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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0126-IV/6/2016 gültig ab 01.05.2016

ZK-4200, Arbeitsrichtlinie Steuerbefreiung gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie wurde novelliert und gilt ab 1. Mai 2016.

5. Risikoindikatoren sowie Hinweise

auf das Fehlen von Voraussetzungen für Abfertigungen nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994

keine Unmittelbarkeit

  • Zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr steht der Erwerber nicht fest.
  • Der ursprünglich in der Zollanmeldung angeführte Erwerber nimmt den Liefergegenstand aus irgendwelchen Gründen nicht an. Der Lieferer sucht einen neuen/anderen Erwerber. Der Anmelder beantragt eine nachträgliche unzulässige Empfängeränderung.

falsche UID des Erwerbers/Empfängers in der Anmeldung

  • Der Erwerber ist in der Rechnung richtig angeführt, die UID stimmt mit den Erwerberdaten nicht überein.

falsche Anführung des Erwerbers in der Anmeldung

  • Die Erwerberdaten in der Anmeldung sind zwar ähnlich, jedoch nicht übereinstimmend mit den Erwerberdaten laut Rechnung.

falsche UID des Lieferers in der Anmeldung

  • Der Lieferer ist in der Rechnung richtig angeführt, die UID des Lieferers stimmt mit den Lieferer-Daten nicht überein.

falsche Anführung des Lieferers in der Anmeldung

  • Die angeführten Lieferer-Daten in der Anmeldung sind zwar ähnlich, mit jenen in der Rechnung jedoch nicht übereinstimmend; UID passt für Lieferer laut Rechnung.

Ware verbleibt im Anwendungsgebiet

  • Es liegt keine Rechnung über eine innergemeinschaftliche Lieferung vor.
  • Es liegt kein Lieferschein im Falle der Beförderung vor.
  • Es liegt kein Frachtbrief bei Versendung vor.