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Richtlinie des BMF vom 02.08.2012, BMF-010302/0040-IV/8/2012 gültig von 02.08.2012 bis 19.06.2018

AH-2612, Irak-Embargo

Beachte
  • Die Gliederungen in der Neufassung dieser Arbeitsrichtlinie stellen nunmehr direkt auf die einzelnen Maßnahmen ab. Die Maßnahme und ihre Durchführung werden in einem Abschnitt gemeinsam dargestellt.

6. Strafbestimmungen

6.1. Geltungsumfang der Verordnung

Die Verordnung gilt

  • im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,
  • an Bord jedes Luft- oder Wasserfahrzeugs, das der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterliegt,
  • für jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und sich innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhält,
  • für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung und
  • für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.

6.2. Außenwirtschaftsgesetz 2011

Bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die EmbargomaßnahmenVerordnung sind gerichtlich strafbare Handlungen und es kommen die Strafbestimmungen§§ 79 der, 83 §§ 37 und 38 AußHG 200584 AußWG 2011 anzuwenden und entsprechend dazu Anzeige zu erstattenzur Anwendung.

Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130., im Besonderen AH-1130 Abschnitt 3.

Abschnitt 7.

derzeit frei

Abschnitt 8.

derzeit frei

Abschnitt 9.

derzeit frei