Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • 2
  • /
  • 3
  • /
  • 4
  • /
  • 5
  • /
  • ...
  • /
  • 9
  • >
Richtlinie des BMF vom 01.02.2012, BMF-010302/0001-IV/8/2012 gültig von 01.02.2012 bis 08.04.2013

AH-3210, Arbeitsrichtlinie Verteidigungsgüter

Beachte
  • Die vorliegende Arbeitsrichtlinie Verteidigungsgüter ersetzt die Arbeitsrichtlinie AH-3200 Militärgüter. Dies wurde erforderlich, da sowohl ein neues Außenwirtschaftsgesetz als auch zwei neue Außenhandelsverordnungen erlassen wurden.

2B. Ausfuhr von Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen

2B.1. Ausfuhrverbot

Gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 2. AußHV 2011 ist die Ausfuhr von Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen in die im Abschnitt 8.2.2. genannten Waffenembargoländer verboten (die Befreiungsbestimmungen des Abschnitts 2A.3. sind auf diese Fälle nicht anwendbar!).

2B.2. Ausfuhrmöglichkeit mit Ausfuhrgenehmigung

Gemäß § 3 Abs. 1 2. AußHV 2011 unterliegt die Ausfuhr von Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen in alle Drittländer, für die kein Ausfuhrverbot gilt (das sind alle Drittländer, ausgenommen jene nach Abschnitt 8.2.2.), einer Ausfuhrgenehmigungspflicht.

Die Ausfuhr von Verteidigungsgütern erfolgt mit gültiger Ausfuhrbewilligung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend (Einzelausfuhrgenehmigung, Globalausfuhrgenehmigung). In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode "4AHV" (Ausfuhrgenehmigung für Verteidigungsgüter nach Außenwirtschaftsgesetz 2011 und Verordnungen hiezu) zu verwenden. Außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. in der Ausfuhranmeldung anzuführen.

2B.3. Ausfuhrmöglichkeit ohne Ausfuhrgenehmigung

Die Befreiungsbestimmungen des Abschnitts 2A.3. sind auf diese Fälle nur dann anwendbar, wenn das Drittland kein Waffenembargoland nach Abschnitt 8.2.1. ist.

2B.4. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter

2B.4.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Werden Güter zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC keine Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Bei der Ausfuhr-Zollabfertigung werden solche Güter und Technologien als nicht der Maßnahme unterliegend angesehen. Das gilt nicht, wenn spezifische Informationen vorliegen, zB Mitteilung über besondere Vorgangsweisen in Einzelfällen, Verbote für die betreffende Ware und Ähnliches.

Wenn die Darstellung der Maßnahme im TARIC von den Rechtsgrundlagen für die zu beachtende Maßnahme abweicht, so gelten nur die der Maßnahme zugrunde liegenden Rechtsvorschriften. Somit können auch Güter und Technologien aus solchen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einem Ausfuhrverbot oder einer Ausfuhrgenehmigungspflicht unterliegen. Dies ist auch bei der Anwendung von Strafsanktionen (zB § 79 AußWG 2011) zu beachten.

2B.4.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Werden Güter zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Wenn solche Güter nicht den Beschreibungen in den Fußnoten zur angemeldeten Unterposition der Kombinierten Nomenklatur entsprechen, ist dieser Umstand in der Ausfuhranmeldung zwingend zu erklären.

Die Erklärung erfolgt in e-Zoll unter Verwendung des Dokumentenartencodes "4NAV" (Verteidigungsgüter unterliegen nicht dem Außenwirtschaftsgesetz 2011 und Verordnungen hiezu bei Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr). Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, sind die angemeldeten Güter so zu betrachten, als ob sie der Maßnahme unterliegen.

2B.4.3. Voranfrage

Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen.

Abschnitt 3.

derzeit frei