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Richtlinie des BMF vom 04.09.2012, BMF-010313/0667-IV/6/2012 gültig von 04.09.2012 bis 30.04.2016

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

Beachte
  • Die Änderungen dieser Novelle betreffen die Abschnitte 1.12., 3.2. und 22. c) sowie die Streichung von Anhang I. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 16. Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
  • 16.1. Verfahren bei der Ausgangszollstelle

16.1.5. Ausfuhren in Teilsendungen

16.1.5.1. Teilausfuhr außerhalb von ECS

16.1.5.1.1. über eine Ausgangszollstelle ( Art. 793a Abs. 3 ZK-DVO )

Im Falle von Ausfuhren in Teilsendungen erfolgt die Bestätigung des Ausgangs nur für die Waren, die das Zollgebiet tatsächlich verlassen.

Zu diesem Zweck sind auf dem vorgelegten Ausfuhrpapier (Exemplar Nr. 3 oder HuV-Papier) die jeweils bereits ausgetretenen Teilsendungen abzuschreiben und zu bestätigen, bis alle die der betreffenden Ausfuhranmeldung zugehörigen Waren abgeschrieben worden sind.

16.1.5.1.2. über mehrere Ausgangszollstellen ( Art. 793a Abs. 3 zweiter und dritter Unterabsatz ZK-DVO )

Sofern der Ausgang der Teilsendungen über mehrere Zollstellen erfolgen soll, so erstellt die Ausfuhrzollstelle oder Ausgangszollstelle, bei der die erste Teilsendung das Zollgebiet verlässt, über hinreichenden Antrag für jede Teilsendung eine beglaubigte Kopie des Ausfuhrpapiers. Auf dem Original des Exemplars Nr. 3 bzw. HuV-Papier ist ein entsprechender Vermerk über die ausgestellten Teildokumente anzubringen.

Die jeweilige Ausgangszollstelle hat sodann den Ausgang der betreffenden Teilsendung auf dem ausgestellten Teildokument zu bestätigen.

16.1.5.2. Teilausfuhren in ECS

16.1.5.2.1. über eine Ausgangszollstelle ( Art. 796d Abs. 3 erster Unterabsatz ZK-DVO )

Bei Anwendung von ECS überwacht die Ausgangszollstelle den körperlichen Ausgang der Waren und bestätigt den Ausgang im System erst, wenn alle Waren das Zollgebiet verlassen haben (nach der letzten Teilausfuhr). Zu diesem Zweck sind die einzelnen Teilausfuhren auf dem ABD von der Ausgangszollstelle abzuschreiben.

16.1.5.2.2. über mehrere Ausgangszollstellen ( Art. 796d Abs. 3 zweiter bis vierter Unterabsatz ZK-DVO )

Für Ausfuhren, die über das ECS abgewickelt werden, erfolgt die Ausstellung von beglaubigten Kopien des ABDs ausschließlich durch die Ausgangszollstelle, bei der die erste Teilsendung das Zollgebiet verlässt.

Die betreffenden Ausgangszollstellen haben anlässlich des Ausgangs der betreffenden Teilsendung auf der vorgelegten Kopie des ABDs diesen entsprechend zu vermerken und zu bestätigen und das Ausfuhrpapier an die erste Ausgangszollstelle, welches die beglaubigten Kopien erstellt hat, zurückzusenden.

Nach Rücklangen aller ausgestellten Kopien des Ausfuhrpapiers bei der ersten Ausgangszollstelle bestätigt diese den Ausgang für die gesamte Ausfuhrsendung im System.