prozess angebrachten Siegel sind nicht erbrochen worden.

e-Zoll-Codierung: Y015

(3) Feststellungsbescheid

Feststellungsbescheide werden nur vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Abt. C2/2 und C2/3, Stubenring 1, 1011 Wien, ausgestellt.

e-Zoll-Codierung: 4FSB