Richtlinie des BMF vom 27.11.2008, BMF-010313/1110-IV/6/2008 gültig von 27.11.2008 bis 19.04.2009

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 1. Befreiungen für den Reiseverkehr

1.4. Ausnahmen bei Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuer

1.4.1. Tabakwaren aus dem Samnauntal

Abgabenfrei sind Tabakwaren, die von Reisenden direkt von der schweizerischen Enklave Samnauntal eingeführt werden, für jeden Reisenden nur bis zu folgenden Höchstmengen

(§ 6 Abs. 5 lit. b UStG 1994 in Verbindung mit § 1 Abs. 1a der VerbrStBefrV idF des BGBl. II 2008/405):

40 Stück Zigaretten oder

20 Stück Zigarillos oder

10 Stück Zigarren oder

50 Gramm Rauchtabak oder

eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren.

Eine direkte Einfuhr von im Samnauntal erworbenen Tabakwaren liegt nach § 6 Abs. 5 lit. b UStG in Verbindung mit § 1 Abs. 1a der VerbrStBefrV idF des BGBl. II 2008/405 jedenfalls dann vor, wenn die Einreise über die Zollstellen Pfunds, Spiss oder Martinsbruck erfolgt. Sollten die allgemeinen Höchstgrenzen beantragt werden, ist nachzuweisen, dass die Waren nicht im Samnauntal erworben wurden.

Bei Reisenden, die aus dem Samnauntal einreisen, ist bei der Einfuhr von Tabakwaren nur die Tabaksteuer zu erfassen, auch, wenn die Bagatellgrenze (siehe Abschnitt 1.5.4.) nicht überschritten wird (siehe § 3a VerbrStBefrV idF des BGBl. II 2008/405). Durch Streichung des § 6 Abs. 4 Z 4 lit. e UStG 1994 ist diese Regelung für die Umsatzsteuer entfallen.

1.4.2. Gold, unedle Metalle

Die bisherigen Einschränkungen bei der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung sind entfallen. Die Abgabenfreiheit für diese Waren fällt nunmehr unter die allgemeine Freigrenze und unter die eingeschränkte allgemeine Freigrenze im "Grenzverkehr".

1.4.3. Kaffee, Tee

Die bisherigen Einschränkungen bei der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung sind entfallen. Die Abgabenfreiheit für diese Waren fällt nunmehr unter die allgemeine Freigrenze und unter die eingeschränkte allgemeine Freigrenze im "Grenzverkehr".