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Richtlinie des BMF vom 01.10.2012, BMF-010313/0603-IV/6/2012 gültig von 01.10.2012 bis 08.10.2012

ZK-0612, Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung im Informatikverfahren"

Beachte
  • Die Änderungen dieser Novelle betreffen die Abschnitte 1.4.2.1., 1.4.2.2., 1.4.2.4., 1.4.4., 3. bis 8. sowie die Anlagen 1 – 7. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • Titel III - Notfallverfahren

5. Übermittlung der Anmeldung beim Wirtschaftsbeteiligten im FallbackNotfallverfahren

Um die Organisation der Zollverwaltung nicht unnötig zu beanspruchen, sind die e-zoll-Anwender anzuhalten, Zollanmeldungen im Notfallverfahren nur für die unbedingt erforderlichen Anmeldungen im Import bzw. ExportAbfertigungsfälle abzugeben.

Besteht für eine Abfertigung keine große Dringlichkeit, sollte in diesem Fall nach Möglichkeit zugewartet werden, bis das System wieder verfügbar ist.

5.1. Form der Anmeldung

DieFür die Anmeldungen sind grundsätzlich unter Verwendung des Einheitspapiersdie dafür vorgesehenen amtlichen Vordrucke zu erstellenverwenden, wobei diese entweder aus dem System ausgedruckt oder in anderer Form erstellt werden können.; soweit möglich, stehen die Vordrucke auch als Ausfüllformulare in der Formulardatenbank des Bundesministeriums für Finanzen zur Verfügung (siehe nachstehende Links):

Summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldung

Einfuhr

  • Einfuhranmeldung - Einheitspapier/AT, Vordruck Za58 bzw. Za58-1

Ausfuhr

Versandverfahren

Neben dem EinheitspapierIn der Einfuhr kann in der Einfuhranstelle des Einheitspapiers auch ein Ausdruck der Anmeldungsdaten in strukturierter Form verwendet werden, sofern daraus die einzelnen Feldnummerierungen und -bezeichnungen eindeutig hervorgehen (Muster - siehe Anlage 86).

Für Inhaber einer Bewilligung zum vereinfachten Anmeldeverfahren gemäß Art. 76 Abs. 1 Buchstabe b ZKin der Einfuhr genügt die Übermittlung eines Handel- oder Verwaltungspapiers (zB Handelsrechnung), auf dem zumindest nachstehende Vermerke eingetragen sein müssen, sofern diese nicht schon im Handel- oder Verwaltungspapier enthalten sind:

  • FRN,
  • Ordnungsbegriff der Bewilligung (Bewilligungsnummer) nach Art. 76 Abs. 1 Buchstabe b ZK,
  • Vermerk: "Vereinfachtes Anmeldeverfahren gem. Art. 76 Abs. 1 Buchstabe b ZK",
  • Anmelder und zwingend dessen Zahlungsaufschubk-Kontonummer bzw. bei Übernahme der Zollschuld durch den Empfänger die Bewilligung über den Zahlungsaufschub (Zahlungsaufschubk-Kontonummer) des Empfängers (in diesem Fall ist nur indirekte Vertretung zulässig)
  • Versender, Empfänger,
  • Ursprungs- und Herkunftsland,
  • Anzahl und Bezeichnung der Packstücke,
  • Warenbeschreibung, Einreihung der Waren in den Österreichischen Gebrauchszolltarif (§ 45 ZollR-DG),
  • Warenmenge, Rohmasse und erforderlichenfalls die Eigenmasse,
  • Vorverbuchung (Daten des vorangegangenen Zollverfahrens - zB VersandscheinnummerNummer des Versandpapiers und Datum),
  • das beantragte Zollverfahren (zB Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder Codierung des entsprechenden Verfahrenscodes),
  • allfällige Bewilligungen und Bescheinigungen (zB nach dem Außenwirtschaftsrecht),
  • Präferenznachweise [zB WVB (Zl., Ausstellungsland)],
  • Unterschrift des Anmelders oder des in seinem Namen tätigen verantwortlichen Sachbearbeiters.