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Richtlinie des BMF vom 12.11.2009, BMF-010313/0063-IV/6/2008 gültig von 12.11.2009 bis 30.04.2016

ZK-1370, Arbeitsrichtlinie Vorübergehende Verwendung

  • 2. ÜBERFÜHRUNG

2.2. Überführung mit vereinfachter Bewilligung

2.2.0. Anmeldung

Art. 59, 60, 64 ZK, § 54 ZollR-DG

Zur Überführung von Waren in das Verfahren ist eine Zollanmeldung abzugeben, die gleichzeitig als Bewilligungsantrag gilt.

Die Annahme der Zollanmeldung ist daher neben den allgemeinen für Überführung geltenden Bestimmungen zusätzlich an das Vorliegen der betreffenden Bewilligungsvoraussetzungen gebunden.

Zollstelle

Sofern für die Bewilligung der Vorübergehenden Verwendung die österreichische Zollverwaltung zuständig ist (vgl. Abschnitt 1.2.2.), kann die Anmeldung - unter Berücksichtigung der sachlichen Zuständigkeit (Abfertigungsbefugnisse) nach den Bestimmungen des AVOG und den dazu ergangenen Verordnungen - bei jeder Zollstelle abgegeben werden (§ 54 ZollR-DG).

Anmelder

Da im Verfahren der vorübergehenden Verwendung die Annahme der Zollanmeldung für eine Person besondere Verpflichtungen mit sich bringt, muss die Anmeldung von dieser Person oder für ihre Rechnung (direkte/indirekte Vertretung) abgegeben werden; der Anmelder/Vertreter muss nicht in der Gemeinschaft ansässig sein (Art. 64 Abs. 2 lit. b ZK).

Hinweis:

Obwohl im Fall der indirekten Vertretung der Vertreter in eigenem Namen handelt (der indirekte Vertreter wird gemäß Art. 4 Z 18 ZK selbst Anmelder), wirkt sein Handeln - genauso wie bei direkter Vertretung - für und gegen den Vertretenen. In beiden Fällen der Stellvertretung des Anmelders ist der Vertretene Verfahrens-/Bewilligungsinhaber und somit Träger der sich aus dem Verfahren ergebenden Rechte und Pflichten.

2.2.1. Anmeldung - Normales Verfahren

2.2.1.1. Schriftliche Anmeldung/Anmeldung mittels Datenverarbeitung

Art. 62 ff ZK, Art. 77 ZK, Art. 220 ZK, Art. 499 zweiter Unterabsatz ZK-DVO, § 55 ZollR-DG

Die schriftliche Anmeldung (Einheitspapier 6) /Anmeldung mittels Datenverarbeitung richtet sich grundsätzlich nach den dafür allgemein geltenden Vorschriften (ZollAnm-V 2005/Zoll-INF-V 2005).

Der Zollanmeldung sind die erforderlichen Unterlagen

  • bei vollständiger Befreiung
    • Rechnungen oder andere Wertnachweise,
  • bei teilweiser Befreiung
    • Rechnungen oder andere Wertnachweise, ggf. Zollwertanmeldung (sofern nach Art. 178 und 179 ZK-DVO erforderlich) und Präferenznachweise

beizufügen/zur Verfügung zu halten (Art. 220 Abs. 1 lit. d ZK-DVO). Alle Unterlagen sind in der Anmeldung anzuführen.

Verfahrenscodes:

Feld Nr. 1/1:

IM oder EU

Feld Nr. 1/2:

A oder D

Feld Nr. 8

Empfänger (Name und Adresse allenfalls UID/EORI)

Feld Nr. 14

Anmelder/Vertreter (Name und Adresse allenfalls UID/EORI)

Feld Nr. 37/1:

53 **

Feld Nr. 37/2:

D04 - D29 (vollständige Befreiung) laut Anhang 3
D51 (teilweise Befreiung)

Zusätzliche Angaben

Feld Nr. 44 oder auf einem Zusatzblatt (Art. 499 zweiter Unterabsatz ZK-DVO):

  • Antragsteller, wenn es sich um eine andere Person als den Anmelder handelt (Name, Anschrift allenfalls UID/EORI)
  • Verwender, wenn es sich um eine andere Person als den Antragsteller oder den Anmelder handelt (Name, Anschrift ggf. EORI)
  • ggf. Eigentümer der Waren (Name, Anschrift ggf. EORI)
  • Ort(e) der Verwendung (Text)
  • Art der Verwendung der Ware (Text)
  • Frist für die Beendigung des Verfahrens (TTMMJJJJ)
  • Überwachungszollstelle (Kennnummer laut COL)
  • Beendigungszollstelle (Kennnummer laut COL)
  • Vereinfachte Beförderungsverfahren vgl. Abschnitt 3.1. (e-zoll: InfCode 10531-33)
  • Nämlichkeitssicherung (e-zoll: Code Nämlichkeitsart)
  • ggf. zusätzliche Angaben, wenn erforderlich (e-zoll: InfCode)

Feld Nr. 48

  • Art der Sicherheit (Si-Code: 00-91)
  • ggf. Antrag auf Abstandnahme von der EUSt-Besicherung gemäß § 68a ZollR-DG (entfällt bei e-zoll)

Zusatzblatt (entfällt bei e-zoll)

Das Zusatzblatt (Vordruck Za 227) wird dem Exemplar 6 haltbar angeschlossen.

Die Zusatzblätter liegen bei den Zollämtern auf und sind auch im Internet https://www.bmf.gv.at/service/formulare/_start.htm verfügbar.

Ergänzungsblatt (entfällt bei e-zoll)

Für eigene Zwecke des Bewilligungsinhabers (Abschreibungen) kann das Ergänzungsblatt VV (Formular Lager Nr. Za 121) bzw. (Vordruck Za 121/Internet) verwendet werden. Das Ergänzungsblatt wird bei Kontrollen zollamtlich bestätigt.

Nämlichkeit

Vom Abfertigungsorgan werden die vom Anmelder im Zusatzblatt vorgeschlagenen Nämlichkeitsmaßnahmen auf deren Zweckmäßigkeit geprüft. Erforderlichenfalls werden Maßnahmen im Zusatzblatt ergänzt oder abweichend festgelegt und amtlich bestätigt.

Beendigungsfrist

Im Datenblock "Wirtschaftliche Verfahren" wird die Frist für die Beendigung des Verfahrens entsprechend Abschnitt 1.0.3. (Tag des Fristablaufes) beantragt und festgesetzt.

Verwendungsschein

Der Ausdruck des Exemplares 8 mit dem zollamtlichen Befund bildet den Verwendungsschein und gilt als Bewilligung der vorübergehenden Verwendung.

Bewilligung

Nimmt das Abfertigungsorgan in der Zollanmeldung oder im Zusatzblatt keine Änderungen vor, gilt die Bewilligung mit der Annahme der Zollanmeldung als antragsgemäß erteilt. Vorgenommene Änderungen (zB Nämlichkeitssicherung, Frist für die Beendigung des Verfahrens) werden in der Anmeldung vermerkt.

ÜWZ

Die Überführungszollstelle leitet die 2. Durchschrift des ggf. bestätigten Auskunftsblattes INF 6 (Abschnitt 3.3.) der Überwachungszollstelle weiter.

2.2.1.2. Mündliche Anmeldung

Art. 77 ZK, Art. 229, 235, 497 ZK-DVO, nationale Weisung

Für folgende Waren können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung mündlich abgegeben werden:

  • Tiere nach Art. 567 erster Unterabsatz ZK-DVO zum Weiden, auch als Wanderherde und zur Arbeitsleistung einschließlich Beförderung
  • Ausrüstung und Waren in nach nationalem Recht festgelegten Grenzzonen nach Art. 567 zweiter Unterabsatz lit. a ZK-DVO, wenn sie einer Person mit Sitz in der dem Zollgebiet gegenüberliegenden Grenzzone gehört und von dieser verwendet wird
  • Umschließungen nach Art. 571 lit. a ZK-DVO, sofern sie gefüllt eingeführt und leer oder gefüllt wiederausgeführt werden sollen und unauslöschliche, nicht abnehmbare Zeichen einer Person mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft tragen
  • Ausrüstung für die Herstellung und Übertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen sowie eigens für Rundfunk- und Fernsehübertragungen ausgerüstete Fahrzeuge und ihre Ausstattung, die von öffentlichen oder privaten Gesellschaften eingeführt werden, sofern diese Gesellschaften außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaften ansässig sind und von den Zollbehörden, die die Bewilligung erteilt haben, für die Einfuhr des betreffenden Materials oder der betreffenden Fahrzeuge zugelassen sind
  • Instrumente und Apparate, die als "Berufsausrüstung" von Ärzten im Sinne des Art. 569 ZK-DVO anerkannt sind
  • Waren, für die nach Art. 232 andere Form der Willensäußerung zugelassen ist
  • andere Waren (national im Anwendungsgebiet zugelassen):
  • Ausrüstung für Katastropheneinsätze nach Art. 565 ZK-DVO
  • Tiere nach Art. 567 erster Unterabsatz ZK-DVO, soweit sie als Haustiere von Reisenden mitgeführt werden
  • zur Ausübung einer Funktion (Polizeihunde oder -pferde, Spürhunde, Blindenhunde usw.) eingeführt werden
  • übliche Berufsausrüstung von Handwerkern, Monteuren, Servictechnikern, usw. nach Art. 569 ZK-DVO, soweit es sich um tragbare Waren handelt
  • Klein-Ersatzteile nach Art. 569 ZK-DVO iSd Liste - Berufsausrüstung (Abschnitt 8.1.1. Buchtstabe C lit. a)
  • Särge nach Art. 569 ZK-DVO iSd Liste - Berufsausrüstung (Abschnitt 8.1.1. Buchtstabe C lit. b)
  • Muster nach Art. 574 ZK-DVO, sofern sie im Reiseverkehr eingeführt werden
  • Luftfahrzeuge nach Art. 576 Abs. 1 ZK-DVO, die auf Luftfahrtveranstaltungen ausgestellt oder im Rahmen solcher Veranstaltungen für Flugvorführungen verwendet werden
  • Andere Waren in Einzelfällen mit Zustimmung des BMF

Aufstellung

Der Anmelder hat mit der mündlichen Zollanmeldung eine Aufstellung mit folgenden Angaben vorzulegen:

  • Name und Anschrift des Antragstellers
  • Handelsbezeichnung der Waren
  • Wert und Menge der Waren
  • Frist für die Beendigung des Verfahrens
  • Verwendungsort(e), ggf. mit Zeitangaben
  • Beendigungszollstelle(n)

Für die erforderliche Aufstellung kann der Anmelder Vordrucke nach Standard SET 065 verwenden, die ihm die Zollstelle im Bedarfsfall kostenlos zur Verfügung stellt.

Wird als Aufstellung der von der Europäischen Kommission im Internet http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/procedural_aspects/imports/temporary_importation/index_de.htm

zur Verfügung gestellte Vordruck vorgelegt, wird das SET 065 als Deckblatt verwendet.

Die vom Antragsteller datierte und unterschriebene Aufstellung wird in doppelter Ausfertigung bei der Zollstelle abgegeben; ein Exemplar wird von der Zollstelle mit Sichtvermerk versehen und dem Beteiligten zurückgegeben, das andere Exemplar wird von der Zollstelle aufbewahrt (Art. 499 dritter Unterabsatz ZK-DVO).

Verzicht

Auf die Aufstellung kann in Ausnahmefällen verzichtet werden (Art. 499 zweiter Unterabsatz ZK-DVO), wenn die Angaben insofern als unnötig erachtet werden, als die Waren

  • einen unbedeutenden Handelswert (zB gebrauchtes Handwerkzeug, Haustiere, uä.) haben,
  • nur für einen kurzen Zeitraum (wenige Tage) in das Zollgebiet eingebracht werden
  • und ohne jeden Zweifel nach ihrer Verwendung wiederausgeführt werden.

Verwendungsschein

Das mit dem Sichtvermerk der Überführungszollstelle zurückgegebene Exemplar der Aufstellung bildet den Verwendungsschein und gilt als Bewilligung der Vorübergehenden Verwendung. Das andere Exemplar verbleibt bei der Überführungszollstelle, die in diesen Fällen gleichzeitig Überwachungszollstelle ist.

Mehrfachverwendung

Die Aufstellung betreffend Tiere und Ausrüstung nach Art. 567 ZK-DVO (erster und zweiter Anstrich der zulässigen Fälle der mündlichen Anmeldung) kann während eines Jahres für alle Wareneingänge in das Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Sie wird jährlich vor der ersten vorübergehenden Verwendung bei der zuständigen Zollstelle hinterlegt (nationale Weisung).

Ausnahmen

Das Verfahren mit mündlicher Anmeldung ist nicht anwendbar, wenn

  • die Waren Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen oder
  • sonstigen besonderen Förmlichkeiten unterliegen.

In diesen Fällen wird sohin schriftliche Anmeldung sowie auch Sicherheitsleistung in Höhe des genauen oder des geschätzten höchstmöglichen Betrages der zu sichernden Eingangsabgaben verlangt (Art. 235 ZK-DVO).

2.2.2. Carnet ATA

Art. 205 und Art. 580 ZK-DVO, Leitlinien

Zur Überführung von Waren in die Vorübergehende Verwendung kann in nachstehenden Fällen ein Carnet ATA (weißes Einfuhrblatt) abgegeben werden, das gleichzeitig als Bewilligungsantrag gilt.

Die Annahme des Carnet ATA ist daher neben den für die Überführung geltenden Bestimmungen zusätzlich an das Vorliegen der betreffenden Bewilligungsvoraussetzungen gebunden.

Zollstelle

Das Carnet ATA wird bei einer befugten Eingangszollstelle oder jeder anderen Zollstelle, die als Eingangszollstelle fungiert, vorgelegt (vgl. Abschnitt 1.2.2.). Diese Zollstelle handelt dabei als Zollstelle für die Überführung (Art. 580 Abs. 2 letzter Unterabsatz ZK-DVO, Leitlinien).

Weiterleitung

Wenn die Eingangszollstelle nicht in der Lage ist zu prüfen, ob

  • alle Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung erfüllt sind, oder
  • die Eingangszollstelle nicht befugt ist, als Zollstelle für die Überführung zu handeln,

so lässt diese Zollstelle zu, dass die Beförderung der Waren von der Eingangszollstelle bis zu einer Bestimmungszollstelle, die in der Lage ist zu prüfen, ob die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, mit dem Carnet ATA als Versandpapier (blaue Blätter) durchgeführt wird (Leitlinien).

Hinweis:

Solche Fälle liegen zum Beispiel vor, wenn bestimmte Bewilligungs- oder Verfahrensvoraussetzungen nicht geprüft werden können oder die Nämlichkeit der Waren auf Grund unübersichtlicher Ladungen nicht gesichert oder geprüft werden kann.

Anwendungsfälle

Das Verfahren mit Carnet ATA kann in allen Fällen der vollständigen Befreiung von den Eingangsabgaben angewendet werden, ausgenommen Fällen nach:

  • Art. 572 Abs. 1 ZK-DVO
    Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle und ähnliche Gegenstände für ein Herstellungsverfahren
  • Art. 572 Abs. 2 ZK-DVO
    Spezialwerkzeuge und -instrumente für ein Herstellungsverfahren
  • Art. 573 lit. b ZK-DVO
    Waren im Rahmen eines Kaufvertrages mit Erprobungsvorbehalt
  • Art. 576 Abs. 2 ZK-DVO
    Waren zur Ansicht mit Verkaufsabsicht
  • Art. 576 Abs. 3 lit. b ZK-DVO
    Gebrauchtwaren zur Versteigerung
  • Art. 577 ZK-DVO
    Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung zur Ausbesserung von in die VV übergeführten Waren
  • Art. 578 lit. a ZK-DVO
    Gelegentlich eingeführte Waren bis zu 3 Monaten
  • Art. 578 lit. b ZK-DVO
    Andere Waren in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen

Fälle der teilweisen Befreiung sind vom Verfahren mit Carnet ATA jedenfalls ausgeschlossen.

Hinweis:

Seit 18. Dezember 2004 dürfen entsprechend der Änderung der betreffenden Übereinkommen nur mehr die neuen Carnet-ATA (Format DIN A4) ausgestellt werden. Die Farbgestaltung des Deck-/Schlussblattes und der Einlageblätter bleibt unverändert:

Deck-/Schlussblatt - grün

Ausfuhr und Wiedereinfuhr - gelb

Einfuhr und Wiederausfuhr - weiß

Versandverfahren - blau.

Stammabschnitte:

Auf Grund des DIN-A4-Formats sind die im Carnet verbleibenden Stammabschnitte für die jeweiligen Zollverfahren nun als eigene Blätter (Seiten) enthalten. Die Farben der Stammabschnitt-Blätter entsprechen den Farben der zugehörigen Trennblätter.

Die Stammabschnitte sind im Feld "Stammabschnitt Nr." nach dem jeweiligen Verfahren fortlaufend zu nummerieren.

Die Stammabschnitt-Blätter verbleiben immer im Carnet.

Trennabschnitte:

Die von den Zollstellen zu entnehmenden Trennabschnitte (eigene Blätter) sind in den bisher gewohnten Farben gehalten.

Die im Feld G. einzutragende (Trennabschnitt) Nr. muss mit der zugehörigen Stammabschnitt Nr. korrespondieren.

Fortsetzungsblätter:

Reicht der Platz in der Allgemeinen Liste nicht aus, werden Fortsetzungsblätter in der erforderlichen Anzahl verwendet. Die Anzahl der Fortsetzungsblätter muss am Deckblatt Feld G Unterfeld a angegeben werden.

Anstatt der Fortsetzungsblätter ist die Verwendung von an die Trennblätter angeschlossenen Warenlisten, Packlisten usw., die dem Schema der Allgemeinen Liste entsprechen, weiterhin möglich.

Nämlichkeitssicherung:

Das frühere Feld zur Bestätigung der Maßnahmen hinsichtlich der Nämlichkeitssicherung wurde ersatzlos gestrichen. Allfällig erforderliche (zusätzliche) Maßnahmen sind im neuen Vordruck ausschließlich in der Spalte 7 der Allgemeinen Liste zu dokumentieren.

ACHTUNG:

Bedingt durch die vorstehend angeführte ungewohnte Anordnung besteht eine gewisse Verwechslungsgefahr.

Die Zollstellen haben daher ein besonderes Augenmerk auf die Verwendung des dem jeweiligen Trennabschnitt entsprechenden Stammabschnittes zu richten.

Voraussetzungen

Die Zollstellen nehmen nur Carnets ATA an, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Ausstellung in einem Land, das Vertragspartei des ATA- oder des Istanbul-Übereinkommens ist, sowie Sichtvermerk und Bürgschaft eines Verbandes, der zu einer internationalen Kette bürgender Verbände gehört,
  • Bescheinigung der Zollbehörden in dem dafür vorbehaltenen Feld auf dem Umschlagblatt des Carnets und
  • Gültigkeit im Zollgebiet der Gemeinschaft.

Maßnahmen

Die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren erledigt die folgenden Förmlichkeiten (Leitlinien):

a) sie überprüft

  • die formelle Gültigkeit des Carnet (Gültigkeitsdauer, Unterschrift und Stempel des ausgebenden Verbandes);
    • die Liste dieser Staaten und Verbände mit allfälligen Aussetzungs- oder Ausschlussvermerken ist als Anhang 4 angeschlossen;
  • die Gültigkeit des Carnets für die Gemeinschaft;
    • es darf kein Mitgliedstaat der Gemeinschaft auf dem Umschlagblatt gestrichen sein oder
    • es ist "Europäische Union" als gemeinsames Zollgebiet der Zoll- und Wirtschaftsunion (Art. 18 Istanbul-Übereinkommen) angegeben.
  • die Möglichkeit der Verwendung des Carnet für die beantragte Art der Verwendung der Waren

Hinweis:

Da die die Carnet-ATA ausgebenden Verbände zum Teil nicht prüfen, ob das Carnet für eine bestimmte Ware oder einen bestimmten Verwendungszweck im Land der vorübergehenden Einfuhr zulässig ist, ist dieser Prüfung im Rahmen der Abfertigung besonderes Augenmerk zuzuwenden.

  • die Angaben in den Feldern "A" bis "G" des Einfuhrabschnitts;
    • die Angaben im Feld C (Beabsichtigter Verwendungszweck) müssen so eindeutig sein, dass eine Zuordnung zum jeweiligen Art. 563 ff ZK-DVO jederzeit möglich ist (die Angabe des betreffenden Artikels der ZK-DVO ist möglich, darf jedoch nicht verlangt/gefordert werden)
    • im Feld F lit. b müssen der/die Ort(e) der Verwendung angegeben sein
  • die vollständige Anführung der gestellten Waren auf der Rückseite des Trennabschnittes und die Übereinstimmung dieser Angaben mit den Angaben in der Liste auf dem Umschlagblatt. Werden weniger Waren gestellt als in der Liste eingetragen, so darf sich das ausschließlich aus der Erklärung im Feld F Buchstabe a des Einfuhrblattes ergeben
  • allfällige von drittländischen Zollämtern angelegte Nämlichkeitszeichen;

b) sie beschaut die Waren entsprechend den allgemeinen hiefür geltenden Weisungen und überprüft die Übereinstimmung mit den Angaben (Warenmenge) in der Warenliste.

c) sie sichert die Nämlichkeit der Waren durch Anbringen von Nämlichkeitszeichen und vermerkt die getroffenen Maßnahmen in Spalte 7 der Liste auf dem Umschlagblatt, wenn nicht allfällige von ausländischen Zollbehörden angelegte Nämlichkeitszeichen anerkannt werden;

d) sie füllt das Stammblatt und das Feld "H" des Trennabschnitts aus und vermerkt unter anderem in Abschnitt b die Wiederausfuhrfrist, die die Geltungsdauer des Carnets nicht überschreiten darf;

e) sie gibt in Feld "H" Punkt e) des Wiederausfuhrblattes die Bezeichnung und die Anschrift der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren an und

f) sie behält den Einfuhrabschnitt.

Verwendungsschein/Bewilligung

Der im Carnet verbleibende Stammabschnitt zusammen mit dem Deckblatt des Carnet bildet den Verwendungsschein und gilt als Bewilligung der vorübergehenden Verwendung.

2.2.3. Carnet C.P.D./China-Taiwan

Internationale Absprache

Für Carnetwaren aus Taiwan wird anstatt eines Carnet ATA das Carnet de Passage en Douane China/Taiwan (C.P.D./China-Taiwan) verwendet. Die für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA geltenden Bestimmungen sind gleich lautend auch für das C.P.D./China-Taiwan anzuwenden.

Hinweis:

Das Format des C.P.D./China-Taiwan ist DIN A4, seine Deckblätter sind lachsfarben. Die Felder für allfällige Änderungen der Nämlichkeitsfesthaltung befinden sich auf der Innenseite des rückwärtigen Deckblattes.

Stammabschnitte:

Auf Grund des DIN-A4-Formats sind die im Carnet verbleibenden Stammabschnitte für die jeweiligen Zollverfahren auf einem ebenfalls lachsfarbenen Folgeblatt in der Stärke der Deckblätter in folgender Reihenfolge angeordnet:

Vorderseite: Ausfuhr, Wiedereinfuhr, Einfuhr, Wiederausfuhr

Rückseite: Ausschließlich für Versandverfahren

Trennabschnitte:

Die von den Zollstellen zu entnehmenden Trennabschnitte sind in den vom Carnet ATA her gewohnten Farben gehalten:

  • gelb für Ausfuhr und Wiedereinfuhr,
  • weiß für Einfuhr und Wiederausfuhr und
  • blau für den Transit.

ACHTUNG:

Bedingt durch die vorstehend angeführte ungewohnte Anordnung besteht eine gewisse Verwechslungsgefahr.

Die Zollstellen haben daher ein besonderes Augenmerk auf die Verwendung des dem jeweiligen Trennabschnitt entsprechenden Stammabschnittes zu richten.

2.2.4. Andere Formen der Willensäußerung

Art. 77 ZK, Art. 232, 233, 579 ZK-DVO

Für nachstehende Waren kann die Anmeldung zur Überführung in das Verfahren durch andere Formen der Willensäußerung nach Art. 232 iVm 233 ZK-DVO (formlos) erfolgen, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich oder - wegen hoher Eingangsabgaben - mündlich mit Aufstellung angemeldet werden:

Persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft eingeführt werden (Art. 563 ZK-DVO).

Eine als Zollanmeldung geltende andere Form der Willensäußerung kann auf folgende Weise (formlos) abgegeben werden (Art. 233 ZK-DVO):

  • Benutzung des grünen Ausgangs "anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind;
  • Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine schriftliche Zollanmeldung (mündlich ist unzulässig) abzugeben;
  • Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers "anmeldefreie Waren" an der Windschutzscheibe von Personenwagen im Sinne des § 7 ZollR-DV;
  • Einfaches Überschreiten der Zollgrenze im Nebenwegverkehr.

Sind die Voraussetzungen für die Bewilligung des Verfahren erfüllt, so gelten die Waren als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen.

Ausnahmen

Das formlose Verfahren ist jedenfalls nicht anwendbar, wenn

a) die persönlichen Gebrauchsgegenstände und die zu Sportzwecken eingeführten Waren hohen Beträgen an Einfuhrzöllen und/oder anderen Abgaben unterliegen (Art. 579 ZK-DVO);

  • in diesen Fällen wird mündliche Anmeldung mit Aufstellung oder schriftliche Anmeldung sowie nach dem Ermessen der Zollstelle (§ 20 BAO) auch Sicherheit verlangt. Sofern eine Sicherheit geboten erscheint, wird sie entweder mit einem Teilbetrag oder mit dem genauen Betrag der zu sichernden Eingangsabgaben festgesetzt; dabei ist jedoch auch zu berücksichtigen, ob durch andere Umstände die Wiederausfuhr gewährleistet erscheint;

b) die Waren Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen oder sonstigen besonderen Förmlichkeiten unterliegen (Art. 235 ZK-DVO);

  • in diesen Fällen wird schriftliche Anmeldung sowie auch Sicherheitsleistung in Höhe des genauen oder des geschätzten höchstmöglichen Abgabenbetrages der zu sichernden Eingangsabgaben verlangt.