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Richtlinie des BMF vom 10.03.2010, BMF-010313/0213-IV/6/2010 gültig von 10.03.2010 bis 15.06.2014

ZK-0280, Arbeitsrichtlinie Zollwert

Beachte
  • Die Änderungen betreffen den Abschnitt 1.1.8.1. Weiters wurden einige Textkorrekturen und Formatierungen ohne inhaltliche Veränderung durchgeführt.
  • 7. ANHÄNGE

7.12. Anhang XII

7.12.1 Dokument des Ausschusses für den Zollkodex - Fachbereich Wertzoll - zur Unterscheidung von "Immateriellen Bestandteilen" und "Geistigen Beistellungen"

Betrifft: Zollwertrechtliche Berücksichtigung von Software/Technologien, welche vom Käufer der eingeführten Waren dem Verkäufer/Hersteller unentgeltlich zur Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf der zu bewertenden Waren zur Verfügung gestellt worden sind.

A. Fallgestaltung und Fragestellung

In den zu betrachtenden Fällen wird die Software/Technologie in der Gemeinschaft entwickelt/hergestellt und dem Hersteller der Einfuhrwaren zumeist via Internet oder aber auf Datenträger zur Verfügung gestellt.

Diese Software/Technologie wird in den eingeführten Waren eingebaut oder aufgebracht, um die Funktionsfähigkeit dieser Waren zu ermöglichen oder zu verbessern.

Häufig werden Waren bereits bei der Herstellung mit Software/Technologien ausgestattet (zB im Bereich der Automobil- oder Automobilzulieferindustrie), die erst später auf Kundenwunsch hin über ein Verschlüsselungsverfahren frei geschaltet werden (zB ein vorinstalliertes Navigationsgerät, Tagfahrlicht, Außentemperaturanzeige oder höhere Motorleistung in einem PKW).

B. Anwendung von Artikel 32 Abs. 1 lit. b ZK

Die Software/Technologie stellt zweifelsfrei eine immaterielle Beistellung dar, die bei der Zollwertermittlung gemäß der Transaktionswertmethode berücksichtigt werden muss. Es stellt sich aber die Frage, ob die Software/Technologie, die bei der Herstellung in die eingeführten Waren eingebaut wurde, gemäß Artikel 32 Abs.1 lit. b, Z i oder Z iv ZK behandelt werden soll?

Artikel 32 Abs.1 lit. b, Z i bezieht sich auf Materialien, Bestandteile, Teile und dergleichen, die in den eingeführten Waren enthalten sind.

Artikel 32 Abs.1 lit. b, Z iv bezieht sich auf Techniken, Entwicklungen, Entwürfe, Pläne und Skizzen, die außerhalb der Gemeinschaft erarbeitet wurden und die für die Herstellung der eingeführten Waren nötig sind.

Wenn die Software/Technologie gemäß Z i behandelt wird, ist der Wert solcher Software Teil des Zollwerts, da es hier keine Ausnahmebehandlung gibt, wenn die Waren in der Gemeinschaft hergestellt werden. Auf der anderen Seite, wenn die Software/Technologie gemäß Z iv behandelt wird, fließt die in der Gemeinschaft entwickelte Software nicht mit in den Zollwert ein.

Der Schlussantrag der Generalanwältin im Compaq Fall EuGH C-306/04 ist hierbei hilfreich.

Die Generalanwältin unterscheidet zwischen:

1. "Immaterielle Bestandteile", die in die eingeführten Waren eingebaut oder aufgebracht werden, die nicht unmittelbar notwendig für die Herstellung der Waren sind, aber ein Bestandteil des Endprodukts sind, es verbessern oder sogar eine neue Funktionalität hinzufügen und daher in einem nicht unwesentlichen Maße zum Wert der eingeführten Waren beitragen (Artikel 32 Abs. 1 lit. b, Z i ZK),

und

2. "geistige Beistellungen" (Patente, Design, Entwürfe etc.), die für den Herstellungsprozess der Waren notwendig sind (Artikel 32 Abs. 1 lit. b, Z iv ZK).

C. Schlussfolgerung:

1) Immaterielle Bestandteile, die zur Funktionsfähigkeit der eingeführten Ware in diese eingebaut oder auf diese aufgebracht werden (zB die Software eines Bordcomputers im Auto, das Betriebssystem eines Computers oder die MPEG-Technologie in einem DVD Player), sind keine notwendige Voraussetzung für die Herstellung der eingeführten Ware. Die immateriellen Bestandteile sind aber trotz ihrer Immaterialität Bestandteil der Endware, da sie mit dieser verbunden sind, deren Funktionsfähigkeit ermöglichen oder verbessern bzw. dieser sogar eine neue Funktionalität hinzufügen und daher in einem nicht unwesentlichen Maße zum Wert der eingeführten Ware beitragen. Derartige immaterielle Beistellungen fallen unter Artikel 32 Abs. 1 lit. b, Z i ZK.

2) Auf der anderen Seite gibt es immaterielle Beistellungen (zB Software/Technologie), die von dem Käufer zu Zwecken der Herstellung der eingeführten Waren zur Verfügung gestellt werden. Dh., sie werden im Herstellungsprozess der Waren benötigt. Beispiele schließen Herstellungs-Know-How (patentiert oder nicht patentiert) oder Design mit ein. Diese immateriellen Beistellungen fallen unter Artikel 32 Abs. 1 lit. b, Z iv ZK.