Richtlinie des BMF vom 01.01.2009, BMF-010307/0015-IV/7/2009 gültig von 01.01.2009 bis 06.10.2010

MO-8407, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Rindfleisch"

  • 2. Lebende Rinder
  • 2.1. Allgemeines

2.1.1. Schutz lebender Rinder beim Transport

Um die Einhaltung der geltenden Tierschutzbestimmungen zu gewährleisten, wurde seitens der Kommission mittels der Verordnung (EG) Nr. 639/032003 ein Überwachungssystem mit systematischen Kontrollen bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft und Kontrollen beim Entladen im Bestimmungsdrittland eingeführt.

Die Verordnung (EG) Nr. 639/032003, sie gilt für Ausfuhranmeldungen, die ab dem 1. Oktober 2003 angenommen werden, sieht vor, dass Kontrollen im Drittland zwingend stattzufinden haben.

Die nachfolgend festgelegten Bestimmungen gelten für alle Ausfuhren mit lebenden Rindern. Es werden jedoch nur jene Maßnahmen aufgeführt, die in den Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung fallen und die für die Abfertigungstätigkeit von Relevanz sind.

2.1.1.1. Ausfuhrzollstelle

(1) Im Zuge der Vorlage der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren sind der Ausfuhrzollstelle alle erforderlichen Einzelheiten des Transports mitzuteilen.

Zu diesem Zwecke hat der Ausführer das in der VO (EG) Nr. 1/2005 zwingend vorgesehene Fahrtenbuch vorzulegen (das Fahrtenbuch besteht aus fünf Abschnitten, die unter Abschnitt 4.7. Anhänge VII-1 bis VII-5 dieser Arbeitsrichtlinie angeführt sind).

Besonderes Augenmerk ist von der Ausfuhrzollstelle hierbei insbesondere auf folgende Eintragungen im Fahrtenbuch zu legen:

Abschnitt 1Abschnitt 1 - Planung (Anhang VII-1)Anhang VII-1)

Feld 3.1., 3.2., 3.3.

  • genau Angabe des Versandlandes und -ortes mit Adresse, Datum und Uhrzeit

Feld 4.1., 4.2., 4.3.

  • genaue Angabe des Bestimmungslandes und -ortes mit Adresse, Datum und Uhrzeit

Feld 6.1., 6.2.

  • genaue Angabe der Namen der voraussichtlichen Ruheorte, Umladeorte oder Ausgangsorte
  • Datums- und Uhrzeitangabe bezüglich der Ankunft

Abschnitt 2Abschnitt 2 - Versandort (Anhang VII-2)Anhang VII-2)

Feld 3

  • Datum und Uhrzeit des Verladens des ersten Tieres

Feld 5

  • Angaben zur Identifizierung des Transportmittels, vor allem Art und Kennzeichen aller verwendeten Beförderungsmittel (z.B.zB: LKW-Kennzeichen beim Abgang + Name des Schiffes zur Beförderung in das Drittland.

(2) Die Ausfuhrzollstelle schließt die Kopie des Fahrtenbuchs (alle Abschnitte) haltbar an das für die Zahlstelle Ausfuhrerstattungen bestimmte Exemplar 1 der Ausfuhranmeldung an.

(3) Sollte sich während des Transports herausstellen, dass sich die im Fahrtenbuch angegebenen Informationen zur Route, zum Bestimmungsort oder zu den Beförderungsmitteln ändern, ist dies vom Ausführer, spätestens wenn er davon Kenntnis erlangt, direkt der Zahlstelle Ausfuhrerstattungen bekannt zu geben.

2.1.1.2. Ausgangszollstelle

(1) Der Austritt von lebenden Rindern ist in Österreich ausschließlich über die nachfolgend genannte Ausgangszollstelle zulässig:

Zollstelle Flughafen Linz

(2) Bei der Ausgangszollstelle muss die Sendung vor Erteilung der Austrittsbestätigung auf dem Kontrollexemplar T 5 in allen Fällen von einem amtlichen Tierarzt überprüft werden.

Stellt der amtliche Tierarzt fest, dass die veterinärrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, bestätigt er dies durch den Vermerk "Ergebnisse der Kontrollen nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 639/032003 zufriedenstellend" und durch seinen Stempel und seine Unterschrift in Feld J des Kontrollexemplars T 5.

Der amtliche Tierarzt hat darüber hinaus anzugeben:

  • die Gesamtzahl der zur Ausfuhr abgefertigten Rinder,
  • abzüglich der Zahl der Tiere, die während des Transports gekalbt oder verworfen haben,
  • abzüglich der verendeten Tiere,
  • abzüglich der Tiere, die sonst den Bestimmungen der Richtlinie nicht entsprochen haben.

(In diesen Fällen ist im Feld J des Kontrollexemplars T 5 von der Ausgangszollstelle die dritte Variante " ... sind der umseitig angegebenen Verwendung und/oder Bestimmung nur für die nachstehend aufgeführten Mengen und zu den nachstehend angegebenen Daten zugeführt worden:" anzukreuzen und nähere Angaben zu den entladenen Tieren zu machen (Anzahl, Ohrmarkennummern.)

(3) Im Fall der Anwendung des vereinfachten Versandverfahrens für die Beförderung im Eisenbahnverkehr erfolgt die tierärztliche Kontrolle abweichend von Absatz 1 bei jener Dienststelle, bei der die Tiere in dieses Verfahren überführt wurden.

Wird in diesen Fällen kein Kontrollexemplar T 5 vorgelegt (siehe Arbeitsrichtlinie MO-8400, Abschnitt "Ausfuhr im vereinfachten Eisenbahnverkehr"), erfolgt der Vermerk des amtlichen Tierarztes auf dem Exemplar 1 der Ausfuhranmeldung, welches für die Ausfuhrzollstelle sowie die Zahlstelle Ausfuhrerstattungen bestimmt ist.