Richtlinie des BMF vom 05.12.2011, BMF-010313/0659-IV/6/2011 gültig von 05.12.2011 bis 17.04.2012

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

  • 2. ENDGÜLTIGE AUSFUHR

2.2. Regelausfuhrverfahren

2.2.1. Ausfuhranmeldung

Für die Ausfuhr von Waren zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken bedarf es für Ausfuhrsendungen mit einem Sendungswert über der statistischen Wertschwelle von 1.000 Euro einer vollständigen oder vereinfachten Ausfuhranmeldung.

Für Warensendungen unter 1.000 Euro genügt eine mündliche Ausfuhranmeldung oder eine Anmeldung durch andere Form der Willensäußerung (siehe auch Abschnitte 4. und 5.).

2.2.1.1. Elektronische Ausfuhranmeldung

Die Abgabe einer Ausfuhranmeldung hat gemäß Art. 787 Abs. 1 ZK-DVO im Informatikverfahren (e-zoll) zu erfolgen. Diesbezüglich sind die entsprechenden Nachrichten, wie diese in der Zoll-Informatik-Verordnung 2005 (Zoll-Inf-V 2005) festgelegt sind, für die Datenübermittlung zu verwenden.

2.2.1.2. Papiergestützte Ausfuhranmeldung - Notfallverfahren

Die Abgabe einer schriftlichen Ausfuhranmeldung ist ausschließlich im Notfallverfahren zulässig.

Sofern die Abgabe einer elektronischen Zollanmeldung aufgrund technischer Probleme (Systemausfall, Netzwerkprobleme, u.dgl. entweder bei der Zollverwaltung oder beim Wirtschaftsbeteiligten) nicht möglich ist, findet das Notfallverfahren Anwendung (siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0612, Zollanmeldung im Informatikverfahren).

Für das Notfallverfahren sind zu verwenden

  • das Einheitspapier (Vordruck Za 58A), sofern entweder
    • dieses durch ein Sicherheitsdokument (Vordruck Za 294) und gegebenenfalls durch eine Liste der Warenpositionen zu Sicherheitszwecken (Vordruck Za 294-1) ergänzt wird, oder
    • es sich um Ausfuhren in Länder handelt, für die aufgrund bestehender Abkommen keine sicherheitsrelevanten Angaben zu machen sind;
  • das Einheitspapier Ausfuhr/Sicherheit (Vordruck Za 295) und gegebenenfalls eine Liste der Warenpositionen/Sicherheit (Vordruck Za 295-1).

Für die Inanspruchnahme eines Notfallverfahrens werden dem Wirtschaftsbeteiligten von der zuständigen Zollstelle Notfallnummern (FRN - Fallback Reference Number) zugewiesen; die Zuweisung der FRNs kann bereits vorab durch Zuteilung einer entsprechenden Anzahl von FRNs (dies wird in der Regel Wirtschaftsbeteiligte mit einer großen Anzahl an Zollabfertigungen betreffen) oder bei Zutreffen des Notfallverfahrens im Einzelfall.

Zusätzlich zur Angabe der FRN ist auf allen Exemplaren des jeweils verwendeten Vordrucks nachstehender Stempelabdruck (Größe 26x59 mm - in roter Farbe) unterhalb der FRN im Feld A anzubringen, in dem Datum und Uhrzeit des Beginns des Notfallverfahrens im Stempelabdruck zu ergänzen sind:

ECS NOTFALLVERFAHREN

KEINE DATEN IM SYSTEM VERFÜGBAR

EINGELEITET AM_____________

(Datum/Uhrzeit)

 

oder

ECS FALLBACK PROCEDURE

NO DATA AVAILABLE IN THE SYSTEM

INITIATED ON________________

(Date/hour)

Der Stempelabdruck muss nicht zwingend in roter Farbe angedruckt werden, wenn dieser direkt vom System, mit welchem das Notfalldokument erstellt wird, eingedruckt wird.

2.2.1.3. Inhalt der Ausfuhranmeldung

Die erforderlichen Angaben in der Ausfuhranmeldung richten sich nach den Bestimmungen der Zollanmeldungs-Verordnung 2005 (ZollAnm-V 2005); diesbezügliche Erläuterungen sind den Arbeitsrichtlinien ZK-0611, Einheitspapier/AT, bzw. ZK-0612, Zollanmeldung im Informatikverfahren, zu entnehmen.