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Richtlinie des BMF vom 28.08.2008, BMF-010310/0171-IV/7/2008 gültig von 28.08.2008 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 9. Praktische Vorgangsweise bei Ausfuhrabfertigungen

9.7 EG-Interne Lieferantenerklärung

1) Wie bereits zuvor unter Abschnitt 9.5.2.1. und 9.5.2.2. hingewiesen wurde, trägt derjenige, der einen Präferenznachweis beantragt oder selbst ausstellt, die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Angaben auch insoweit, als es sich um Waren handelt, die er von jemand anderem bezogen hat.

2) Da die EG in allen Zollpräferenzmaßnahmen als ein Gebiet gilt, hat eine Ware dann EG-Ursprung, wenn sie in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten im Sinne der jeweils in Betracht kommenden Ursprungsregeln vollständig hergestellt oder eine ausreichende Be- oder Verarbeitung vorgenommen worden ist.

3) Führt der Ausführer nicht selbst mit den gelieferten Vormaterialien Herstellungsvorgänge durch, die zu einem autonomen Ursprung führen, benötigt er Angaben seines Lieferanten in Österreich oder einem anderen Mitgliedstaat der EG darüber, welchen Herstellungsvorgängen die gelieferten Vormaterialien bereits unterzogen worden sind bzw. ob es sich bereits um Ursprungserzeugnisse handelt und wenn ja, für welche Zollpräferenzmaßnahmen der Ursprung erzielt wurde.

9.7.1. Äußere Form

1) Aus Vereinfachungsgründen haben die Zollverwaltungen der EG darauf verzichtet, diese Angaben von Lieferanten nur dann anzuerkennen, wenn sie von einer Zollstelle oder einer anderen befugten Behörde zuvor bestätigt worden sind. Für Vorlieferungen gilt deshalb eine eigene Verordnung, und zwar die Verordnung (EG) Nr. 1207/01 vom 11. Juni 2001: Demnach können für die Ausstellung von Präferenznachweisen schriftliche Erklärungen (Lieferantenerklärungen) anerkannt werden, die nur vom Lieferanten abgegeben wurden.
2) Die Lieferantenerklärungen sind nach den in der Verordnung vorgesehenen Mustern abzugeben. Die Muster sind in der auf diesen Abschnitt verweisenden Anlage am Ende des Abschnitts 9 abgedruckt.
3) Die Erklärung ist auf der Handelsrechnung oder auf einem dieser Rechnung beigefügten Blatt, einem sonstigen Geschäftspapier oder nach Vordruck in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzugeben, um zweifelsfrei feststellen zu können, auf welche Waren sich diese Erklärung beziehen soll.
4) Die Lieferantenerklärung muss originalhandschriftlich vom Lieferanten unterzeichnet sein. Werden Rechnung und die Lieferantenerklärung jedoch mit dem Computer erstellt, so braucht die Erklärung nicht handschriftlich unterzeichnet zu werden, sofern sich der Lieferant gegenüber dem Käufer schriftlich zur Übernahme der vollen Haftung für jede Lieferantenerklärung verpflichtet, in der er so ausgewiesen wird, als hätte er sie handschriftlich unterzeichnet.

9.7.2. Zeitpunkt der Ausstellung

Der Lieferant kann die Erklärung zu jeder Zeit abgeben, also auch noch nach bereits erfolgter Lieferung. Der Empfänger der Lieferantenerklärung muss jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Ausstellung eines Präferenznachweises über die Erklärung verfügen.

9.7.3. Erklärungen für Ursprungswaren

Wird die Lieferantenerklärung für Waren ausgestellt, die bereits Ursprungseigenschaft besitzen (siehe die ersten beiden Muster in der Anlage) sind die entsprechenden Angaben über das Ursprungsland (Gemeinschaft, Mitgliedstaat oder Mitgliedstaaten) zu machen. Außerdem dürfen Lieferantenerklärungen für Waren abgegeben und anerkannt werden, die zuvor aus einem Partnerstaat der EG mit Präferenznachweis gemäß den jeweiligen Zollpräferenzmaßnahmen eingeführt worden sind; diesfalls ist in der Liederantenerklärung der jeweilige Partnerstaat anzugeben.

9.7.4. Erklärungen für Waren ohne Ursprung

Wurde durch die an einer Ware vorgenommenen Be- oder Verarbeitungsvorgänge noch keine Ursprungseigenschaft erzielt, so beschränkt sich die Lieferantenerklärung auf die Angabe der bereits verwendeten drittländischen Vormaterialien bzw. der aus diesen hergestellten Ware (siehe das dritte und vierte Muster in der Anlage).

9.7.5. Verweis auf Zollpräferenzmaßnahmen

In den unter 9.7.3. angeführten Erklärungen muss die Zollpräferenzmaßnahme angegeben sein, deren Ursprungsregeln in Anspruch genommen werden. Es können auch mehrere Zollpräferenzmaßnahmen angegeben werden, wenn deren Ursprungsregeln erfüllt sind. Zur Bezeichnung dürfen Kurzbezeichnungen gemäß den internationalen Unterscheidungszeichen für Kfz oder dem ISO-Standard-Code verwendet werden (s. Titel VI, Liste 5 i. d. Vorbemerkungen zum ÖGebrZT).

9.7.6. Langzeit-Lieferantenerklärung

Lieferantenerklärungen können auch für Lieferungen über einen längeren Zeitraum abgegeben werden, wobei dieser Zeitraum ein Jahr ab dem Tag der Abgabe nicht überschreiten darf. Anerkannt werden solche Erklärungen, wenn unter gleichbleibenden Bedingungen hergestellte Waren über einen längeren Zeitraum (zB innerhalb von Jahreslieferverträgen) von demselben Lieferanten bezogen werden. Allfällig erforderliche Präferenznachweise müssen spätestens im Zeitpunkt der Lieferung der Waren vorliegen. Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann auch rückwirkend für vorangegangene Lieferungen gelten (Geltungsdauer von einem Jahr, gerechnet ab dem Tag des Wirksamwerdens). Der Empfänger der Lieferantenerklärung muss jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Ausstellung eines Präferenznachweises über die Erklärung verfügen.
Der Lieferant hat den Empfänger umgehend zu unterrichten, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die gelieferten Waren nicht mehr gelten sollte.

9.7.7. Rechtsanspruch

Der Ausführer hat gemäß der vorzitierten EG-Verordnung gegenüber seinem Lieferanten keinen Rechtsanspruch auf Abgabe oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der Lieferantenerklärung. Unternehmen sind daher gut beraten, sich privatrechtlich diesbezüglich abzusichern.

9.7.8. Nachträgliche Prüfung

Die Vorgangsweise bei Zweifeln an der Echtheit der Lieferantenerklärung oder an der Richtigkeit der in ihr enthaltenen Angaben ist Abschnitt 10.2.4. zu entnehmen.

9.7.9. Aufbewahrungspflicht

Belege für die Richtigkeit der Lieferantenerklärung sind vom Lieferanten mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

9.7.10. Sonderfälle

Bei agrarischen Grundprodukten (zB Milch) kann ein Liefervertrag abgeschlossen zwischen einem Landwirt und einem Verarbeitungsbetrieb (Molkerei, Käserei), in dem festgehalten wird, dass nur Produkte aus eigener Produktion (eigener in EU ansässiger Betrieb) geliefert werden dürfen, eine Lieferantenerklärung ersetzen.