Richtlinie des BMF vom 15.01.2007, BMF-010310/0033-IV/7/2007 gültig von 15.01.2007 bis 05.09.2007

UP-3412, Arbeitsrichtlinie "Marokko"

 

11. Rechtsgrundlagen

Beschluss (2000/205/EG, EGKS) des Rates vom 28. Februar 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Marokko über bestimmte Änderungen der Anhänge 2, 3,4 und 6 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (ABl. Nr. L 70 vom 18. März 2000). Das Abkommen ist am 1. März 2000 in Kraft getreten.

Beschluss Nr. 1/2005 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 4. August 2005 über eine Ausnahmeregelung zu Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (2005/602/EG). Im Amtsblatts Nr. C 18 vom 25. Jänner 2006 wurde veröffentlicht, dass zwischen Marokko und der Türkei seit 1. Jänner 2006 ein PanEuroMed Ursprungsprotokoll besteht welches dem Abkommen EU-Marokko entspricht. Die Derogation war vom 1. Jänner 2006 bis zum 26. Juli 2006 (ab 27. Juli 2006 wurde die Türkei in die Pan-Euro-Med Kumulierung einbezogen - ABl. Nr. C 220 vom 13. September 2006) anwendbar.

Beschluss Nr. 2/2005 (2005/904/EG) des Assoziationsrates EU-Marokko vom 18. November 2006 (ABL. Nr. L 336 vom 21. Dezember 2005) über die Änderung des Protokolls Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Marokko. Der Beschluss ist mit 1. Dezember 2005 in Kraft getreten.