Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 4
  • /
  • 5
  • /
  • 6
  • /
  • ...
  • /
  • 17
  • >
Richtlinie des BMF vom 04.07.2008, BMF-010313/0223-IV/6/2007 gültig von 04.07.2008 bis 30.04.2016

ZK-1300, Arbeitsrichtlinie Umwandlung

  • 1. Bewilligung

1.2. Grundsätzliche Verfahrenselemente

1.2.1. Geltungsdauer der Bewilligung

In der formellen Bewilligung ist eine Geltungsdauer festzulegen. Unbeschadet der Möglichkeit der rückwirkenden Bewilligungserteilung wird die Bewilligung mit dem Tag ihrer Erteilung oder zu einem späteren in der Bewilligung bestimmten Zeitpunkt wirksam. Die Geltungsdauer der Bewilligung ist mit längstens drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu befristen. In begründeten Fällen können über Antrag auch längere Geltungsdauern festgelegt werden.

1.2.2. Beförderungsbestimmungen

1.2.2.1. Allgemeines

Nach Art. 91 Abs. 3 ZK gilt das externe gemeinschaftliche Versandverfahren unbeschadet der besonderen Bestimmungen für die Beförderung von (Nichtgemeinschafts-)Waren, die sich in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung befinden. In der Bewilligung ist festzulegen, ob und unter welchen Voraussetzungen Einfuhrwaren oder Umwandlungserzeugnisse im Nichterhebungsverfahren zwischen verschiedenen Orten oder zu den Räumlichkeiten eines anderen Inhabers ohne Beendigung des Verfahrens befördert werden dürfen. Sofern nachstehend nicht anderweitig geregelt, sind über bewilligte Beförderungsvorgänge Aufzeichnungen zu führen.

1.2.2.2. Beförderung im Rahmen einer Bewilligung

Die unter den nachstehenden Abschnitten 1.2.2.2.1. bis 1.2.2.2.3. genannten vereinfachten Beförderungsbestimmungen sind immer, unabhängig davon, ob diese beantragt wurden oder nicht, sowohl im formellen als auch im vereinfachten Bewilligungsverfahren zu bewilligen.

1.2.2.2.1. Beförderung von der Überführungszollstelle zum Betrieb

Die Beförderung von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zum Betrieb des Inhabers oder Wirtschaftsbeteiligten oder zum ersten Umwandlungsort kann mit der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren durchgeführt werden. Die Führung gesonderter Aufzeichnungen ist für diesen Beförderungsvorgang nicht erforderlich.

1.2.2.2.2. Beförderung zwischen zwei in derselben Bewilligung bezeichneten Orten

Die Beförderung zwischen zwei in derselben Bewilligung bezeichneten Orten (zB verschiedene Lager- oder Umwandlungsorte, Beförderung vom Betrieb zur Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens) kann ohne besondere Förmlichkeiten erfolgen, sofern die Warenbewegungen über die Aufzeichnungen des Bewilligungsinhabers nachvollzogen werden können. Der Überwachungszollstelle muss jederzeit der Ort, an dem sich die Einfuhrwaren oder Umwandlungserzeugnisse befinden, dokumentiert werden können.

1.2.2.2.3. Beförderung zur Ausgangszollstelle

Die Beförderung zur Ausgangszollstelle bei Wiederausfuhr ist im Rahmen des Verfahrens möglich. Im Falle der Wiederausfuhr ist das Verfahren erst beendet, nachdem die zur Wiederausfuhr angemeldeten Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich verlassen haben.

1.2.2.3. Beförderung von einem Bewilligungsinhaber zu einem anderen

Die Beförderung von einem Inhaber eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung zu einem anderen kann über Antrag bewilligt werden, wenn der Übernehmer die beförderten Einfuhrwaren oder Umwandlungserzeugnisse im Anschreibeverfahren in das Verfahren überführt (zB Anschlussumwandlung, Überführung in ein Zolllagerverfahren). Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens ist es daher, dass der Übernehmer Inhaber einer Bewilligung eines anderen Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung sowie Bewilligungsinhaber eines Anschreibeverfahrens nach Art. 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK ist. Der übergebende Inhaber hat sich vom Vorliegen der entsprechenden Bewilligungen zu vergewissern. Sobald die Waren oder Erzeugnisse in den Räumlichkeiten des zweiten Inhabers eintreffen, sind die Zollbehörden zu benachrichtigen und die Waren oder Erzeugnisse in der Buchführung gemäß Art. 266 ZK-DVO anzuschreiben; in diesem Fall ist eine ergänzende Zollanmeldung nicht notwendig.

Die zu erfüllenden Förmlichkeiten - insbesondere die gegebenenfalls zu verwendenden Transportunterlagen - sind in Anhang 68 ZK-DVO geregelt. Die Bewilligungen von Übergeber und Übernehmer müssen hinsichtlich der Beförderungsmodalitäten aufeinander abgestimmt sein.

1.2.2.4. Sicherheitsleistung

Für die Beförderung, welche ein erhöhtes Risiko gemäß Anhang 44c ZK-DVO mit sich bringt, ist eine Sicherheit zu leisten, die gleichwertige Garantien bietet, wie sie für das Versandverfahren vorgesehen sind. In diesen Fällen ist die Sicherheit zwingend im Zuge der Überführung in die Umwandlung einzuheben.

1.2.3. Aufzeichnungen

Der Bewilligungsinhaber hat über alle verfahrensrelevanten Daten Aufzeichnungen zu führen oder diese führen zu lassen. Die Aufzeichnungen haben folgende Mindestangaben zu enthalten:

  • die Angaben, die in den Feldern der Minimalliste gemäß Anhang 37 ZK-DVO für die Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren enthalten sind (Anschreibungen)
  • die Angaben aus den Zollanmeldungen, mit denen die Waren eine zollrechtliche Bestimmung zur Beendigung des Verfahrens erhalten (Abschreibungen)
  • Datum und Referenzhinweis auf andere Zollpapiere und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die Überführung in das Verfahren und seine Beendigung beziehen
  • die Art der Umwandlungsvorgänge
  • den Ausbeutesatz oder gegebenenfalls die Methode seiner Berechnung
  • die Angaben, die die Überwachung der Waren sowie des Ortes, an dem sie sich befinden ermöglichen und Einzelheiten zu ihrer Beförderung
  • handelsübliche oder technische Beschreibungen zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren.

Im formellen Bewilligungsverfahren sind Art, Umfang sowie die besonderen Anordnungen zur Aufzeichnungsführung in der Bewilligung anzuordnen. Das Zollamt kann auf einige der genannten Angaben verzichten, sofern dies die Kontrolle oder zollamtliche Überwachung des Verfahrens hinsichtlich der Lagerung oder Verarbeitung der Waren nicht beeinträchtigt. Sofern im konkreten Fall erforderlich, können auch zusätzliche Angaben gefordert werden. Die bestehende, gegebenenfalls EDV-unterstützt geführte Geschäftsbuchhaltung kann als Aufzeichnungen zugelassen werden, sofern diese alle einschlägigen Angaben enthält, die eine Überwachung und nachträgliche Prüfung des konkret beantragten Verfahrens gewährleistet.

Im Falle einfacher Umwandlungsvorgänge und im Rahmen des vereinfachten Bewilligungsverfahrens können vereinfachte Aufzeichnungen anerkannt werden.

1.2.3.1. Bestandsaufnahme

Zur Überprüfung, ob die buchmäßigen Aufzeichnungen mit dem tatsächlichen Warenbestand (Einfuhrwaren, Umwandlungserzeugnisse) übereinstimmen, kann die Überwachungszollstelle jederzeit eine Bestandsaufnahme für alle oder einen Teil der in das Verfahren übergeführten Waren anordnen.

1.2.3.2. Besondere Aufzeichnungspflicht in "Drawback"-Fällen

Wird im Zuge der Beendigung der Umwandlung durch Wiederausfuhr ein Präferenznachweis ausgestellt, und liegt ein Anwendungsfall des Verbots der Zollrückvergütung vor, ist die jeweilige Abschreibung mit dem Vermerk "PN" zu kennzeichnen, der in die Abrechnung zu übernehmen ist (Anzeigepflicht).

1.2.4. Ausbeute

In der Bewilligung ist die Ausbeute oder die Art der Bestimmung der Ausbeute festzulegen. Die Ausbeute wird anhand der tatsächlichen Verhältnisse bestimmt, unter denen sich der Umwandlungsvorgang vollzieht oder vollziehen soll. Die Ausbeute oder die Methode zu ihrer Bestimmung wird in der Bewilligung oder zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in das Verfahren festgelegt. In den meisten Fällen wird in der Bewilligung nur die Art der Ermittlung der Ausbeute festgelegt werden. Die Festsetzung eines Ausbeutesatzes bereits in der Bewilligung wird nur bei Umwandlungsvorgängen erfolgen, die keinen Schwankungen hinsichtlich der Einsatzmengen unterliegen.

Die Ausbeute wird nach Möglichkeit anhand der Produktions- und sonstigen technischen Daten festgesetzt. Wo solche nicht verfügbar sind, können Daten über gleichartige Vorgänge zugrunde gelegt werden. Unterliegt die Ausbeute produktionsbedingten Schwankungen, können durchschnittliche Ausbeutesätze herangezogen werden. Auf Erfahrungswerte aus vorangegangenen Produktionszeiträumen (Chargen) kann zurückgegriffen werden. Für die Ermittlung durchschnittlicher Sätze sollten längere Zeiträume (mehrere Chargen, Monat, Quartal) zugrunde gelegt werden. Werden durchschnittliche Ausbeutesätze verwendet, ist der für die Ermittlung des Betriebsdurchschnittssatzes maßgebende Produktionszeitraum in der Bewilligung festzulegen.

In besonderen Fällen kann die Ausbeute auch nach der Überführung der Waren in ein Verfahren festgesetzt werden, jedoch nicht mehr nach Beendigung der Umwandlung. Die Ausbeute ist die Grundlage für die Anwendung der Abrechnungsschlüssel.

1.2.4.1. Änderung der Ausbeute

Ändert sich ein in der Bewilligung festgesetzter Ausbeutesatz (zB aufgrund geänderter Produktionsvorgänge, neuer Maschinen usw.) ist diese Änderung im Rahmen der Mitteilungspflicht nach Art. 87 ZK neben der Dokumentation in den Aufzeichnungen und den Abrechnungen umgehend der Überwachungszollstelle anzuzeigen. Die Bewilligung ist daraufhin gegebenenfalls entsprechend zu ändern.

Die Festsetzung von Ausbeutesätzen in der Bewilligung erfolgt, sofern keine pauschalen Ausbeutesätze Anwendung finden, vorbehaltlich etwaiger nach Beendigung des Verfahrens festgestellter Abweichungen von den tatsächlichen Verhältnissen.

1.2.5. Frist für die Beendigung des Verfahrens

In der Bewilligung ist die Frist für die Beendigung des Verfahrens festzusetzen. Die Frist ist unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Durchführung des Umwandlungsvorganges und für den Absatz der Umwandlungserzeugnisse zu bestimmen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Überführung der Nichtgemeinschaftswaren in das Verfahren. Sie ist stets in Monaten festzusetzen.

1.2.5.1. Globalisierung

Zur Vereinfachung des Verfahrens kann eine monatliche oder vierteljährliche Globalisierung bewilligt werden.

Bei monatlicher Globalisierung enden alle im Laufe eines Monats beginnenden Beendigungsfristen am letzten Tag des Kalendermonats, in dem die Frist für die Beendigung des Verfahrens für die letzte Überführung in die Umwandlung abläuft.

Bei vierteljährlicher Globalisierung enden alle im Laufe eines Quartals beginnenden Beendigungsfristen am letzten Tag des Quartals, in dem die Frist für die Beendigung des Verfahrens für die letzte Überführung in die Umwandlung abläuft. Wird die vierteljährliche Globalisierung bewilligt, ist darauf zu achten, dass die Frist für die Beendigung des Verfahrens durch 3 teilbar ist.

Die Globalisierung ist nur im formellen Bewilligungsverfahren möglich. Sie ist dann zweckmäßig, wenn zu erwarten ist, dass im Laufe eines Monats bzw. Kalendervierteljahres regelmäßig Einfuhrwaren (Richtmenge: 3 oder mehr/Monat; 5 oder mehr/Quartal) in die Umwandlung übergeführt werden. Da die Globalisierung die Anzahl der Abrechnungen reduziert und somit eine erhebliche Verwaltungsersparnis mit sich bringt, ist diese stets anzustreben. Wird sie nicht beantragt, ist sie dem Antragsteller bei einer entsprechenden Anzahl von Überführungen zu empfehlen. Beispiele zur Globalisierung sind in den Leitlinien angeführt.

1.2.5.2. Verlängerung der Beendigungsfrist

1.2.5.2.1. Einzelfälle

Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Frist für die Beendigung des Verfahrens über Antrag verlängert werden. Eine Verlängerung ist auch dann möglich, wenn die ursprüngliche Frist bereits abgelaufen ist (rückwirkende Verlängerung). Über einen Fristverlängerungsantrag ist mittels Bescheid (Entscheidung nach Art. 6 ZK) abzusprechen.

Neben der Möglichkeit der Verlängerung der Beendigungsfrist besteht die Heilungsmöglichkeit nach Art. 859 Z 1 ZK-DVO, wonach bei Fristüberschreitungen die Zollschuld nach Art. 204 ZK dann nicht entsteht, wenn der Bewilligungsinhaber nachweist,

  • dass es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen,
  • keine grobe Fahrlässigkeit des Bewilligungsinhabers vorliegt
  • und alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen.

Voraussetzung für das Nichtentstehen der Zollschuld in diesen Fällen ist weiters, dass eine Fristverlängerung gewährt worden wäre, sofern sie rechtzeitig beantragt worden wäre.

1.2.5.2.2. Automatische Fristverlängerung

Im Rahmen der Globalisierung kann bewilligt werden, dass die Frist für die Beendigung des Verfahrens zum Zeitpunkt des Ablaufs des Globalisierungszeitraumes automatisch für alle noch im Verfahren und im Lagerbestand des Bewilligungsinhabers in Form von Umwandlungserzeugnissen oder unveränderten Waren befindlichen Einfuhrwaren verlängert wird. Die Inanspruchnahme dieser Erleichterung bedarf eines ausdrücklichen Antrags im formellen Bewilligungsantrag sowie einer ausdrücklichen Bewilligung. Die Überwachungszollstelle kann bescheidmäßig anordnen, dass diese Waren innerhalb der von ihnen festgesetzten Frist eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten.

Diese Option ist nur in Verbindung mit vierteljährlicher Globalisierung zu bewilligen. In der Bewilligung ist festzulegen, dass sich die Frist um die Dauer der ursprünglichen Frist bzw. eines Globalisierungszeitraumes (folgendes Kalendervierteljahr bzw. Beendigungsfrist) verlängert. Das FIFO-Prinzip findet grundsätzlich Anwendung.

Eine Abrechnung ist für jene Einfuhrwaren, auf die die automatische Fristverlängerung Anwendung findet, erst mit Ablauf jenes Globalisierungszeitraumes erforderlich, in dem sie in Form von Umwandlungserzeugnissen oder unveränderten Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.

In den Aufzeichnungen ist das Datum des ursprünglichen Fristablaufs mit dem Vermerk Art. 542 Abs. 2 ZK-DVO und dem Datum des Ablaufs der verlängerten Frist zu ergänzen. Die ursprüngliche Frist muss in den Aufzeichnungen ersichtlich bleiben.

1.2.6. Sicherheitsleistung

1.2.6.1. Allgemeine Bestimmungen

Die Überführung von Einfuhrwaren in ein Nichterhebungsverfahren kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, um die Erfüllung der Zollschuld zu sichern, die für die Waren entstehen kann. Über Art und Höhe der Sicherheitsleistung sowie über die Abstandnahme von deren Einhebung ist in der Bewilligung abzusprechen.

1.2.6.2. Zwingende Sicherheitsleistung

Bei Inanspruchnahme der Beförderungsbestimmungen nach Art. 511 bis 513 ZK-DVO ist gemäß Art. 514 ZK-DVO für Einfuhrwaren, die im Anhang 44c ZK-DVO genannt sind, zwingend eine Sicherheit zu leisten, die gleichwertige Garantien bietet wie sie für das Versandverfahren vorgesehen sind. In diesen Fällen ist die Sicherheit bereits anlässlich der (erstmaligen) Überführung der Einfuhrwaren in die Umwandlung zu leisten.

1.2.6.3. Fakultative Sicherheitsleistung

In den übrigen Fällen der Umwandlung liegt die Einhebung einer Sicherheit im Ermessen der Zollbehörden. Im Anwendungsgebiet (§ 3 ZollR-DG) ist vorbehaltlich der im Zollrecht oder nachstehend festgelegten Ausnahmen grundsätzlich Sicherheit zu leisten.

Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO, siehe ZK-0051) können im Regelfall ohne weitere Prüfungen von der Sicherheitsleistung befreit werden. Dies gilt sowohl für das formelle als auch für das vereinfachte Bewilligungsverfahren.

Eine darüber hinausgehende Abstandnahme von der Einhebung einer Sicherheit kann ausschließlich im formellen Bewilligungsverfahren nach Einholung entsprechender Informationen (zB positives Fan-Gutachten, Za 77) erfolgen, sofern hinsichtlich des Antragstellers auch sonst keine Umstände bekannt sind, die auf Zahlungsschwierigkeiten oder sonstige Gefährdungen der Einbringlichkeit hinweisen und sofern der konkret beantragte Umwandlungsvorgang keine erhöhten Abgabenrisiken (zB komplexe Umwandlungsvorgänge mit sensiblen Waren, Zollsätze, Ausbeutesätze, Produktionsablauf, mehrere Mitgliedstaaten umfassende einzige Bewilligung) enthält. Die Gründe für die Abstandnahme von der Sicherheitsleistung sind vom zuständigen Zollamt mittels Aktenvermerk zu dokumentieren. Auf die Abstandnahme von der Besicherung der Einfuhrabgaben besteht - vorbehaltlich der im Zollrecht normierten Ausnahmen - weder ein Rechtsanspruch noch ein Antragsrecht.

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren ist die Abstandnahme von der Einhebung der Sicherheit aufgrund der im Art. 189 Abs. 5 ZK genannten Bagatellregelung (500 Euro) nicht zulässig.

Wird die Sicherheit geldunwirksam geleistet, hat die Überwachungszollstelle laufend zu überprüfen, ob der Sicherheitsrahmen nicht überschritten wurde.

1.2.6.4. Einfuhrumsatzsteuer

Die Einfuhrumsatzsteuer ist auf Antrag - im formellen Bewilligungsverfahren im Bewilligungsantrag, im vereinfachten Bewilligungsverfahren im Beiblatt zur Zollanmeldung - bei der Bemessung der Sicherheit außer Ansatz zu lassen, wenn der zur Sicherheitsleistung Verpflichtete ein im Anwendungsgebiet zur Umsatzsteuer veranlagter Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 ist, der seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und bei dem auch sonst keine Umstände bekannt sind, die auf Zahlungsschwierigkeiten oder sonstige Gefährdungen der Einbringlichkeit hinweisen (§ 68a ZollR-DG). Dies ist im formellen Bewilligungsverfahren mittels FA-Gutachten, Za 77 zu überprüfen.

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren ist als Nachweis der Veranlagung zur Umsatzsteuer die Angabe der FA/Steuernummer des Antragstellers ausreichend.

1.2.6.5. Freigabe der Sicherheit

Die Freigabe der Sicherheit erfolgt grundsätzlich durch die Überwachungszollstelle nach Prüfung der Abrechnung.

1.2.7. Überwachungszollstelle

1.2.7.1. Aufgaben der Überwachungszollstelle

In der Bewilligung ist stets eine Überwachungszollstelle festzulegen, die die ordnungsgemäße Abwicklung des begünstigten Verfahrens sicherstellt. Im Rahmen der Zollaufsicht obliegt der Überwachungszollstelle die Wahrnehmung der zollamtlichen Überwachung (Art. 4 Z 13 ZK in Verbindung mit § 17 ZollR-DG) sowie der amtlichen Aufsicht (§ 18 ZollR-DG). Die Wahrnehmung der Zollaufsicht schließt die Vornahme von Nachschauen (§ 24 ZollR-DG) ein.

In Abgrenzung zu Prüfungen vor Bewilligung des Verfahrens, nach Abschluss des Verfahrens oder solchen Prüfungen, die einer umfangreichen Auseinandersetzung mit der Firmenbuchführung oder der betriebsinternen EDV-Anwendungen bedürfen (Aufgabenbereich der Betriebsprüfung Zoll, BPZ) obliegen der Überwachungszollstelle (dem zuständigen Kundenteam) grundsätzlich die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen während des Verfahrens, die sich von der Überführung in das Verfahren über die Beendigung des Verfahrens bis hin zur Kontrolle der Abrechnung erstrecken.

Zu den Aufgaben der Überwachungszollstelle zählen insbesondere

  • die zentrale Überwachung der Abfertigungsvorgänge (ordnungsgemäße Überführung/Beendigung des Verfahrens, Prüfung der Zollanmeldungen auf deren formelle, materielle und inhaltliche Richtigkeit sowie auf Vollständigkeit, insbesondere in den Fällen des vereinfachten Bewilligungsverfahrens)
  • die Überwachung der Einhaltung der Bewilligungsauflagen
  • die Überwachung und gegebenenfalls die Verlängerung der Fristen für die Beendigung des Verfahrens und der Fristen für die Vorlage der Abrechnung
  • die Überwachung der Einhaltung des Nämlichkeitsprinzips
  • die Überwachung mengen- oder wertmäßiger Beschränkungen
  • die Überwachung der Beförderungsvorgänge
  • die Kontrolle der laufenden Aufzeichnungen, soweit diese keine eingehenden Kenntnisse betriebswirtschaftlicher Grundsätze bzw. des Buchhaltungswesens erfordern (gegebenenfalls auch vor Ort)
  • die Vornahme oder Anordnung von Bestandsaufnahmen
  • die zumindest stichprobenweise Überprüfung der Abrechnung auf formelle, rechnerische und inhaltliche Richtigkeit auch unter Heranziehung der relevanten Unterlagen und Aufzeichnungen
  • die Überprüfung der ausgewiesenen Ausbeutesätze, erforderlichenfalls unter Anordnung und Überwachung von Probeverarbeitungen
  • die Überprüfung der ausgewiesenen Verluste auf Plausibilität (insbesondere, inwieweit es sich bei den ausgewiesenen Verlusten um tatsächlich wirtschaftlich nicht weiter nutzbaren Ausschuss oder gegebenenfalls um einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführende Nebenerzeugnisse handelt)
  • die rechtzeitige buchmäßige Erfassung sich aus der Abrechnung ergebender Zollschuldbeträge
  • die Freigabe von Sicherheiten.

1.2.7.2. Kontrollen

Die Überwachungszollstelle hat den Umfang der Maßnahmen der Zollaufsicht von sich aus risikoorientiert und nach den Grundsätzen der Sparsamkeit festzulegen. Risikoreichere Verfahren sind einer verstärkten Zollaufsicht zu unterziehen. Alle Maßnahmen und Feststellungen sind in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, sind die Kontrollen zu intensivieren. Sofern das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten nicht absehbar ist, ist die BPZ zu befassen.

Ist der Bewilligungsinhaber zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO), ist bei der Festlegung des Kontrollumfanges unbeschadet einer allfälligen späteren Feststellung von Zollzuwiderhandlungen grundsätzlich von einer niedrigeren Risikoeinstufung auszugehen.

Maßnahmen der Zollaufsicht, die im Außendienst (im Betrieb des Begünstigten) wahrzunehmen sind, sind zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten jedenfalls zwischen der Überwachungszollstelle (Kundenteam) und der BPZ (Prüfplan) abzustimmen.

1.2.7.3. e-zoll

Elektronische Zollanmeldungen, die im Vereinfachten Bewilligungsverfahren ohne Überprüfung des Kontrollmanagers angenommen wurden (Grünfälle nach Timerablauf) sind verstärkt nachträglichen Überprüfungen gemäß Art. 78 ZK zu unterziehen. Neben der Überprüfung der Angaben in der Zollanmeldung ist dabei auch das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen zu prüfen.

1.2.7.4. Bestimmung der Überwachungszollstelle

Im Anwendungsgebiet ist als Überwachungszollstelle ein Zollamt zu bezeichnen. Eine weitere Spezifikation auf bestimmte Zollstellen, Warenorte oder Kundenteams hat in der Bewilligung zu unterbleiben.

1.2.7.4.1. Formelles Bewilligungsverfahren

Im formellen Bewilligungsverfahren sollte grundsätzlich das die Bewilligung erteilende Zollamt auch Überwachungszollstelle sein. In den Fällen der einzigen Bewilligung kann es bei Zusammentreffen besonderer Verfahrenskonstellationen (besondere Dreieckverkehre, Ansässigkeit des Antragstellers in einem anderen Mitgliedstaat, usw.) zweckmäßig sein, dass die Überwachung des Verfahrens von einem anderen Mitgliedstaat wahrgenommen wird.

1.2.7.4.2. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren ist als Überwachungszollstelle jenes Zollamt festzulegen, in dessen Bereich der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat. In Ermangelung eines Wohnsitzes oder Sitzes im Anwendungsgebiet ist jenes Zollamt zu bestimmen, in dessen Bereich der Umwandlungsvorgang stattfinden soll. Dies ist aus den Angaben in der Zollanmeldung (Beiblatt, Ort der Veredelung) ersichtlich.

1.2.8. First In-First Out-Prinzip (FIFO)

Sind Einfuhrwaren aufgrund einer Bewilligung, aber mit mehreren Zollanmeldungen in die Umwandlung übergeführt worden, so gilt die Zuführung der unveränderten Waren oder Umwandlungserzeugnisse zu einer neuen zollrechtlichen Bestimmung jeweils für die betroffenen Einfuhrwaren als Beendigung des Verfahrens, die mit der ältesten Zollanmeldung in das Verfahren übergeführt worden sind.

Diese Regelung wird als First In-First Out-Prinzip (FIFO) bezeichnet. Das FIFO-Prinzip durchbricht das strikte Nämlichkeitsprinzip insoweit, dass bei Beendigung der Umwandlung buchmäßig auf die jeweils am längsten im Verfahren befindliche, vergleichbare Einfuhrware (selber KN-Code, selbe Handelsqualität und technische Beschaffenheit) zurückgegriffen wird. Die Anwendung dieser Vorschrift darf nicht zu ungerechtfertigten Einfuhrabgabenvorteilen führen.

Der Inhaber kann beantragen, dass das Verfahren in Bezug auf bestimmte Einfuhrwaren beendet wird und das FIFO-Prinzip daher nicht angewandt wird. Dies kann ua. dann notwendig werden, wenn präferenzrechtliche Bestimmungen eine körperliche Zuordnung eines Umwandlungserzeugnisses zur Einfuhrware erfordern.