Richtlinie des BMF vom 16.12.2016, BMF-010222/0082-VI/7/2016 gültig ab 16.12.2016

LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002

Die Lohnsteuerrichtlinien 2002 stellen einen Auslegungsbehelf zum Einkommensteuergesetz 1988 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die Lohnsteuerrichtlinien sind als Zusammenfassung des geltenden Lohnsteuerrechts und somit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen. Sie basieren auf den Lohnsteuerrichtlinien 1999.
  • 12 Außergewöhnliche Belastungen (§§ 34 und 35 EStG 1988)
  • 12.7 Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (§ 34 Abs. 8 EStG 1988)

12.7.7 Kinderbetreuungseinrichtungen und pädagogisch qualifizierte Personen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b und § 34 Abs. 9 EStG 1988

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Die Kinderbetreuung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b und § 34 Abs. 9 EStG 1988 hat

  • in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung,
  • in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder
  • durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige,

zu erfolgen.

12.7.7.1 Kinderbetreuungseinrichtungen

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Kinderbetreuungseinrichtungen sind insbesondere:

  • Kinderkrippen (Kleinkindkrippen, Krabbelstuben)
  • Kindergärten (allgemeine Kindergärten, Integrations-, Sonder- und Übungskindergärten)
  • Betriebskindergärten
  • Horte (allgemeine Horte, Integrations-, Sonder- und Übungshorte)
  • altersgemischte Kinderbetreuungseinrichtungen (zB Tagesheimstätten, Kindergruppen, Kinderhäuser)
  • elternverwaltete Kindergruppen
  • Spielgruppen
  • Kinderbetreuung an Universitäten

Unter öffentlichen Einrichtungen sind solche zu verstehen, die von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden betrieben werden. Private Institutionen sind insbesondere solche, die von Vereinen, gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, kirchennahen Organisationen, Stiftungen, Familienorganisationen, Betrieben oder natürlichen Personen betrieben werden.

Weiters sind schulische Tagesbetreuungsformen wie beispielsweise offene Schulen (Vormittag Unterricht, Nachmittag Betreuung - fakultativ), schulische Nachmittagsbetreuung, Halbinternate (Unterricht und Betreuung muss klar getrennt werden, ohne Übernachtung), zu berücksichtigen, auch wenn sie einer gesetzlichen Bewilligung nicht bedürfen.

12.7.7.2 Pädagogisch qualifizierte Personen

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Ab der Veranlagung für das Jahr 2017 gilt:

Pädagogisch qualifizierte Personen sind Personen, die eine Ausbildung und Weiterbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung oder Elternbildung im Mindestausmaß von 8 Stunden nachweisen können. Die Betreuungsperson muss das 16 (vgl. Lebensjahr vollendet habenVwGH 30.09.2015, 2012/15/0211). Für Betreuungspersonen vom vollendeten 16. Lebensjahr bis zum vollendeten 21. Lebensjahr ist der Nachweis einer Ausbildung und Weiterbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung oder Elternbildung im Mindestausmaß von 16 Stunden notwendig.

Die Ausbildung und Weiterbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung oder Elternbildung kann im Rahmen von Seminaren und Schulungen oder im Rahmen anderer Ausbildungen, in denen diese Kenntnisse im vorgesehenen Ausmaß vermittelt werden, erworben werden.

Die Anforderungen sind jedenfalls in folgenden Fällen erfüllt:

1.Lehrgänge für Tageseltern nach den diesbezüglichen landesgesetzlichen Vorschriften

2.Ausbildung zum Kindergartenpädagogen, zum Horterzieher, zum Früherzieher, zum Familienarbeiter (-helfer)

3.pädagogisches Hochschulstudium an einer Universität, einer Pädagogischen Akademie oder einer vergleichbaren Einrichtung (zB Pädagogische Hochschule) sowie ein pädagogisches Teilstudium (zB Wirtschaftspädagogik)

Für folgende SeminareDie Betreuungsperson muss das 18. Lebensjahr vollendet haben und Schulungen sind Nachweiseeine Ausbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung im Mindestausmaß von 8 bzw. 1635 Stunden zu erbringen:nachweisen.

4.MindestausmaßElternbildungsseminare oder Ausbildungsseminare in der Kinderbetreuung (zB Babysitterschulung) von 35 Stunden:

5.Schulung für Au-Pair-Kräfte im Sinne des § 49 Abs. 8 ASVG

Die in den Punkten 1 - 3 dargestellten Ausbildungen (Lehrgänge für Tageseltern usw.) werden anerkanntDas Mindestausmaß ergibt sich aus dem zitierten VwGH-Erkenntnis, wennwonach für die pädagogische Qualifizierung zumindest jene Ausbildung oder das Studium abgeschlossen ist. Für Personengegeben sein muss, die an einer dieser Einrichtungen in Ausbildung sind, die Ausbildung jedochwelche bei Tagesmüttern und -vätern verlangt wird. Beispielhaft wird dafür § 4 Abs. 1 der Wiener Tagesbetreuungsverordnung nicht oder noch nicht abgeschlossen haben(WTBVO), kann die Bildungseinrichtung (Schule oder Universität) - sofern die Ausbildungsinhalte im Rahmen dieserLGBl. Nr. 94/2001, herangezogen, der eine Ausbildung im vorgesehenen Ausmaß bereits vermittelt wurden - die Absolvierung einer Schulung im Ausmaß von 8 oder 16 Stunden bestätigenmindestens 60 Unterrichtseinheiten vorsieht. Pädagogische Kurse im Rahmen anderer Studien werdenUnter Außerachtlassung jener Ausbildungsinhalte, die nicht anerkannt. Hat die Betreuungsperson eine der in Österreich anerkannten gleichwertige Ausbildung in einem EUpädagogischer Natur oder spezifisch auf Tageseltern ausgerichtet sind (zB "Rollenbild Tagesmutter/- oder EWR-Raum abgeschlossenvater"), so wird diese als Nachweis anerkanntergibt sich ein zu absolvierendes Mindestausmaß von 35 Stunden.

Erforderliche Ausbildungsinhalte:

Eine pädagogische Qualifikation liegt vor, wenn folgende erforderlichen Ausbildungsinhalte im notwendigen Mindestausmaß absolviert wurden (vgl. § 4 Abs. 1 Z 4 bis 6 WTBVO, LGBl. Nr. 94/2001):

  • Entwicklungspsychologie und Pädagogik
  • Kommunikation und Konfliktlösung
  • Erste Hilfe-Maßnahmen der Unfallverhütung im Rahmen der Kinderbetreuung

Die in Punkt 4 und 5 angeführten Seminare und Schulungen zur Kinderbetreuung und Kindererziehung oder Elternbildung umfassen jedenfalls Themen zu (früh)kindlicher Erziehung und Ernährung und könnenDiese Ausbildung muss ausschließlich bei Organisationen absolviert werden, die auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend (www.bmwfj.gv.atwww.bmfj.gv.at) veröffentlicht sind.

Eine pädagogische Qualifikation liegt jedenfalls vor, wenn entweder ein

  • Lehrgang für Tageseltern nach den diesbezüglichen landesgesetzlichen Vorschriften oder eine
  • Ausbildung zum Kindergartenpädagogen, zum Horterzieher, zum Früherzieher oder zum Sozialpädagogen oder ein
  • pädagogisches Hochschulstudium

abgeschlossen wurde. Hat die Betreuungsperson diese Ausbildung in einem EU- oder EWR-Raum abgeschlossen, wird sie als Nachweis anerkannt. Wurde die Ausbildung nicht oder noch nicht abgeschlossen, liegt eine pädagogische Qualifikation dann vor, wenn die Bildungseinrichtung das Absolvieren der erforderlichen Ausbildungsinhalte im Ausmaß von 35 Stunden bestätigt. Pädagogische Kurse im Rahmen anderer Studien werden nicht anerkannt.

Auch Au-Pair-Kräfte (Punkt 5) haben ein Seminar oder eine SchulungAusbildung im AusmaßMindestausmaß von 8 oder 16 Stunden35 Stunden mit den erforderlichen Inhalten zu absolvieren. Die; die Erfahrung durch einen früheren Au-Pair-Aufenthalt reicht als Nachweis nicht aus. Erfolgt die Schulung der Au-Pair-Kraft innerhalb der ersten beiden Monate des Au-Pair-Einsatzes in Österreich, können die Kosten der Kinderbetreuung ab Beginn des Au-Pair-Aufenthalts berücksichtigt werden.

Nachholung der Ausbildung:

Erfolgt eine Kinderbetreuung im Jahr 20092017, ohne dass die betreuende Person über die für die Abzugsfähigkeit erforderliche Ausbildung verfügt, bestehen keine Bedenken, wennkann die Ausbildung spätestens bis 31. Dezember 20092017 nachgeholt wirdwerden. Ab dem Jahr 2010Bis Ende 2016 absolvierte pädagogische Ausbildungen können die Kinderbetreuungskosten erst ab dem Zeitpunkt steuerlich berücksichtigtdabei im Ausmaß von maximal 8 Stunden angerechnet werden, ab dem die Betreuungsperson über die erforderliche Ausbildung. Über eine eventuelle Anrechnung ist vom (zB Abschluss des Seminars oder der SchulungKurs-) verfügt (Ausnahme bei Au-Pair-Kraft siehe oben)Anbieter zu entscheiden.

Ab dem Jahr 2018 können die Kinderbetreuungskosten erst ab dem Zeitpunkt steuerlich berücksichtigt werden, ab dem die Betreuungsperson über die erforderliche Ausbildung verfügt.

Sonderregelung für Au-Pair-Kräfte: Erfolgt die Ausbildung innerhalb der ersten beiden Monate des Au-Pair-Einsatzes in Österreich, können die Kosten der Kinderbetreuung ab Beginn des Au-Pair-Aufenthalts berücksichtigt werden.

12.7.7.3 Betreuung durch eine haushaltszugehörige angehörige Person

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Erfolgt die Kinderbetreuung durch eine pädagogisch qualifizierte Person, die Angehörige im Sinne des § 25 BAO ist und die zum selben Haushalt wie das Kind gehört, darf ein an diese Person ausbezahlter Zuschuss gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b EStG 1988 nicht steuerfrei behandelt werden bzw. sind gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988 die Kinderbetreuungskosten nicht steuerlich abzugsfähig.