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Erlass des BMF vom 15.11.2022, 2022-0.812.135 gültig ab 15.11.2022

Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass

  • II. Abschnitt: Finanzstrafverfahren

14. Führung des Kontenregisters

Das Kontenregister folgt dem Grundsatz, dass nur jene Daten abgebildet werden, die von Kredit- oder Finanzinstituten gemeldet werden. Mit Beendigung der Konzession (zB durch Konkurs, Rechtsübergang, Sanktion,....) bzw. Aufgabe des Geschäftsbetriebes wird es in der Regel für die betreffenden Kreditinstitute faktisch nicht mehr möglich sein, die Konten, Depots und Schließfächer zu melden bzw. als aufgelöst zu kennzeichnen.

Das Kontenregister würde mit der Darstellung von aktiven Konten, Depots und Schließfächern die Existenz von tatsächlich nicht mehr vorhandenen Konten etc. bzw. eines operativen Kreditinstitutes suggerieren.

Seit dem 19. Juli 2022 (BGBl. I Nr. 108/2022) ist der Bundesminister für Finanzen berechtigt (§ 5 Abs. 5 KontRegG) im Kontenregister Konten, Depots oder Schließfächer von Kredit- oder Finanzinstituten, deren Konzession beendet bzw. Geschäftsbetrieb eingestellt ist, als aufgelöst zu kennzeichnen.

Beispiele:

Kreditinstitut

BLZ/BIC

bis/aufgelöst

Ansprechpartner

Commerzialbank Mattersburg

19620

28.11.2020

Kosch & Partner RÄ GmbH
Niederlassung Eisenstadt

Autobank AG

19370

02.12.2021

ABEL Rechtsanwälte GmbH

Raiffeisenbank Weitra eGen

32936

20.05.2016

Raiffeisenbank Oberes Waldviertel

In der Regel sollte der "Ansprechpartner" über die aufgelösten Konten/Depots oder Schließfächer Auskunft geben können.

Bundesministerium für Finanzen, 15. November 2022